Politische Lobbyarbeit gegen die drastischen Kürzungen im Kinder- und Jugendplan des Bundes
Miteinander für einen bedarfsgerechten KJP lobbyieren
Als über den Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) geförderter Fachverband hat die BAG EJSA schon länger mit der nicht-auskömmlichen Förderung bei gleichzeitig stetig steigenden Kosten zu kämpfen. Vor diesem Hintergrund ist die im Koalitionsvertrag formulierte bedarfsgerechte Ausstattung ein wichtiges Ziel, dessen Umsetzung dringend angegangen werden müsste. Dass der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 statt des dringend notwendigen Aufwuchses drastische Kürzungen am KJP vorsieht stellt eine gravierende politische Fehlentscheidung dar.
Neben der programmbezogenen Lobbyarbeit für das JMD-Programm, bei dem die geplanten Kürzungen bereits mit konkreten Zahlen unterlegt sind, setzt sich die BAG EJSA im Schulterschluss mit der Diakonie Deutschland und anderen Verbänden dafür ein, dass die verbandliche Infrastruktur auf Bundesebene auskömmlich gefördert wird. Falsche politische Entscheidungen wie die aktuelle gegen eine bedarfsgerechte Ausstattung des KJP, dürfen nicht dazu führen, dass unterschiedliche Programme gegeneinander ausgespielt werden.
Die Arbeitsgemeinschaft der Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) hat gemeinsam mit dem DBJR, dem AdB und GEMINI, der BKJ, der BAG OKJE und der dsj einen Aufruf an die Jugendpolitiker*innen und Haushaltspolitiker*innen im Bundestag für den Erhalt und die Stärkung der bundeszentralen Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe initiiert, dem sich neben der BAG EJSA innerhalb kürzester Zeit die überwiegende Mehrheit der KJP-Träger angeschlossen hat.
Das Anschreiben können Sie hier nachlesen.
Im Gespräch mit der Politik
Im Gespräch mit Bundespolitiker*innen sensibilisieren wir für die Bedarfe junger Menschen in schwierigen Lebenslagen und erheben Forderungen zur Verbesserung von Teilhabe und Chancengerechtigkeit.
Die BAG EJSA im Gespräch mit Peggy Schierenbeck (SPD)
Die BAG EJSA im Gespräch mit MdB Peggy Schierenbeck am 22.11.23. Die Abgeordnete wollte von der BAG EJSA v. a. erfahren, wo und in welcher Hinsicht die Integrationsarbeit durch Angebote der Jugendsozialarbeit (JSA) vor Ort gut funktioniert und die Bundesgesetzgebung dafür einen wirksamen Rahmen geschaffen hat.
Die BAG EJSA gestaltet ein Parlamentarisches Frühstück
Zu dem historischen Datum des 9.11. – an dem v. a. der Reichspogromnacht gedacht wurde – waren 24 Vertreter*innen aus dem Parlamentarischen Raum der Einladung der BAG EJSA gefolgt, sich über die Auswirkungen der aktuellen migrationspolitischen Gesetzgebung auf junge Geflüchtete und Zugewanderte auszutauschen. Die Gastgeberin, Rasha Nasr, bedankte sich für die bereichernden Berichte sowie die kritischen Positionierungen, die sie in die politische Arbeit mitnähme.
Die BAG EJSA im Gespräch mit Matthias Seestern-Pauly (FDP)
Am 20. September trafen sich Christine Lohn und Christiane Weidner erstmalig in der laufenden Legislatur mit dem FDP-Abgeordneten Matthias Seestern-Pauly. Schwerpunktthemen waren das geplante Startchancenprogramm der Bundesregierung, die Auswirkungen der anstehenden Kürzungen im KJP auf die Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe, die Kindergrundsicherung und die geplante Zuständigkeitsverlagerung u25 auf die Bundesagentur für Arbeit.
Die BAG EJSA im Gespräch mit Tina Winklmann, GRÜNE
Was tut die Jugendsozialarbeit in ihren Amgeboten zur Förderung des Breitensportes? Wie nutzt sie dessen integrierende und motivierende Wirkung für ihre Arbeit mit ihren Zielgruppen? Mit diesen Fragen überraschte die Bundestagsabgeordnete Tina Winklmann (GRÜNE) Christine Lohn und Lisa Steinberg.
Die BAG EJSA im Gespräch mit Peter Aumer, CSU
Der Abgeordnete Peter Aumer, Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kennt die BAG EJSA bereits seit einer Veranstaltung im Rahmen der Bundestagswahl in Regensburg. Am 24.5. hatte er Christine Lohn, Lisa Steinberg und Christiane Weidner zu einem Gespräch in sein Büro im Paul-Löbe-Haus eingeladen.
Die BAG EJSA im Gespräch mit Anja Reinalter, GRÜNE
Im Gespräch mit der BAG EJSA machte die Bundestagsabgeordneten Anja Reinalter (GRÜNE) deutlich, dass die Herstellung von Gleichwertigkeit verschiedener Ausbildungsgänge und Studienabschlüsse in der öffentlichen Wahrnehmung ihr ein dringendes Anliegen ist.
Lesen Sie hier den ausführlichen Bericht.
Die BAG EJSA im Gespräch mit Frank Bsirske, GRÜNE
Am 23. Mai 2023 trafen Christine Lohn, Lisa Steinberg und Christiane Weidner den Bundestagsabgeordneten Frank Bsirske in seinem Büro im Regierungsviertel. Nach einer kurzen Vorstellung des Verbandes konzentrierte sich das Gespräch auf Themen der beruflichen und sozialen Integration.
Die BAG EJSA im Gespräch mit Ralph Edelhäußer, CSU
Am 08. Mai 2023 trafen Christine Lohn und Christiane MdB Weidner Ralph Edelhäußer.,Es standen folgende Themen im Mittelpunkt des Austausches: Mangelhafte Datenlage zu den Angeboten der Jugendsozialarbeit; Schulsozialarbeit und die neue rechtliche Grundlage im §13a; Schluabsentismus; Mental Health Coaches und das Start-Chancen-Programm.
Die BAG EJSA im Gespräch mit Jens Peick, SPD
Zum wiederholten Mal traf sich die BAG EJSA mit dem Bundestagsabgeordneten Jens Peick (SPD). Lisa Steinberg und Christiane Weidner konnten anknüpfen an ein Gespräch aus dem Vorjahr, in dem ein intensiverer Austausch zu Themen der beruflichen und sozialen Integration vereinbart wurde.
Die BAG EJSA im Berater*innengremium zum Siebten Armuts- und Reichtumsbericht
Am 22. Mai 2023 lud Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zum Erstes Symposium im Rahmen des Siebten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung in das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Die BAG EJSA wurde zum wiederholten Mal in den Beraterkreis berufen, der die Erstellung des Berichtes begleitet.
Die BAG EJSA im Gespräch mit Jens Teutrine, FDP
Die Arbeit von Jugendberufsagenturen als relevante Bestandteile einer sozialen Infrastruktur zur Begleitung junger Menschen auf dem Weg von der Schule in Ausbildung und Beruf wurde in dem Gespräch mit dem Abgeordneten Jens Teutrine am 15. Mai 2023 diskutiert.
Die BAG EJSA im Gespräch mit Heidi Reichinnek (Die LINKE)
Mädchen*- und Frauen*förderung standen im Mittelpunkt des Gesprächs mit Heidi Reichinnek (Die LINKE) am 27. April. Daneben wurde die Frage erörtert, ob und wie gendersensible Pädagogoik in den sozialpädagogischen Studien- und Ausbildungsgängen verankert ist.
Die BAG EJSA im Gespräch mit Ye-One Rhie (SPD)
Wie gelingt es, dass alle jungen Menschen in Deutschland gute Bildung und gute Startchancen bekommen? Mit dieser Frage beschäftigte sich die BAG EJSA im Gespräch mit Ye-One Rhie, MdB, (SPD) am 24. April 2023.
Die BAG EJSA im Gespräch mit Anke Hennig (SPD)
Die BAG EJSA thematisierte im Austausch mit Anke Hennig am 20. April 2023 ihre grundsätzlichen Anfragen an die Gleichstellungspolitik der aktuellen Bundesregierung und machte deutlich, dass ohne Mädchen*- und Frauen*förderung ein großer Teil der Bevölkerung weiter strukturell benachteiligt ist.
Im Gespräch mit Felix Döring (SPD)
Fragen und Probleme der Finanzierung der Jugendsozialarbeit durch Mittel des Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) erörterten Christine Lohn und Christiane Weidner am 19. April mit Felix Döring, MdB der SPD.
Im Gespräch mit Rasha Nasr (SPD)
Jugendspezifische Fragen der Migrationspolitik standen am 13. April 2023 im Mittelpunkt des Politikgesprächs der BAG EJSA mit Rasha Nasr von der SPD Fraktion.
Im Gespräch mit der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU
Am 30. März 2023 nahmen Christine Lohn, Lisa Steinberg und Christiane Weidner Einladung von MdB Silvia Breher an der Sitzung der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-BundestagsFraktion teil. Neben MdB Breher waren die MdB Ralph Edelhäußer, Paul Lehrieder und Mareike Lotte Wulf an der der Sitzung zum Thema „Junge Menschen im Übergang Schule – Beruf – wirklich schwer zu erreichen?“ beteiligt. Die von der BAG EJSA thematisieren Problemlagen junger Menschen in den Angeboten der Jugendsozialarbeit und die sich daraus für den Verband ergebenden politischen Handlungsbedarfe wurden von den Abgeordneten aufgenommen und angeregt diskutiert.
Im Gespräch mit Heidi Reichinnek MdB (Frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE)
Am 13.10.2022 trafen die BAG EJSA und Heidi Reichinnek, MdB, zu einem Grundsatz- und Kennenlern-Gespräch zu Themen der Mädchen*sozialarbeit und queeren Jugendarbeit online zusammen. Heidi Reichinnek zeigte sich angeregt durch die Standortbestimmung Mädchen*sozialarbeit interessiert an der fachpolitischen Arbeit der BAG EJSA und plant ihre politischen Schwerpunkte um Themen der geschlechterreflektierenden und queeren Jugend(sozial)arbeit zu erweitern.
Im Gespräch mit MdB Anke Hennig (stellv. Sprecherin der SPD-AG Queer-Politik)
Im Gespräch zwischen MdB Anke Hennig und der BAG EJSA am 27. September 2022 stand das von der Bundesregierung noch 2022 geplante Selbstbestimmungsgesetz im Mittelpunkt. Insbesondere die Altersgrenze für eine Änderung von Vornamen und Geschlechtseintrag wurde diskutiert. Aus Sicht der BAG EJSA ist eine echte Selbstbestimmung für Minderjährige nicht gegeben, wenn diese maßgeblich an die Zustimmung durch die Eltern gebunden ist.
Im Gespräch mit den MdB Denise Loop, Hanna Steinmüller, und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
Wohnen und Wohnungslosigkeit, die rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit, die Jugendhilfeplanung und der Bundeshaushalt standen auf der Agenda des Gesprächs zum Thema „Junge Menschen in prekären Lebenslagen“ am 9. September 2022 im Paul-Löbe-Haus zwischen der BAG EJSA und den MdB Hanna Steinmüller, Denise Loop und Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/GRÜNE).
Im Gespräch mit MdB Ulrike Bahr (SPD, Vorsitzende des Familienausschusses)
Die Haushaltsplanung 2023 und die inhaltliche Debatte des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes, das noch für das Jahr 2022 erwartet wird und das sog. Transsexuellengesetz (TSG) ablösen soll, standen im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen der BAG EJSA und MdB Ulrike Bahr (SPD, Vorsitzende des Familienausschusses) am 23. Juni 2022 im Deutschen Bundestag.
Ein Ergebnis des Gesprächs ist, dass die Referentin der BAG EJSA Dr. Katharina Jacke auf Grund ihrer Expertise im Themenfeld der legislativen und medizinischen Prozesse von Transitionsverfahren als Expertin für die Fraktions-AG sowie für mögliche Anhörungen zum Gesetzgebungsprozess für die SPD gelistet wurde.
MdB Anke Hennig (SPD)
Im Rahmen des Gesprächs mit der Abgeordneten Anke Hennig (SPD) am 30. März 2022 lag ein Fokus auf den für die BAG EJSA relevanten Berichterstatterthemen von Anke Hennig: Kinderrechte, eigenständige Jugendpolitik sowie Queeres Leben.
MdB Ottilie Klein (CDU)
Die Abgeordnete Ottilie Klein ist Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales (AAS) und hat darin die Funktion der Berichterstatterin für das Thema Kinderarmut. Im Gespräch am 28. März zwischen der BAG EJSA und Ottilie Klein wurden u.a. erörtert, mit welchen Maßnahmen sich die Jugendsozialarbeit (JSA) dafür einsetzt, dass benachteiligte, unterstützungsbedürftige junge Menschen Chancenungleichheit und Armutsgefährdung bzw. -betroffenheit überwinden können und wo und warum es hier Defizite gibt. Zudem wurde der neue Koalitionsvertrag mit Blick auf für die Zielgruppen der JSA positive Vorhaben beleuchtet.
MdB Daniela Ludwig (CSU)
Am 22. März 2022 wurde in dem dichten Austausch der BAG EJSA mit MdB Daniela Ludwig (CSU, Mitglied im ABFT) offensichtlich, dass nicht nur mit Angehörigen des Bundestagsausschusses Familie, Senioren, Frauen und Jugend (AFSFJ) ein enger Austausch gewinnbringend ist, sondern auch mit Mitgliedern des Ausschusses Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (ABFT). Die für die Jugendsozialarbeit zentralen Themen aus den Bereichen Bildung (Schule, Schulsozialarbeit, Schulabsentismus) und Ausbildung (Begleitung, Förderung, Jugendberufshilfe) stehen dabei im Fokus.
MdB Jens Peick (SPD)
Im Gespräch der BAG EJSA mit dem MdB Jens Peick, SPD, am 17. März 2022 im Deutschen Bundestag ergaben sich die zentralen Anknüpfungspunkte aus der Mitgliedschaft des MdB im Ausschuss Arbeit und Soziales (AAS) und seine Zuständigkeit für seine Fraktion für alle Themen und Vorgänge mit Bezug zu jungen Menschen. Darüber hinaus wurde aber auch die Zusammenarbeit mit seinen Kolleg*innen im Ausschuss Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (ABFT) in den Blick genommen.
Mitarbeiterinnen der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Am 22.02.2022 zwischen 11:30 - 12:15 Uhr trafen sich via Zoom folgende Gesprächspartmnerinnen:
Silke Michels, wissenschaftliche Mitarbeiterin von Frau Gohlke, und eine der beiden Sprecher*innen der BAG Bildungspolitik der Partei DIE LINKE.
Janneh Magdo, Bildungsreferentin der Bundestagsfraktion seit 2012, Mitglied BAG Bildung und ihres Koordinierungskreises.
Von der BAG EJSA:
Christine Lohn (Geschäftsführung), Claudia Seibold (Referentin Bildung und verbandsinterne Kommunikation), Christiane Weidner (Referentin Migrationspolitik und Koordinierung der verbandlichen Lobbyarbeit).
MdB Bernd Rützel (SPD)
Bernd Rützel ist für den Wahlkreis 249 (Main-Spessart) in der dritten Legislatur im Bundestag. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales und stellv. Mitglied im Verkehrsausschuss.
am 14. Februar 2022 waren die Teilnehmer*innen des Gesprächs: Bernd Rützel (MdB) sowie von der BAG EJSA: Christine Lohn (Geschäftsführung) und Christiane Weidner (Referentin für Migrationspolitik und Lobbyarbeit)
MdB Nina Stahr, Denise Loop und Emilia Fester (Bündnis 90/ Die Grünen)
In dem lebhaften Austausch am 31. Januar 2022 werden vielfältige inhaltiche Schnittstellen zwischen den Abgeordneten und der BAG EJSA eruiert und andiskutiert. Die Teilnehmerinnen verabreden vertiefenden Austausch zeitnah zu den Themen Mädchen und junge Frauen und Kooperation von Jugendhilfe und Schule. Zudem wurde von Seiten der Abgeordneten Interesse an den Aktivitäten der BAG EJSA zum Thema Prekäre Lebenslagen signalisiert.
MdB Lars Rohwer (CDU/CSU)
MdB Rohwer hatte in der Vergangenheit verschiedenste Bezüge zu jugend(hilfe)politischen Themen (1993-98 Mitglied im Dresdner Jugendhilfeausschuss, 1998-2004 Jugendpolitischer Sprecher der CDU-LTF, 2004-9 Vorsitzender des Ausschusses für Schule und Sport des Sächsischen LT, ab 1999 Mitglied und 2005-9 Vorsitzender des Landesjugendhilfeausschusses in Sachsen). Er schätzt die Freie Wohlfahrtspflege als Akteurin im Sozial- und Gesundheitswesen. am 24. Januar 2022 traf sich die BAG EJSA zum Gespräch mit ihm.
MdB Ariane Fäscher (SPD)
Der Austausch zwischen der neuen MdB Ariane Fäscher (mit Mitgliedschaft im Ausschuss für Arbeit, Soziales und im Familienausschuss) und der BAG EJSA am 13. Januar 2022 war sehr anregend und hinterließ auf beiden Seiten den sicheren Eindruck, dass ein wiederholter Austausch künftig für alle Beteiligten gewinnbringend sein und daher in jedem Fall fortgeführt werden sollte.
Koalitionsvertrag 2021
Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit
Der von den Parteien der Ampelkoalition am 24.11.2021 vorgelegte Koalitionsvertrag erscheint an vielen Stellen konkreter als der von 2017. Gesetzes- und Regelungsvorhaben werden nicht nur avisiert, sondern als gesetzt kommuniziert. Mit Blick auf die Zielgruppen der Jugendsozialarbeit ist festzustellen, dass die neue Bundesregierung das Thema Bildung als Grundlage für Chancengerechtigkeit fokussiert und an verschiedenen Stellen junge Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf adressiert. Weitere Punkte wie die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz, die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie die Einführung einer Grundsicherung für Kinder betreffen alle jungen Menschen und damit auch die Zielgruppen der Jugendsozialarbeit.
SGB VIII
„In einem Beteiligungsprozess mit Ländern, Kommunen und Verbänden sollen notwendige Anpassungen zur Umsetzung der inklusiven Jugendhilfe im SGB VIII erarbeitet und in dieser Legislatur gesetzlich geregelt und fortlaufend evaluiert werden. Wir werden dafür Modellprogramme auf den Weg bringen und die Verfahrenslotsen schneller und unbefristet einsetzen.“ (Koalitionsvertrag S. 99)
Das SGB VIII bleibt mit der im KJSG normierten schrittweisen Umsetzung der Inklusion der Kinder- und Jugendhilfe weiter im Fokus. Inwieweit die angekündigten Modellprogramme über eine Zusammenführung der Leistungen der unterschiedlichen Sozialgesetzbücher hinausgehen bleibt unklar. Die BAG EJSA wird sich aktiv an den notwendigen Diskursen beteiligen.
Berufliche und soziale Integration
„Zur Stärkung und Modernisierung berufsbildender Schulen legen wir mit Ländern, Kommunen und relevanten Akteuren einen Pakt auf. Mit den Ländern bauen wir die Berufsorientierung und Jugendberufsagenturen flächendeckend aus. Wir wollen eine Ausbildungsgarantie, die allen Jugendlichen einen Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung ermöglicht, stets vorrangig im Betrieb. Wir führen die Allianz für Ausbildung fort. Die Einstiegsqualifizierung, die assistierte Ausbildung, ausbildungsbegleitende Hilfen und Verbundausbildungen bauen wir aus. Wir öffnen die Hilfen für Geflüchtete. Wir begrüßen tariflich vereinbarte Ausgleichsfonds. In Regionen mit erheblicher Unterversorgung an Ausbildungsplätzen initiieren wir bedarfsgerecht außerbetriebliche Ausbildungsangebote in enger Absprache mit den Sozialpartnern. Wir erhöhen die Ausbildungsmobilität.“ (Koalitionsvertrag S. 66)
Die Ausbildungsgarantie ist Teil des Koalitionsvertrags geworden. Ausbildung für alle soll ermöglicht werden, indem die notwendigen Unterstützungsleistungen flächendeckend bereitgestellt werden. Aufgabe der BAG EJSA wird es sein, die Umsetzung und Ausgestaltung dieser „Garantie“ kritisch zu begleiten. Alle jungen Menschen, unabhängig von besonderen Lernbedürfnissen, Geschlecht, sozialen und ökonomischen Voraussetzungen, sollen Zugang zu einer anerkannten und vollwertigen Berufsausbildung erhalten. Die Berufsausbildung muss dem Ausbildungswunsch des jungen Menschen entsprechen. Die BAG EJSA fordert ein Recht auf inklusive Ausbildung und verteidigt die Rechte ihrer Zielgruppen auf individuelle Entscheidungen in der beruflichen Integration. Sie stellt sich damit einer rein wirtschaftlichen Verwertungslogik entgegen und streitet für gleichberechtigte Zugangsmöglichkeiten sowie qualifizierte und bedarfsgerechte Unterstützungsangebote.
„Kinder und Jugendliche bedürfen besonderer Unterstützung für einen gelingenden Bildungs- und Ausbildungsverlauf. Wir werden § 16h SGB II ausweiten, um die Kooperation mit der Jugendhilfe zu stärken und gemeinsame Anlaufstellen zu schaffen.“ (Koalitionsvertrag S. 76)
Hier soll jungen Menschen unter 25 Jahren, die wegen mangelnder Mitwirkung von Sanktionierung bedroht sind, ein Coachingangebot in Abstimmung mit der örtlichen Kinder- und Jugendhilfe gemacht werden. Dieses Angebot kann mit den Zielen im Koalitionsvertrag, Beratung auf Augenhöhe und die Herstellung einer Vertrauensbeziehung in der Arbeitsvermittlung zu ermöglichen, gesehen werden (S. 75-76). Die BAG EJSA setzt sich seit Jahren dafür ein, unter 25jährige von Sanktionen auszunehmen und sie bedarfsgerecht zu fördern. Das ausgeprägte Spannungsverhältnis zwischen Beratungs- und Kontrollfunktion im SGB II kann den Aufbau einer kooperativen und positiven Arbeitsbeziehung zwischen Mitarbeitenden und jungen Menschen behindern und belasten.
„Wir legen ein Bund-Länderprogramm für studentisches Wohnen, für junges Wohnen und Wohnen für Auszubildende auf.“ (Koalitionsvertrag S. 88)
Die BAG EJSA wird dafür werben, dass in diesem Programm das Jugendwohnen nach §13 SGB VIII mitgedacht und gefördert wird. Verbände und Träger sieht die BAG EJSA hier in der Pflicht, die spezifischen Besonderheiten des Jugendwohnens im Interesse der jungen Menschen zu verteidigen.
Bildung
„Wir streben eine engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation aller Ebenen an (Kooperationsgebot). (…) Dazu werden wir einen Bildungsgipfel einberufen, auf dem sich Bund, Länder, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über neue Formen der Zusammenarbeit und gemeinsame ambitionierte Bildungsziele verständigen. Wir werden eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen einsetzen, die die Zusammenarbeit strukturiert und verbessert und das Erreichen der Ziele sichert. (…) Soweit erforderlich, bieten wir Gespräche über eine Grundgesetzänderung an.“ (Koalitionsvertrag S. 94)
„Wir werden mehr als 4.000 allgemein- und berufsbildende Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler besonders stärken. (…) Wir unterstützen diese Schulen dauerhaft mit Stellen für schulische Sozialarbeit und fördern dort Schulentwicklung und Berufsorientierung im Rahmen weiterer Programme.“ (Bundesprogramm Startchancen, S. 95/96)
Der Koalitionsvertrag stellt das Thema Bildung in den Mittelpunkt, fokussiert aber vor allem auf frühkindliche Bildung und Schule. Die BAG EJSA hat eine Kooperationsverpflichtung gefordert und wird nun genau beobachten, wie die neue Bundesregierung ihr Kooperationsgebot umsetzen wird. Das geplante Programm „Startchancen“ nimmt relevante Punkte aus dem Wahlprogramm der FDP auf (vgl. auch Antwort der FDP auf unserem Wahlprüfstein der 6. Frage). Hier wird die BAG EJSA hinterfragen, inwieweit der Begriff „schulische Sozialarbeit“ das Handlungsfeld Schulsozialarbeit/schulbezogene Jugendsozialarbeit mitmeinen, einschließen oder gar ausschließen soll. Die im Vorfeld der Bundestagswahl durch Vertreter*innen der neuen Regierungsparteien vertretene Absicht, mit einem Bundesprogramm die Implementierung des neuen §13a Schulsozialarbeit in der Kinder- und Jugendhilfe zu befördern, können wir hier nicht erkennen.
„Im Anschluss an das Corona-Aufholpaket werden wir die Situation für Kinder und Jugendliche mit einem Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit schnell und wirksam verbessern. Wir wollen das Investitionsprogramm für Familien- und Jugendbildungsstätten fortführen.“ (Koalitionsvertrag S. 98)
Hier soll wohl auf die geäußerte Kritik an der Ausrichtung des aktuellen Aufholprogrammes reagiert werden: Der Bildungsaspekt wird ausgeweitet auf Gesundheitsprävention und kulturelle Bildung, Familien- und Jugendbildungsstätten sollen weiter besonders gefördert werden. Der Kern der am Aufholpaket geäußerten Kritik, nämlich der Mangel an nachhaltiger Infrastrukturfinanzierung von Angeboten der Jugendsozialarbeit, wird dabei außer Acht gelassen. Die BAG EJSA wird sich weiter dafür einsetzen, dass Jugendsozialarbeit vor Ort nachhaltig und bedarfsgerecht umgesetzt wird.
Beteiligung und Demokratieförderung
„Zur verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der Zivilgesellschaft werden wir bis 2023 nach breiter Beteiligung ein Demokratiefördergesetz einbringen.“ (S. 117)
„Mit einem Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung werden wir die Jugendstrategie der Bundesregierung weiterentwickeln, Qualitätsstandards für wirksame Beteiligung besser bekannt machen, selbstbestimmte Kinder- und Jugendparlamente und Beteiligungsnetzwerke stärken. Mit einer Kampagne informieren wir Kinder über ihr Rechte und Beschwerdemöglichkeiten.“ (S. 98)
Beteiligung ist ein großes Thema im Koalitionsvertrag, das sich nicht auf junge Menschen beschränkt. Beispielhaft sei hier verwiesen auf das geplante Demokratiefördergesetz, an dessen Erstellung die Bürger*innen dieses Landes breit beteiligt werden sollen.
Mit Blick auf die Beteiligung junger Menschen setzt die Ampel auf das bekannte Instrument der Jugendstrategie, das sich grundlegend auf formale Beteiligung fokussiert – sowohl mit Blick auf die politische als auch auf die individuelle Interessenvertretung. Die BAG EJSA wird sich weiter dafür einsetzen, dass die hierzu genutzten Formate die Zielgruppen der Jugendsozialarbeit nicht nur berücksichtigen, sondern benachteiligte junge Menschen bereits an deren Entwicklung beteiligt werden.
„Jede und jeder hat die gleichen Rechte, sollte die gleichen Chancen haben und vor Diskriminierung geschützt sein. Wir fördern die vielfältige, tolerante und demokratische Zivilgesellschaft.“ (Koalitionsvertrag S. 116)
Die Umsetzung dieses insbesondere auch alle Zielgruppen der Jugendsozialarbeit umfassenden Anspruch seitens der neuen Bundesregierung werden wir als Bundesfachverband einklagen!
Migrationspolitik
„Für mehr Repräsentanz und Teilhabe werden wir ein Partizipationsgesetz vorlegen mit dem Leitbild „Einheit in Vielfalt“ und die Partizipation der Einwanderungsgesellschaft stärken (etwa durch Einführung eines Partizipationsrates).“ ( Koalitionsvertrag S. 118)
„Wir werden die Arbeit zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus fortsetzen, inhaltlich weiterentwickeln und sie nachhaltig finanziell absichern.“ (Koalitionsvertrag S. 120)
Mit diesem schlichten Satz wird das Bundesprogramm „Respekt Coaches“ in seiner inhaltlichen Ausrichtung gestärkt und finanziell abgesichert.
„Asylverfahren müssen fair, zügig und rechtssicher ablaufen. (...) Weiter führen wir eine flächendeckende, behördenunabhängige Asylverfahrensberatung ein (...). Vulnerable Gruppen wollen wir von Anfang an identifizieren und besonders unterstützen.“ (Koalitionsvertrag S. 139-140)
„Wir werden das komplizierte System der Duldungstatbestände ordnen und neue Chancen für Menschen schaffen, die bereits ein Teil unserer Gesellschaft geworden sind: Gut integrierte Jugendliche sollen nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland und bis zum 27. Lebensjahr die Möglichkeit für ein Bleiberecht bekommen (§ 25a Aufenthaltsgesetz, AufenthG). Besondere Integrationsleistungen von Geduldeten würdigen wir, indem wir nach sechs bzw. vier Jahren bei Familien ein Bleiberecht eröffnen (§ 25b AufenthG).“ (Koalitionsvertrag S. 138)
„Für eine möglichst rasche Integration wollen wir für alle Menschen, die nach Deutschland kommen von Anfang an Integrationskurse anbieten. Die Kurse müssen passgenau und erreichbar sein. Die Bedingungen für Kursträger, Lehrende und Teilnehmende wollen wir verbessern. Kinder und Jugendliche sollen schnell Zugang zu Bildung bekommen. Deswegen wollen wir schulnahe Angebote kurz nach ihrer Ankunft in Deutschland.“ (Koalitionsvertrag S. 139)
Die BAG EJSA wird die avisierten Veränderungen kritisch begleiten und hinterfragen, inwiefern die Migrations- und Integrationspolitiken mit kinderrechtlichen Vorgaben konformgehen und damit wirklich allen jungen Menschen faire Chancen einräumen werden.
Die angeführten Handlungsfelder und konkreten Zitate sind nur eine kleine Auswahl all der Vorhaben, die für die Zielgruppe der nach Deutschland zugewanderten oder geflohenen jungen Menschen relevant sind und auf die sich der Bereich Jugendmigrationsarbeit einstellen muss. Der Beratungsbedarf in den Jugendmigrationsdiensten wird ansteigen, deshalb freuen wir uns, dass dem mit dieser Aussage Rechnung getragen wird:
„Die Migrationsberatung des Bundes (Jugendmigrationsdienste, Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderinnen und Zuwanderer) und die Migrantenselbstorganisationen werden wir angemessen fördern. Für eine schnelle und nachhaltige Arbeitsmarktintegration werden wir die auf den Integrationskursen aufbauenden Berufssprachkurse stärker fördern und die Mittel verstetigen.“ (Koalitionsvertrag S. 139)
Es gibt viel zu tun für die BAG EJSA. Als Bundesorganisation, die ihre vielfältigen Aufgaben weitgehend über den Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) finanziert, sind wir besonders gespannt auf die Umsetzung dieser Aussage auf S. 98 im Koalitionsvertrag: „Wir werden den Kinder- und Jugendplan bedarfsgerecht ausstatten.“ Es sei daran erinnert, dass das Programm Jugendsozialarbeit im Unterschied zu anderen Programmen im KJP seit vielen Jahren gedeckelt ist. Im Interesse einer nachhaltigen Infrastrukturfinanzierung sehen wir hier dringenden Nachsteuerungsbedarf.
Bundestagswahl 2021
Die Wahlprüfsteine der BAG EJSA zur Bundestagswahl 2021
chancen.fair.teilen - Ausgrenzung verhindern
Im Rahmen unserer Aktivitäten zur Bundestagswahl 2021 haben wir die Parteien aufgefordert, zu folgenden Themen und anschließenden Fragen Stellung zu nehmen. Unsere Meldung zu den Wahlprüfsteinen finden Sie hier. Sie können die Wahlprüfsteine auch als *.pdf-Dokument herunterladen. Die Antworten der Parteien finden Sie im Folgenden.
Evangelische Jugendsozialarbeit
für nachhaltig bedarfsgerechte Finanzierung und gesicherte Kooperationsbeziehungen in der Kinder- und Jugendhilfe
1. Frage: Die Kinder- und Jugendhilfe ist chronisch unterfinanziert, die Angebote der Jugendsozialarbeit fallen vermehrt kommunalen Sparzwängen zum Opfer. Wie wollen Sie die nachhaltige Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe unter verantwortlicher Beteiligung aller föderalen Ebenen voranbringen?
Antwort der SPD
Die Ausgestaltung und damit Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe ist grundsätzlich Aufgabe der Kommunen. Wir wollen auch von Bundesseite dazu beitragen, dass sie überall stark und handlungsfähig sind. Im Zuge der Corona-Pandemie haben wir bereits wichtige Schritte getan, um Kommunen von Sozialausgaben zu entlasten. Ein nötiger weiterer Schritt ist, den besonders hoch verschuldeten Kommunen einmalig hohe Altschulden abzunehmen. Zudem werden wir das Problem der Altschulden vor allem ostdeutscher Wohnungsbaugesellschaften lösen.
Der Grundsatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse ist für uns bei der Weiterentwicklung der Bund-Länder-Zusammenarbeit maßgebend, damit Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Familien nicht alleine gelassen werden. Die Mittel von Bund und Ländern müssen durch die zusätzliche Einführung von Sozialkriterien da ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden.
Antwort von Bündnis90 / Die Grünen
In den Bereichen, in denen der Bund eine Zuständigkeit bei der Finanzierung hat, müssen die Kosten fair zwischen allen beteiligten Ebenen (Bund-Land-Kommunen) aufgeteilt werden, bspw. beim Ausbau der Ganztagsangebote, oder der Schulsozialarbeit. Angebote für junge Menschen, die über den Kinder- und Jugendplan des Bundes finanziert werden, wollen wir GRÜNE bedarfsgerecht absichern. Damit die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können, wollen wir sie entlasten, z.B. bei den Altschulden.
Antwort der FPD
Kinder und Jugendliche, egal welcher Herkunft, verdienen unseren besonderen Schutz. Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligenden Verhältnissen wollen wir gezielt fördern. Die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes wollen wir deutlich erhöhen und die Verfahren entbürokratisieren. Wir setzen uns dafür ein, Initiativen in Form von Aufstiegspatenschaften einzubinden, um Kindern und Jugendlichen aus bildungsfernen Elternhäusern zu helfen, den eigenen Weg zu beruflichen Bildungsabschlüssen oder an die Hochschule zu gehen. Schulpsychologische Beratungsangebote wollen wir ausbauen, Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter sollen an jeder Schule verfügbar sein.
Um Schulen bei den vielfältigen sozialen Herausforderungen zu unterstützen, wollen wir etwa den Einsatz multiprofessioneller Teams ausbauen, welche die Vernetzung im Sozialraum weiter stärken.
Antwort der CDU / CSU
CDU und CSU stehen für den bestmöglichen Schutz von Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern. Es ist uns dabei wichtig, junge Menschen und ihre Eltern nicht als Objekte fürsorgender Maßnahmen oder intervenierender Eingriffe zu betrachten. Vielmehr müssen sie immer als Expertinnen und Experten in eigener Sache auf Augenhöhe einbezogen werden. Mit dem neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetz hat die unionsgeführte Bundesregierung die Voraussetzungen dafür verbessert, dass Kinder und Jugendliche in Heimen und Pflegefamilien oder in schwierigen Lebensverhältnissen besser geschützt werden können. Die staatlichen Leistungen und Hilfen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen werden in den kommenden Jahren im SGB VIII gebündelt.
Antwort der LINKE
Der größte Kostentreiber der Kinder- und Jugendhilfe ist seit 15 Jahren die frühkindliche Förderung und Betreuung in Kitas. Ein Ende des Kostenanstieges, zuletzt bis zu 3 Mrd. Euro pro Jahr, ist nicht absehbar. Um die Unterfinanzierung der Kinder- und Jugendhilfe nachhaltig zu überwinden und in den Kommunen Spielräume für eine adäquate Umsetzung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes zu schaffen, fordern wir als LINKE einen Einstieg des Bundes in die Finanzierung des laufenden Kitabetriebes über ein Bundeskitaqualitätsgesetz. Damit einhergehend wollen wir erhebliche Investitionsmittel in Kita-Einrichtungen freimachen und in den kommenden Jahren 200 000 zusätzliche Erzieher*innen einstellen. Zudem fordern wir ein Sonderprogramm für die Stärkung der Jugend-, Jugendverbands- und Jugendsozialarbeit zur Überwindung der Corona-Krise und eine pandemiegerechte Ausstattung von Angeboten wie bspw. auch den Ausbau digitaler Kontaktmöglichkeiten.
2. Frage: Pandemiefolgen und Inklusion stellen Anforderungen an alle jungen Menschen. Wie definieren Sie den Begriff der Benachteiligung junger Menschen in §13 SGB VIII im Kontext der Pandemiefolgen und welche Herausforderungen sehen Sie für eine inklusive Ausgestaltung der Angebote in der Jugendsozialarbeit?
Antwort der SPD
Die SPD hat maßgeblich dafür gesorgt, dass die Kinder- und Jugendhilfe im Jahr 2021 ein wichtiges Update erhalten hat. Wir haben uns erfolgreich u.a. für Hilfen aus einer Hand, mehr Beteiligung der Betroffenen und Verbesserungen im Kinderschutz eingesetzt.
Auch in Zukunft muss das SGB VIII an gesellschaftliche Herausforderungen angepasst werden. Dabei ist die Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen unser Maßstab. Bereits jetzt ist absehbar, dass es u.a. um erleichterte Zugänge zu Jugendsozialarbeit sowie Ansprüche der jungen Menschen auf bedarfsgerechte und inklusive Förderung beim Übergang in die Ausbildung gehen wird.
Wir werden Präventionsketten und Netzwerke für junge Menschen schaffen, in denen Jugendhilfe und Gesundheitsdienst, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, öffentliche und freie Träger, Sportvereine und Verbände, Polizei und Familiengerichte auf kommunaler Ebene verbindlich zusammenwirken.
Antwort von Bündnis90 / Die Grünen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt rücken. Sie brauchen eine helfende Hand, ein offenes Ohr und freie Räume, um den Weg in ihr normales Leben zurück zu finden. Dafür bauen wir Sport-, Erlebnis-, und Kulturangebote aus und stärken die Beratung und Einzelfallhilfe für Schülerinnen und Schüler. Mit Mentor*innen, Bildungslots*innen, Schulsozialarbeiter*innen und Psycholog*innen knüpfen wir in ein sicheres Netz an breiter Unterstützung. Jedes zusätzliche Angebot für die Krisenbewältigung soll die Qualität an Kitas, Horten und Ganztagsschulen langfristig voranzubringen. Auf dem eingeschlagenen Weg hin zu einem inklusiven SGB VIII wollen wir zügiger voranschreiten. Daher werden wir die Länder und Kommunen, die bereits vor Umsetzung des Bundesinklusionsgesetzes alle Kinder unter dem Dach der Jugendhilfe vereinen wollen, mit einem Bundesmodellprogramm unterstützen. So können wertvolle Anregungen für den bundesweiten Umstrukturierungsprozess gewonnen werden.
Antwort der FPD
Der Jugendsozialarbeit kommt bei der Bewältigung der Pandemiefolgen eine wichtige Rolle zu. Insbesondere vor dem Hintergrund von Distanzunterricht und Kontaktbeschränkungen sowie der beschlossenen Gesamtzuständigkeit des SGB VIII müssen wir die Strukturen und Angebote der Jugendsozialarbeit inklusiv weiterentwickeln - auch durch die Nutzung digitaler Werkzeuge. Die Jugendsozialarbeit ist ein entscheidender Baustein, um die vielfältigen Hürden junger Menschen auf dem Weg zur Wahrnehmung ihrer Rechte auf Entwicklung und Bildung zu überwinden.
Antwort der CDU / CSU
(Die Fragen 1.2. und 2.1. werden aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.)
CDU und CSU ist es wichtig, dass Kinder und Jugendliche durch die Corona-Pandemie nicht den Anschluss verlieren. Als Folge aus der Pandemie leiden viele Jugendliche unter Lernrückständen, Bildungslücken, aber auch unter sozialen, psychischen und gesundheitlichen Einschränkungen. Mit dem „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona“ hat die unionsgeführte Bundesregierung insgesamt 2 Milliarden Euro für dieses und das kommende Jahr bereitgestellt, um Kindern und Jugendlichen zu helfen. So sollen Lernrückstände aufgeholt, die frühkindliche Bildung intensiver gefördert, außerschulische Angebote ausgebaut und Unterstützung in Schule und Alltag angeboten werden. Davon gehen 320 Millionen Euro in die Lernförderung, die Sozialarbeit und an Freiwilligendienstleistende in Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.
Antwort der LINKE
Exklusion betrifft keineswegs nur Menschen mit Behinderungen, sondern bspw. auch Senior:innen, Kinder und Jugendliche oder von Armut betroffene Menschen. Die Corona-Pandemie hat hier zu weiteren Exklusionen beigetragen. Entsprechend umfassend definieren wir als LINKE den Begriff Inklusion. Die Debatte um eine inklusive Ausgestaltung des SGB VIII in der 19. Wahlperiode griff daher viel zu kurz. Benachteiligung im Sinne des § 13 SGB VIII muss ebenfalls entsprechend umfassend definiert werden und die Angebote entsprechend den Erfordernissen ausgebaut werden. Damit steht die Jugendsozialarbeit auch in Angesicht drohender Sparhaushalte vor enormen Herausforderungen.
Evangelische Jugendsozialarbeit
engagiert für ganzheitliche Bildungszugänge
3. Frage: Die Fokussierung auf formale Bildung grenzt diejenigen verstärkt aus, die im Bildungssystem nicht erfolgreich sind. Junge Menschen brauchen vielfältige Zugänge zu Bildung und ganzheitliche Begleitung. Welche Maßnahmen plant Ihre Partei zur Absicherung der Jugendsozialarbeit als Bildungsakteur?
Antwort der SPD
Wir unterstützen einen ganzheitlichen Bildungsansatz, der sowohl schulische als auch außerschulische Angebote berücksichtigt. Diesen werden wir auch weiterhin auf den unterschiedlichen staatlichen Ebenen konsequent verfolgen.
Mit den Angeboten der Jugendsozialarbeit wollen wir jungen Menschen auch in Zukunft sozialpädagogische Hilfen im Rahmen der Jugendhilfe anbieten und Bildungsbenachteiligungen konsequent abbauen. Es geht dabei darum, benachteiligte Kinder und Jugendliche sozial zu integrieren und bei der schulischen und beruflichen Ausbildung sowie beim Einstieg ins Arbeitsleben zu begleiten. Wir wollen eine Bundesinitiative Chancengleichheit in der Bildung starten.
Antwort von Bündnis90 / Die Grünen
Wir GRÜNE werden Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit und Demokratiebildung verlässlich unterstützen. Die Offene Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Frühe Hilfen und alle Formen der Hilfen zur Erziehung werden wir gemeinsam mit Ländern und Kommunen sicherstellen und Räume für Jugendliche nachhaltig fördern.
Antwort der FDP
Kinder und Jugendliche werden als Opfer der Auswirkungen durch die Corona- Pandemie zu oft übersehen. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie betreffen das Leben von Familien und Kinder auf besondere Weise. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat sich daher für einen Krisengipfel eingesetzt, der die gesundheitliche Lage unserer Kinder- und Jugendlichen ernsthaft und umfassend in den Blick nimmt (vgl. „Hilfeplan für die physische und psychische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen“ (BT-Drs.- 19/27810).
Auch deshalb muss außerschulisch die Kinder- und Jugendsozialarbeit personell und finanziell stärker unterstützt und deren Fachkräfte digital ausgestattet werden. Denn die niedrigschwelligen Hilfen der Kinder- und Jugendsozialarbeit können bereits anfängliche Auffälligkeiten erkennen und behandeln bzw. Hilfe koordinieren. Wir Freie Demokraten fordern Qualitätskriterien und Leitfäden für die Zusammenarbeit zwischen Schulen und außerschulischen Initiativen.
Antwort der CDU / CSU
(Die Fragen 1.2. und 2.1. werden aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.)
CDU und CSU ist es wichtig, dass Kinder und Jugendliche durch die Corona-Pandemie nicht den Anschluss verlieren. Als Folge aus der Pandemie leiden viele Jugendliche unter Lernrückständen, Bildungslücken, aber auch unter sozialen, psychischen und gesundheitlichen Einschränkungen. Mit dem „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona“ hat die unionsgeführte Bundesregierung insgesamt 2 Milliarden Euro für dieses und das kommende Jahr bereitgestellt, um Kindern und Jugendlichen zu helfen. So sollen Lernrückstände aufgeholt, die frühkindliche Bildung intensiver gefördert, außerschulische Angebote ausgebaut und Unterstützung in Schule und Alltag angeboten werden. Davon gehen 320 Millionen Euro in die Lernförderung, die Sozialarbeit und an Freiwilligendienstleistende in Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.
Antwort der LINKE
Die LINKE setzt sich für eine nachhaltige finanzielle Absicherung der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit auf der Ebene von Bund, Ländern und Kommunen, die Auflage eines Sonderprogramms, um weggefallene Strukturen der Kinder und Jugendarbeit wie auch der Jugendsozialarbeit neu aufbauen zu können sowie eine Stärkung der Schulsozialarbeit ein. Damit wollen wir vielfältige Zugänge zur Bildung und ganzheitlichen Begleitung und somit auch die Jugendsozialarbeit als Bildungsakteur absichern.
4. Frage: Mehrheitlich ist zu erkennen, dass sich Schulabsentismus früh in der Biografie abzeichnet. Ergänzend zur schulischen Verantwortung bewahren Angebote der Jugendsozialarbeit junge Menschen vor Abbrüchen. Welche Leistungen wird ihre Partei etablieren, um junge Menschen ganzheitlich zu unterstützen?
Antwort der SPD
Gute Bildung braucht Zeit, ausreichend Personal und eine gute sonstige Ausstattung. Aber Bildung braucht auch Haltung, Wertschätzung und Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Dafür werben wir bei allen an ganzheitlichen Bildungsprozessen beteiligten Akteuren.
Erforderlich sind: ein „Miteinander statt Gegeneinander“, eine „Kultur des Hinschauens“ und die „Bereitschaft zum Anpacken“. Kinder kommen nicht als Schulverweigerer in die Schule, allerdings beginnt die Abwärtsspirale meist früh. Deshalb setzen wir uns für mehr gute Ganztagsangebote an Grundschulen ein. Wir werben für multiprofessionelle Teams und funktionierende Kooperationen, vor allem auch mit den Eltern. Wir wollen mehr ganzheitliche Bildungsansätze, die neue Erfahrungsräume bieten und direkt an den Interessen der jungen Menschen anknüpfen.
Selbstbewusste junge Menschen haben meist einen anderen Blick auf Bildungsangebote. Deshalb wollen wir sie mit starken Rechten ausstatten, sowohl im Grundgesetz als auch im SGB VIII - beispielsweise mit verlässlichen Angeboten der Jugendsozialarbeit.
Antwort von Bündnis90 / Die Grünen
Wir GRÜNE werden Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit und Demokratiebildung verlässlich unterstützen. Die Offene Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Frühe Hilfen und alle Formen der Hilfen zur Erziehung werden wir gemeinsam mit Ländern und Kommunen sicherstellen und Räume für Jugendliche nachhaltig fördern.
Antwort der FPD
Wir Freie Demokraten wollen Schulen und Kitas finanziell stärken, indem wir ihre Finanzierung auf drei Säulen stellen: Ein Sockelbetrag entsprechend der Größe der Einrichtung, Bildungsgutscheine, die pro Kind einen Zuschuss gewähren und einen „German Dream“-Zuschuss für Kinder mit niedrigem sozio-ökonomischem Status. Der feste Sockelbetrag garantiert die Überlebensfähigkeit gerade von kleineren Schulen im ländlichen Raum. Die Finanzierung über das Modell der Bildungsgutscheine garantiert eine bedarfsorientierte Finanzierung von Bildungseinrichtungen. Zugleich wird ein gesunder Wettbewerb gefördert und die Wahlfreiheit der Eltern und Kinder gestärkt. Schließlich können die Bildungseinrichtungen dank dem „German Dream“- Zuschuss eigenverantwortlich individuelle Förderkonzepte für Kinder und Jugendliche mit mehr Förderbedarf anbieten. Gleichzeitig verhindern wir ein Auseinanderdriften der Schulqualität.
Antwort der CDU / CSU
Entsprechend der Ordnung des Grundgesetzes liegt die Verantwortung in Bildungsfragen bei den Ländern. Gerade in sozial schwierigen Lagen stehen Schulen vor komplexen Herausforderungen, die sich sowohl auf schulexterne als auch auf schulinterne Faktoren beziehen. Entsprechend sollten die Unterstützungsangebote ausgestaltet sein. In vielen Ländern gibt es bereits entsprechende Maßnahmen, die auch die Schulsozialarbeit umfassen. Um sie zu unterstützen, hat der Bund gemeinsam mit den Ländern die Initiative “Schule macht stark” ins Leben gerufen. Sie startete am 1. Januar 2021, läuft für zehn Jahre und stellt insgesamt 125 Millionen Euro zur Verfügung.
Antwort der LINKE
Schulsozialarbeit ist ein wesentlicher Faktor, Schulabsentismus vorzubeugen. Auch wenn Schulsozialarbeit mittlerweile ein fester Bestandteil im schulischen Alltag an der Schnittstelle zur Kinder- und Jugendhilfe ist, ist vielerorts ihre Finanzierung und rechtliche Grundlage unsicher. DIE LINKE wird weiterhin für eine Stärkung der Schulsozialarbeit eintreten. Darüber hinaus fordern wir eine Beteiligung des Bundes an der Finanzierung. Ein weitere Maßnahme, die Schulabsentismus vorbeugen würde, ist, den Leistungsdruck in Schule zu verringern. Seit Einführung der großen Schulleistungsstudien wie PISA etc. unterliegt Bildung in ihrem Verständnis fast ausschließlich einer BWL- und keiner pädagogischen Logik. Das ganze Test-, Kontroll- und Normierungs-Regime setzt Schüler:innen massiv unter Druck und Stress. Kinder und Jugendliche aus prekären Verhältnissen trifft diese Situation besonders, da sie weniger Unterstützung erhalten als Kinder aus gutsituierten Elternhäusern. Sie werden im deutschen Schulsystem systematisch abgehängt und haben weniger Chancen auf eine gute Berufsausbildung oder ein Studium. Schule muss endlich soziale Disparitäten abbauen. Dafür brauchen wir Gemeinschaftsschulen, in denen alle Schüler:innen länger gemeinsam lernen und individuelle Förderung erhalten. Schule muss Spaß machen, sodass Kinder und Jugendliche sich dort gut aufgehoben fühlen und gerne in Schule gehen. Das bedeutet auch, dass mit Bulimielernen und der ständigen "Testeritis" Schluss sein muss. Wir halten nichts von restriktiven Maßnahmen wie die Zuführung zur Schule durch die Polizei. Es ist nach wie vor so, dass die notwendigen Ressourcen an den Schulen fehlen, um Schulabsentismus begegnen zu können. Wenn die Bildungs- sowie die Kinder- und Jugendpolitik sich nicht aufmacht, die Bedingungen an den Schulen zu verbessern, werden die Schüler:innen weiterhin mit den Füßen abstimmen.
Evangelische Jugendsozialarbeit
für Geschlechtergerechtigkeit und gewaltfreies Miteinander
5. Frage: Welche Haltung hat ihre Partei zu Gewaltschutz und Prävention, wenn inzwischen immer deutlicher wird, dass in der Pandemie familiäre, häusliche und sexuelle Gewalttaten zunehmen und Mädchen* und junge Frauen* die größte Gruppe der Opfer bilden?
Antwort der SPD
Um Gewalt gegen Mädchen und Frauen wirksam zu bekämpfen, werden wir die rechtlichen Grundlagen für eine wirksame Strafverfolgung und die Zusammenarbeit aller Verantwortlichen in staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen verbessern. Entsprechend unserer Verpflichtungen aus der „Istanbul-Konvention“ werden wir das Hilfesystem aus Beratungsstellen, Frauenhäusern und anderen Schutzeinrichtungen weiterentwickeln und die internationalen Vereinbarungen zum Schutz vor Gewalt am Arbeitsplatz umsetzen. Für von Gewalt betroffene Frauen führen wir einen Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz ein.
Aus Scham oder Angst vor dem Täter schweigen die Opfer oft und haben kein Vertrauen zu den staatlichen Institutionen. Diesen Frauen sichern wir auch in Zukunft - u.a. mit dem bundesweite „Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen“ - Beratung und Unterstützung zu. Wir setzen uns auf allen Ebenen für mehr Frauenhäuser, Frauenschutzwohnungen und Fachberatungsstellen bei Gewalt gegen Mädchen und Frauen ein.
Antwort von Bündnis90 / Die Grünen
Für viele Kinder und Jugendliche ist psychische, körperliche, sexualisierte Gewalt und Vernachlässigung leidvoller Alltag. Dagegen gehen wir GRÜNE hart vor - mit starker Prävention, konsequenter Aufarbeitung und Strafverfolgung sowie weiteren Maßnahmen zur Qualitätssicherung und zum Kinderschutz in familiengerichtlichen Verfahren. Das oberste Ziel ist es, Taten zu verhindern. Dafür braucht es Aufklärung, Qualifizierung, altersgerechte Präventionsprogramme und gelebte Schutzkonzepte sowie die Kooperation aller Akteur*innen überall dort, wo Kinder und Jugendliche sich aufhalten und betreut werden. Bundesweit spezialisierte Fachberatungsstellen werden wir systematisch ausbauen sowie telefonische und Online-Beratungsangebote finanziell absichern.
Antwort der FPD
Wir Freie Demokraten fordern, dass die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt schnell, umfassend und wirksam umgesetzt wird. Bund und Länder müssen hier intensiver zusammenarbeiten. Wir wollen Betroffenen anzeigeunabhängig, kostenlos und anonym die Spurensicherung bei sexueller oder sexualisierter Gewalt ermöglichen. Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner bei Polizei und Justiz müssen nach gemeinsamen Standards aus- und weitergebildet werden. Wir setzen uns für einen bedarfsgerechten Ausbau von Frauenhausplätzen, eine bundesweit einheitliche Finanzierung sowie ein nationales Online-Register ein. Informationen über Hilfsangebote zu häuslicher Gewalt sollen standardmäßig beim Besuch der Frauenärztin oder des Frauenarztes zur Verfügung gestellt werden. Außerdem wollen wir eine besser ausgebaute und institutionalisierte präventive und sowie repressive Täter- und Täterinnenarbeit.
Wir wollen auch die sexuelle Aufklärung an Schulen stärken. Fragen der sexuellen und geschlechtlichen Identität, der sexuellen Selbstbestimmung, zum Konsens sexueller Handlungen und zur Prävention von Missbrauch müssen in der Schule viel stärker thematisiert werden. Ziel ist es, junge Menschen zur selbstbestimmten Wahrnehmung der eigenen und zur Achtung fremder sexueller Autonomie zu befähigen.
Antwort der CDU / CSU
Für CDU und CSU ist klar: Häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist auf allen Ebenen und mit der ganzen Härte des Rechtsstaats zu bekämpfen. Wir stehen dafür, dass sich kein Täter sicher fühlen darf. So wollen wir den Einsatz der elektronischen Fußfessel bei Sexualstraftätern erweitern. Wir brauchen mehr Transparenz über frauenfeindliche Straftaten. CDU und CSU wollen daher, dass diese eigens in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden. Zudem soll den Opfern von sexualisierter oder häuslicher Gewalt flächendeckend angeboten werden, die Spuren vertraulich und gerichtsfest dokumentieren zu lassen, ohne dass ein Ermittlungsverfahren von Amts wegen eingeleitet werden muss. Von zentraler Bedeutung ist für uns, dass Kinder präventiv geschützt werden. Mit einer umfassenden Gesetzeskonzeption und einem breit angelegten Maßnahmenpaket werden wir den Schutz des Kindes in den Mittelpunkt stellen. Bei den Früherkennungsuntersuchungen wird die Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Jugendhilfe verbessert, eine groß angelegte Aufklärungskampagne sorgt für Wissen und Sensibilität; Kinderschutz wird für alle, die mit Kindern arbeiten, zum Pflichtfach, um nur einige Maßnahmen zu nennen.
Antwort der LINKE
Wir wollen, dass jeder Mensch – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung und Lebensentwurf – ohne Angst vor Gewalt leben kann. Gewaltbetroffene Frauen brauchen schnellen und bedarfsgerechten Schutz und qualifizierte Hilfe in Frauenhäusern und anderen Schutzräumen. Die Finanzierung von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen darf deshalb nicht länger eine freiwillige Leistung sein. Wir brauchen eine bundeseinheitliche Pauschalfinanzierung, an der sich der Bund beteiligt. Dabei wollen wir sicherstellen, dass Unterbringungskosten auch von Frauen vollständig übernommen werden, die nicht über das SGB finanziert werden können. Beratungsstellen müssen leicht zugänglich sein - unabhängig von körperlicher Beeinträchtigung, dem Aufenthaltsstatus oder der Lebenssituation der Betroffenen. Um Gewalt an Frauen und Mädchen zu verhindern, muss die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, konsequent und vollständig umgesetzt werden. Die durch die Bundesregierung bei der Ratifizierung vorgenommenen Einschränkungen wollen wir zurücknehmen, damit zahlreichen geflüchteten oder migrierten Frauen nicht der Zugang zu Schutz verweigert wird.
Evangelische Jugendsozialarbeit
für gleichberechtigen Zugang zu Ausbildung für alle jungen Menschen
6. Frage: Bei gleicher schulischer Voraussetzung, sozialer Herkunft und Berufspräferenz ist die Wahrscheinlichkeit für junge Menschen mit Migrationsbiografie geringer, in eine Berufsausbildung zu münden. Wie möchte Ihre Partei Diskriminierung und Ausgrenzung auf dem Ausbildungsmarkt entgegenwirken?
Antwort der SPD
Für die SPD ist es entscheidend, allen Bürger*innen zu garantieren, dass sie dieselben Chancen und Möglichkeiten haben – frei von Diskriminierung. Das gilt insbesondere für die Wahl des AusbildungsoderArbeitsplatzes. Dafür werden wir die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz modernisieren.
Wir stehen für ein Fachkräfteeinwanderungsland Deutschland und haben dies mit unserem modernen Fachkräfteeinwanderungsgesetz deutlich gemacht. Dabei haben wir uns insbesondere mit der Ausbildungsduldung für die Belange junger Geflüchteter eingesetzt, die mit einer erfolgreichen Ausbildung ein dauerhaftes Bleiberecht erreichen können.
Antwort von Bündnis90 / Die Grünen
Zusammenhalt in Vielfalt setzt voraus, respektiert, anerkannt und gehört zu werden, mitgestalten und teilhaben zu können, ohne Angst frei zu leben und sich als Gleichberechtigte zu begegnen, das Gemeinsame neben den Unterschieden zu sehen. Deshalb werden wir GRÜNE das Leitbild „Einheit in Vielfalt“ zur Gestaltung einer rassismuskritischen und chancengerechten Einwanderungsgesellschaft gesetzlich verankern. Um Diskriminierung systematisch abzubauen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, wollen wir die Themen und Zuständigkeiten, die Gleichberechtigung und Teilhabe an der offenen und vielfältigen Gesellschaft betreffen, bei einem Ministerium bündeln. Dazu werden wir die Aufgaben zur Einwanderungsgesellschaft aus dem Innenministerium herauslösen. Für mehr Repräsentanz und Teilhabe werden wir ein Bundespartizipations- und Teilhabegesetz vorlegen und das Bundesgremienbesetzungsgesetz reformieren.
Antwort der FPD
Wir Freie Demokraten fordern eine Zukunftsgarantie für junge Menschen, die keinen Ausbildungsplatz finden können. Dazu wollen wir das kleinteilige Übergangssystem zwischen Schule und Ausbildung auf ein bundesweites Programm mit regionaler und individueller Ausgestaltung fokussieren sowie regelmäßig evaluieren. Unsere Zukunftsgarantie steht auf drei Säulen: Erstens wollen wir die Einstiegsqualifizierung reformieren und den Teilnehmenden sozialpädagogisch geschulte Lernprozessbegleiterinnen und -begleiter zur Seite stellen. Zweitens wollen wir außerbetriebliche Ausbildungsangebote in Regionen mit einer erheblichen Unterversorgung an Ausbildungsplätzen bedarfsgerecht in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern stärken, wobei der Übergang in eine betriebliche Ausbildung stets vorrangiges Ziel bleibt. Drittens wollen wir sicherstellen, dass der Zugang zu Praktika für Schülerinnen und Schüler unabhängig von der sozialen Herkunft gewährleistet ist. Die berufliche Ausbildung selbst wollen wir durchlässiger gestalten. Hierzu wollen wir Teilqualifizierungen ausbauen, die Ausbildungsdauer flexibilisieren, digitale Ausbildungsangebote fördern und verstärkt Teilzeitausbildungen ermöglichen.
Wir setzen uns auch dafür ein, Initiativen in Form von Aufstiegspatenschaften einzubinden, um Kindern und Jugendlichen aus bildungsfernen Elternhäusern zu helfen, den eigenen Weg zu beruflichen Bildungsabschlüssen oder an die Hochschule zu gehen. Durch die Beratung und Unterstützung für die eigenen Lebens- auf Aufstiegspläne kann vor allem Jugendlichen aus nichtakademischen Elternhäusern der Weg an die Hochschule geebnet werden. Sie kann in Form einer Patenschaft mit Organisationen wie ArbeiterKind.de gerade bei Fragen zur Studienfinanzierung, Bewerbung für Stipendien und Planung von Auslandssemestern unterstützen. Als Ergänzung zu den bereits bestehenden Initiativen können die Schulen in Kooperation mit den Kammern und Hochschulen „Aufstiegsscouts“ schaffen, die als Ansprechpersonen für Schülerinnen und Schüler fungieren, die sich über die Chancen und Wege zu einer Berufsausbildung oder zu einem Studium informieren möchten. Zudem können sie Schülerinnen und Schülern helfen, Netzwerke zu knüpfen.
Antwort der CDU / CSU
(Die Fragen 4.1. und 5.4. werden aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.)
CDU und CSU ist es wichtig, dass jede Bürgerin und jeder Bürger in unserem Land die gleichen Bildungschancen hat – unabhängig von sozialer oder kultureller Herkunft. Jugendliche mit Migrationsbiographie haben oftmals mit besonderen Hürden zu kämpfen und brauchen daher oftmals zielgenaue Unterstützung. Die Jugendmigrationsdienste leisten einen wichtigen Beitrag für die Beratung, Unterstützung und Integration von jungen Menschen mit Migrationsbiographie. Die unionsgeführte Bundesregierung hat daher beispielsweise 2 Millionen Euro zusätzlich im Haushalt von 2019 für den Ausbau der Projektstrukturen der Jugendmigrationsdienste bereitgestellt. Um die Chancen von Jugendlichen mit Migrationsgeschichte auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, wollen wir die Sprachförderung flexibel und zielgenau weiterentwickeln. Hier setzen CDU und CSU mit einer gezielten Frühförderung an. Eine flächendeckende Sprachstandserhebung bei Kindern und die Einführung einer verbindlichen Sprachförderung ist notwendig. Außerdem ist es uns wichtig, auch Frauen besser zu fördern. Durch gezielte digitale Angebote wollen wir sie beim Spracherwerb unterstützen und mit niedrigschwelligen Beratungsangeboten fördern. Damit wird sich auch das Sprachniveau der Kinder und Jugendlichen verbessern, die damit bessere Chancen auf dem Ausbildungsmarkt haben. Die Arbeitsmarktintegration von Migranten, deren Erwerbsquote kontinuierlich ansteigt, soll zur Erfolgsgeschichte werden. Hierzu setzen sich CDU und CSU für eine Verbesserung und weitere Förderung der Anerkennung und Übertragbarkeit ausländischer Qualifikationen ein. Auch unterstützen wir die Gründungsbereitschaft der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Ein spezielles, befristetes Programm soll ihnen Kenntnisse über Gründungsschritte, Kreditzugang und Zulassungsvoraussetzungen zielgerichtet vermitteln. Zudem werben wir dafür, dass sich junge Menschen mit Migrationshintergrund für eine berufliche Laufbahn im öffentlichen Dienst entscheiden. Auf diese Weise wird der Staat zu einem Vorbild für Integration und setzt selbst Maßstäbe gegen Ausgrenzung.
Antwort der LINKE
Das (Aus)bildungssystem reproduziert gesellschaftliche Ungleichheiten, statt sie auszugleichen. Es grenzt bestimmte Gruppen junger Menschen aus oder bietet ihnen schlechtere Bedingungen. So haben Jugendliche mit Migrationsgeschichte es etwa deutlich schwerer einen Ausbildungsplatz zu erhalten, auch wenn sie die gleichen schulischen Voraussetzungen nachweisen. Besonders betroffen sind junge Menschen türkischer, kurdischer oder arabischer Herkunft. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass jede*r Jugendliche ein grundgesetzlich verankertes Recht auf einen Ausbildungsplatz erhält und niemand aufgrund seiner sozialen und/oder ethnischen Herkunft ausgegrenzt wird. Eine gute Berufsausbildung sichert nicht nur eine erfolgreiche Teilhabe an der Arbeitswelt, sondern bildet auch die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. DIE LINKE sieht eine differenzierte und zielstrebige Förderung von Jugendlichen mit Migrationsbiographie als öffentliche bildungspolitische Aufgabe an. Ihnen müssen ausreichend Mittel bereitgestellt und Perspektiven aufgezeigt werden. Der Anteil an Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung muss mithilfe von Nachqualifizierungen drastisch reduziert werden.
7. Frage: Alle jungen Menschen sollen Zugang zu einer anerkannten und vollwertigen Berufsausbildung erhalten. Zur Umsetzung müssen, ausgehend von individuellen Dispositionen, entsprechende Unterstützungsangebote vorhanden sein. Wie möchte Ihre Partei das Angebot ausbauen und verbessern?
Antwort der SPD
Wir wollen alle Jugendlichen beim Übergang von der Schule in den Beruf unterstützen. Deshalb setzten wir uns für eine Ausbildungsgarantie ein. Für uns bleibt dabei die Vermittlung junger Menschen in eine betriebliche Ausbildung oberstes Ziel. All jenen ohne betrieblichen Ausbildungsplatz wollen wir eine eng an die betriebliche Praxis angelehnte Ausbildung in einer Berufsschule oder eine außerschulische Ausbildung ermöglichen. Zur Umsetzung werden regional Kooperationsbetriebe angeworben aber auch außerbetriebliche Ausbildungsstätten ausgebaut. Ziel ist es, die Jugendlichen so schnell wie möglich in einen Kooperationsbetrieb zu vermitteln. Gelingt dies nicht, wird außerbetrieblich dennoch ein Abschluss ermöglicht.
Jugendliche, die Startschwierigkeiten haben, brauchen oftmals auch Instrumente wie berufsvorbereitende Maßnahmen oder Einstiegsqualifizierung. Die Zahl dieser Plätze sollten ausgebaut werden; gerade in Zeiten der Pandemie waren diese rückläufig.
Antwort von Bündnis90 / Die Grünen
Wir GRÜME wollen dauerhafte Finanzierungswege für mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen, um Regionen oder Quartiere mit Schulen mit besonderem Unterstützungsbedarf zu stärken. Wir fördern multiprofessionelle Teams, in denen sich Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter*innen, Erzieher*innen, Schulpsycholog*innen und weitere in der Schule oder Region tätige Fachkräfte gegenseitig ergänzen und mit unterschiedlichen Perspektiven bereichern, um die Schüler*innen und ihre Familien bestmöglich unterstützen zu können. Mit dem Ausbau und der Verbesserung der inklusiven assistierten Ausbildung und ausbildungsbegleitender Hilfen wollen wir mehr Jugendliche in Ausbildung unterstützen. Damit alle Jugendlichen am Übergang von der Schule in den Beruf gute Beratung und in der Anfangsphase ihrer Ausbildung eine gute Betreuung aus einer Hand und unter einem Dach erhalten, unterstützen wir den Ausbau flächendeckender Jugendberufsagenturen.
Antwort der FPD
Unsere Zukunftsgarantie steht auf drei Säulen: Erstens wollen wir die Einstiegsqualifizierung reformieren und den Teilnehmenden sozialpädagogisch geschulte Lernprozessbegleiterinnen und -begleiter zur Seite stellen. Zweitens wollen wir außerbetriebliche Ausbildungsangebote in Regionen mit einer erheblichen Unterversorgung an Ausbildungsplätzen bedarfsgerecht in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern stärken, wobei der Übergang in eine betriebliche Ausbildung stets vorrangiges Ziel bleibt. Drittens wollen wir sicherstellen, dass der Zugang zu Praktika für Schülerinnen und Schüler unabhängig von der sozialen Herkunft gewährleistet ist. Die berufliche Ausbildung selbst wollen wir durchlässiger gestalten. Hierzu wollen wir Teilqualifizierungen ausbauen, die Ausbildungsdauer flexibilisieren, digitale Ausbildungsangebote fördern und verstärkt Teilzeitausbildungen ermöglichen. So wollen wir allen jungen Menschen eine Zukunftsgarantie geben.
Antwort der CDU / CSU
CDU und CSU ist klar, dass ein wirtschaftlicher Aufschwung nur mit gut ausgebildeten Fachkräften gelingt. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die berufliche Ausbildung vom Bund besser unterstützt wird. Hierzu hat das Bundeskabinett im März 2021 das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ verabschiedet, welches neben einer Förderung der Betriebe auch eine bessere Unterstützung für Auszubildende vorsieht. Förderung und Verbundausbildung sollen gestärkt und die staatlichen Ausbildungsprämien für den Ausbildungsstart ab Juni 2021 verdoppelt werden. Wer nach dem Bachelor-Abschluss zunächst Berufserfahrungen sammelt und erst später einen Master erwirbt, soll nach einer elternunabhängigen Einkommens- und Vermögensprüfung künftig auch nach Vollendung des 35. Lebensjahres BAföG erhalten können. Wir werden zudem in den Jobcentern eine persönliche Begleitung mit niedrigem Betreuungsschlüssel ermöglichen und eine Offensive im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung starten. Wir werden mehr Gewicht auf die Ausbildung junger Menschen als Facharbeiter und Handwerker legen. Wir wollen duale Studiengänge weiter ausbauen, vor allem in den Ingenieurwissenschaften, in Informatik, in Betriebswirtschaftslehre sowie in den Sozial- und Gesundheitswissenschaften.
Antwort der LINKE
Sozialarbeit und sozialpsychologische Begleitung wollen wir auch in der Ausbildung stärken. Wir wollen eine grundlegende Reform des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), in der die Verbesserung der Ausbildungsqualität in den Mittelpunkt gerückt und ein Rechtsanspruch auf eine vollqualifizierende Ausbildung verankert wird. Viele potenzielle Azubis werden derzeit als nicht ausbildungsreif eingestuft und in Warteschleifen »geparkt«, während auf der anderen Seite mehr als die Hälfte der Auszubildenden über zu hohe Belastung klagt. Um die »Warteschleife« im Übergangssystem abzuschaffen muss am Ende von berufsvorbereitenden Maßnahmen ein verbindliches Ausbildungsangebot stehen. Es wird auch deutlich mehr Personal in den Berufschulen benötigt, um die Auszubildenden gut zu unterstützen und die Qualität der Ausbildung zu verbessern. Durch eine solidarische Umlagefinanzierung wollen wir alle Betriebe in die Pflicht nehmen, damit ausreichend duale und qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze geschaffen werden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, für Auszubildende ebenso wie für Arbeitgeber*innen jene Unterstützungen zu gewährleisten, die allen einen erfolgreichen Berufsabschluss ermöglichen. Solche Unterstützungen sind z. B. die assistierte Ausbildung, die als Instrument stärker individualisiert angeboten und für alle Berufe, auch die Schulberufe, geöffnet werden muss. Dazu gehören auch die ausbildungsbegleitenden Hilfen oder aber andere Leistungen für Jugendliche mit besonderen Förderbedarfen nach den Sozialgesetzbüchern. Sie müssen künftig unbürokratisch und aus einer Hand gewährt und in das BBiG und die HWO verbindlich aufgenommen werden. In allen Ausbildungsberufen muss es möglich sein, auch eine theoriereduzierte Ausbildung zu absolvieren. Auch eine mögliche Verlängerung der Ausbildungszeit für Menschen, die einfach mehr Zeit brauchen, um sich die zum Beruf gehörenden Qualifikationen anzueignen, kann ins Auge gefasst werden.
Evangelische Jugendsozialarbeit
für die Unterstützung junger Menschen mit Migrationsbiografie
8. Frage: Für junge Menschen mit Migrationsbiographie sind die Jugendmigrationsdienste – gerade auch unter Pandemiebedingungen – unverzichtbare Ansprechpartner*innen, die sie in verschiedensten Notlagen wirksam unterstützen. Was werden Sie tun, um diese Beratungsstruktur abzusichern?
Antwort der SPD
Wir werden die wertvolle Arbeit der Jugendmigrationsdienste auch in Zukunft sichern und je nach Bedarf ausbauen. Damit verbessern wir die Integrationschancen von Jugendlichen, fördern Chancengerechtigkeit und sorgen für Partizipation in allen Bereichen des sozialen, kulturellen und politischen Lebens.
Im Rahmen des Kinder- und Jugendplans des Bundes werden wir auch in Zukunft die Jugendmigrationsdienste und deren Umsetzung durch die Organisationen fördern.
Grundvoraussetzung für ein gemeinsames Leben in einer Gesellschaft des Respekts ist die Gewissheit, dass man dazugehört und unabhängig von einer familiären Migrationsbiografie akzeptiert ist. Das vielseitige Angebot der Jugendmigrationsdienste hilft bei Fragen zum Schulbesuch oder bei der Suche nach einer Lehrstelle. Es unterstützt auch bei Alltagsproblemen und hilft jungen Menschen, sich in Deutschland einzuleben. Die Jugendmigrationsdienste arbeiten vor Ort zum Beispiel mit Jugendämtern, Schulen, Jobcentern und Betrieben zusammen.
Antwort von Bündnis90 / Die Grünen
Die Beratungsstellen leisten seit vielen Jahren eine exzellente Arbeit, die wir GRÜNE ausdrücklich unterstützen. Wir setzen uns daher für eine bedarfsgerechte Ausstattung und Verstetigung der Angebote ein. Es braucht eine gesetzliche Grundlage für die Verfestigung der bestehenden Migrationsberatungsinfrastruktur.
Antwort der FPD
Kinder und Jugendliche, egal welcher Herkunft, verdienen unseren besonderen Schutz. Auch deshalb wollen wir Integration fördern, denn Integration ist der Schlüssel dafür, dass Einwanderinnen und Einwanderer zu einem Teil unserer Gesellschaft werden. Die Arbeit der Jugendmigrationsdienste schätzen wir sehr und wollen, dass diese so strukturiert und unterstützt werden, dass sie ihren wichtigen Aufgaben bestmöglich nachkommen können.
Darüber hinaus wollen wir bürokratische Hürden beim Einwanderungs- und Integrationsprozess sowie bei der Arbeitsaufnahme, wie die Vorrangprüfung oder die Sperrfrist für Asylbewerber, abbauen. Auch bürokratische Hürden für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sind abzuschaffen. Das soll analog für Bildungsabschlüsse wie Schul- und Hochschulabschlüsse gelten.
Antwort der CDU / CSU
(Die Fragen 4.1. und 5.4. werden aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.)
CDU und CSU ist es wichtig, dass jede Bürgerin und jeder Bürger in unserem Land die gleichen Bildungschancen hat – unabhängig von sozialer oder kultureller Herkunft. Jugendliche mit Migrationsbiographie haben oftmals mit besonderen Hürden zu kämpfen und brauchen daher oftmals zielgenaue Unterstützung. Die Jugendmigrationsdienste leisten einen wichtigen Beitrag für die Beratung, Unterstützung und Integration von jungen Menschen mit Migrationsbiographie. Die unionsgeführte Bundesregierung hat daher beispielsweise 2 Millionen Euro zusätzlich im Haushalt von 2019 für den Ausbau der Projektstrukturen der Jugendmigrationsdienste bereitgestellt. Um die Chancen von Jugendlichen mit Migrationsgeschichte auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, wollen wir die Sprachförderung flexibel und zielgenau weiterentwickeln. Hier setzen CDU und CSU mit einer gezielten Frühförderung an. Eine flächendeckende Sprachstandserhebung bei Kindern und die Einführung einer verbindlichen Sprachförderung ist notwendig. Außerdem ist es uns wichtig, auch Frauen besser zu fördern. Durch gezielte digitale Angebote wollen wir sie beim Spracherwerb unterstützen und mit niedrigschwelligen Beratungsangeboten fördern. Damit wird sich auch das Sprachniveau der Kinder und Jugendlichen verbessern, die damit bessere Chancen auf dem Ausbildungsmarkt haben. Die Arbeitsmarktintegration von Migranten, deren Erwerbsquote kontinuierlich ansteigt, soll zur Erfolgsgeschichte werden. Hierzu setzen sich CDU und CSU für eine Verbesserung und weitere Förderung der Anerkennung und Übertragbarkeit ausländischer Qualifikationen ein. Auch unterstützen wir die Gründungsbereitschaft der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Ein spezielles, befristetes Programm soll ihnen Kenntnisse über Gründungsschritte, Kreditzugang und Zulassungsvoraussetzungen zielgerichtet vermitteln. Zudem werben wir dafür, dass sich junge Menschen mit Migrationshintergrund für eine berufliche Laufbahn im öffentlichen Dienst entscheiden. Auf diese Weise wird der Staat zu einem Vorbild für Integration und setzt selbst Maßstäbe gegen Ausgrenzung.
Antwort der LINKE
JMD sind unverzichtbar in der Jugendsozialarbeit. Ihre Finanzierung muss insbesondere in der akuten coronabedingten Situation umfassend sichergestellt werden. Dabei sind die zu erwartenden steigenden Bedarfe zur Überwindung der Corona-Folgen auch über das Jahr 2022 hinaus sind zu berücksichtigen. Der Bund ist hier in der Pflicht. Perspektivisch ist eine Überführung in die kommunalen Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe zu prüfen, wobei eine sachgerechte Ausstattung der Kommunen sichergestellt sein muss, damit die Angebote weitergeführt, reale Bedarfe ermittelt werden können und die JMD im Rahmen der Jugendsozialarbeit bedarfsgerecht ausgebaut werden können.