Parlamentarisches Frühstück zur migrationspolitischen Gesetzgebung
Zu dem historischen Datum – an dem v. a. der Reichspogromnacht gedacht wurde – waren 24 Vertreter*innen aus dem Parlamentarischen Raum der Einladung der BAG EJSA gefolgt, sich über die Auswirkungen der aktuellen migrationspolitischen Gesetzgebung auf junge Geflüchtete und Zugewanderte auszutauschen.
Die BAG EJSA machte deutlich, dass die JSA mit ihren Handlungsfeldern junge unterstützungsbedürfte Menschen in deren eigenen Lebenswelten erreicht und die geladenen Expert*innen veranschaulichten, wie dies in der Praxis mit Blick auf diese Zielgruppe gelingt: Die rechtliche wie lebensweltliche Beratung der Jugendmigrationsdienste unterstützt junge Migrant*innen bei der ersten Orientierung, Klärung grundlegender Fragen sowie weiteren Vernetzung mit relevanten Stellen. Mit Blick auf die aktuelle Rechtslage zeigte Martina Kinzel, JMD-Koordinatorin beim Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, an konkreten Gesetzen auf, wo Nachteile für die Zielgruppe und Nachbesserungsbedarfe bestehen, machte aber auch deutlich, wie sehr Integrationschancen von regionalen bzw. lokalen Gegebenheiten und dem jeweiligen Agieren der Behörden abhängen.
Wiederum die offene Kinder- und Jugendarbeit stellt einen toleranten, diskriminierungsfreien Begegnungsraum ohne Druck oder Leistungszwänge für alle jungen Menschen dar. Anhand des Berichts von Linda Müller, SozDia Stiftung Berlin, Verbundleitung Jugend Lichtenberg, wurde deutlich, wie junge Migrant*innen im sozialpädagogisch begleiteten Freizeitrahmen in die Gesellschaft hineinwachsen, Sprache lernen, sich engagieren und ihre Persönlichkeitsentwicklung stärkende Teilhabe und Integration erfahren können.
Die BAG EJSA vermittelte als grundlegende Botschaft, dass eine Voraussetzung für gelingende Integration v. a. eine bedarfsgerechte bundesweite soziale, bildungs- und gesundheitsbezogene Infrastruktur ist und die Träger vor Ort mehr Unterstützung von Bund und Ländern bedürfen. Hinsichtlich der politischen Debatten ist mehr Sachlichkeit nötig, weg von populistischen Botschaften oder gar rechten Diskursen. Migration gehört seit jeher zur Menschheitsgeschichte. Angesichts multipler globaler Krisen, Konflikte, und Klimawandelfolgen wird dies auch die Zukunft prägen. Dies kann Chancen für alle Seiten bieten, v. a. aber ist ein menschenrechtskonformer Umgang damit nötig.
Die Gastgeberin, Rasha Nasr, bedankte sich für die bereichernden Berichte sowie die kritischen Positionierungen, die sie in die politische Arbeit mitnähme und es wurde bereits ein Follow-up Frühstück im Herbst 2024 in den Blick genommen.