Am 30. März 2023 nahmen Christine Lohn, Lisa Steinberg und Christiane Weidner auf Einladung von Silvia Breher, MdB an der Sitzung der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teil. Neben Frau Breher, MdB waren die MdB Ralph Edelhäußer, Paul Lehrieder und Mareike Lotte Wulf an der Sitzung zum Thema „Junge Menschen im Übergang Schule – Beruf – wirklich schwer zu erreichen?“ beteiligt. Die von der BAG EJSA thematisierten Problemlagen junger Menschen in den Angeboten der Jugendsozialarbeit und die sich daraus für den Verband ergebenden politischen Handlungsbedarfe wurden von den Abgeordneten aufgenommen und angeregt diskutiert.
Da der Termin für die meisten MdB den Erstkontakt zur BAG EJSA darstellte, erfolgte als Einstieg eine Vorstellung des Verbands, von dessen Strukturen, Arbeitsgrundlagen, Zielen und Handlungsfeldern. Im Anschluss stellte Lisa Steinberg als Problemaufriss der Jugendberufshilfe Herausforderungen für junge Menschen in besonderen Lebenslagen dar. Sie fokussierte die Frage der Passgenauigkeit von Angeboten im Übergangssystem für die Zielgruppen der Jugendsozialarbeit. Exemplarisch erläuterte sie Unterschiede in den Ansätzen der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII, Persönlichkeitsentwicklung) und von Grundsicherung/Bürgergeld (SGB II: Existenzsicherung, Fordern und Fördern): Während die Kinder- und Jugendhilfe ab Volljährigkeit auf die Verselbstständigung junger Menschen unabhängig vom Elternhaus abzielt, wird im SGB II der Auszug aus dem Elternhaus für unter 25-Jährige nur gefördert unter „schwerwiegenden sozialen Gründen“ oder wenn es zur Integration in den Arbeitsmarkt erforderlich ist. In diesem Zusammenhang wurde von Seiten der MdB die Frage gestellt, ob nicht auch junge Menschen mit Förderbedarf mehr Eigeninitiative zeigen müssten, wenn sie als junge Erwachsene bereits eigenen Wohnraum beanspruchen wollen. Christine Lohn stellte klar, dass diese SGB II-Regelung gegebenenfalls spannungsreiche familiäre Beziehungskonstellationen verlängert, junge Menschen in ihrer Entwicklung einschränkt und damit die Wirksamkeit von berufsintegrierenden Maßnahmen erheblich beeinträchtigen kann.
In diesem Kontext ging es auch darum, wie undurchschaubare Zuständigkeiten in der rechtskreisübergreifenden Arbeit sowie komplizierte und lange Antragsverfahren mit vorrangigen und anrechenbaren Leistungen die berufliche und soziale Integration von hilfesuchenden jungen Menschen gefährden können. Seitens der BAG EJSA wurde verdeutlicht, dass junge Menschen in besonderen Lebenslagen bedarfsgerechte, flexible und individuell anpassbare Unterstützung benötigen. Jugendsozialarbeit beinhaltet allgemeine Förderung sowie individuelle Unterstützung und Begleitung. Gegenüber den Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung ist ihre pädagogische Zielsetzung weitaus umfangreicher. Die bedarfsgerechte Vorhaltung von Angeboten der Jugendsozialarbeit als Teil der sozialen Infrastruktur und Daseinsvorsorge ist eine objektive Rechtsverpflichtung und damit für die Zielgruppen der Kinder- und Jugendhilfe vorrangig.
Am Ende des Gesprächs wurden das Startchancenprogramm und Schulsozialarbeit, die Ausbildungsgarantie, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sowie die Arbeit der JMD kurz als relevante weiterführende Gesprächsinhalte angerissen. Mit Blick auf den gerade erst verabschiedeten Regierungsentwurf zum Weiterbildungsgesetz und die darin enthaltene Ausbildungsgarantie wurde der Ausbau des sozialpädagogischen Jugendwohnens als wichtige, aber noch nicht ausreichend verankerte Komponente im Entwurf angesprochen. Die BAG EJSA stellte in diesem Zusammenhang klar, dass das Jugendwohnen nach §13 (3) SGB VIII grundsätzlich eines bundesweiten Ausbaus bedarf.
Die Teilnehmenden vereinbarten, miteinander in Kontakt zu bleiben. Für Mai wurde mit Ralph Edelhäußer, MdB ein weiterer Austausch zum Startchancenprogramm und zur Schulsozialarbeit vereinbart.
