Die BAG EJSA im Gespräch mit Corinna Rüffer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
In dem komplexen Gespräch mit der Abgeordneten Corinna Rüffer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) wurden aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen und Herausforderungen, die Beteiligung junger Menschen und ihre politische Bildung, die Unterfinanzierung der sozialen Infrastruktur, der Bundeshaushalt, inklusive Bildung und inklusive Kinder- und Jugendhilfe sowie der Übergang Schule-Beruf und hier die rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit thematisiert.
Vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftspolitischer Entwicklungen wurde die Erreichbarkeit junger Menschen, deren politische Bildung sowie Teilhabe thematisiert. Die BAG EJSA praktiziert in Kooperation mit ihren Strukturen Beteiligung junger Menschen an der verbandlichen Politikberatung. Grundlegender Ansatz hierbei ist, dass junge Menschen befähigt werden, ihre Themen zu artikulieren und im Gespräch mit Abgeordneten einzubringen.
Die Abgeordnete entfaltete zu Beginn des Gespräches ihre Vision einer inklusiven Schule für alle. Inklusion ist demnach keine zusätzliche Aufgabe, sondern ein selbstverständlicher Einbezug. Vor diesem Hintergrund kritisierte sie den erwarteten Umgang der Regierung mit dem Sondervermögen für Investitionen. Sie erwartet weniger echte Investitionen als das Stopfen von Haushaltslöchern. Vor allem im Bereich Schule braucht es aber mehr Qualität, um wirklich gute, inklusive Bildung und ein ganzheitlich gutes Aufgehoben-Sein der Schüler*innen am Lernort Schule zu ermöglichen. Davon würden alle jungen Menschen profitieren, nicht nur solche mit Beeinträchtigungen. Daher sieht Corinna Rüffer die Notwendigkeit einer großen, breiten und langfristig angelegten Kampagne, an der sich auch Zivilgesellschaft, Verbände und Vereine nachhaltig beteiligen.
Mit Blick auf neueste politische Entwicklungen im Bereich der Unterstützung benachteiligter und beeinträchtigter Menschen kritisierte Corinna Rüffer eine Aussage des Bundeskanzlers im Rahmen des Kommunalkongresses des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am Vortag, wonach jährliche Steigerungsraten von etwa 10 % bei der Kinder- und Jugend- und Eingliederungshilfe zu prüfen seien. Im Kontext seiner Ausführungen zur Verteilung des Sondervermögens werde mit dieser Aussage Druck auf die Kommunen ausgeübt, an Pflichtleistungen zu sparen.
Des Weiteren ging es in dem Gespräch auch um die rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit (SGB II, III, VIII) in Jugendberufsagenturen (JBA) bzw. den entsprechenden Bündnissen. Aus Sicht der BAG EJSA könnte ein gemeinsames Budget der Rechtskreise dazu beitragen, Zusammenarbeit zu fördern und niedrigschwellige, regionale und bedarfsgerechte individuelle Angebote für junge Menschen im Übergang zu gestalten. Dies setzt den Einbezug und die Gleichberechtigung der Rechtskreise unabhängig von der Finanzlage der Kommune voraus. Zudem ist in wenigen JBA der Rechtskreis SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen) beteiligt. Auch der Einbezug von Fachkräften der beruflichen Rehabilitation der Agenturen für Arbeit findet in vielen JBA noch nicht statt. Um inklusive Übergangsstrukturen für junge Menschen zu schaffen, sind diese Perspektiven jedoch wichtig.
Zum Abschluss des Gesprächs zeigte sich Frau Rüffer an einem Austausch über die konkretere Ausgestaltung inklusiver Übergangsstrukturen in Ausbildung und Arbeitswelt mit weiteren Fachverbänden der Jugendsozialarbeit und der BAG EJSA interessiert.