Die BAG EJSA im Gespräch mit Peter Aumer, CSU
Berufliche und soziale Integration
Die Evangelische Jugendwerkstatt Regensburg mit ihrem Jugendmigrationsdienst hat er in seinem Wahlkreis im Blick und wertschätzt ihre wertvolle Arbeit mit benachteiligten jungen Menschen. Er hatte im Vorfeld Interesse am Handlungsfeld berufliche und soziale Integration geäußert. Besprochen wurden diesbezüglich die Arbeit der Jugendberufsagenturen und der Gesetzentwurf zur Ausbildungsgarantie. Kurz angerissen wurde das Thema Teilzeitberufsausbildung.
Lisa Steinberg führte in die Arbeit der Jugendberufsagenturen ein, die dem Abgeordneten bis dato nicht bekannt gewesen waren. Sie machte deutlich, dass dieses Angebot mit insgesamt 350 Einrichtungen bundesweit bisher nicht flächendeckend zur Verfügung steht. Zudem ist es wichtig, dass bei der Weiterentwicklung von Jugendberufsagenturen junge Menschen in die Gestaltung der Institution und ihrer Angebote einbezogen werden. Sie sollten die Möglichkeit erhalten, zum Beispiel im Rahmen eines Jugend-TÜV Angebote zu evaluieren. So können bestehende Angebote bewertet und verbessert werden. Dieses Potenzial wird noch zu wenig erkannt und finanziell ausgestattet. Es ist wichtig, Qualitätskriterien für Jugendberufsagenturen zu entwickeln, sodass erkennbar wird, wann eine wirkliche Zusammenarbeit der Rechtskreise besteht und wann diese nur auf dem Papier existiert. Wenn Jugendberufsagenturen im Sozialraum und mit freien Jugendhilfeträgern gut vernetzt sind, erreichen sie auch junge Menschen besser. Die Jugendberufsagenturen sind aber nur ein Teil der notwendigen sozialen Infrastruktur. Niedrigschwellige und aufsuchende Angebote der Jugendsozialarbeit sind relevanter Bestandteil dieser Struktur. In diesem Kontext verwies Christine Lohn auf die objektive Rechtsverpflichtung von Kommunen, Angebote der Jugendsozialarbeit bedarfsgerecht vorzuhalten. Die Kommunen müssten aber auch entsprechend ausgestattet werden. Hier sind auch Bund und Länder in der Pflicht.
Mit Blick auf den Sachstand zum Thema Ausbildungsgarantie erläuterte Lisa Steinberg, dass von den darin enthaltenen vier Elementen (dem neu eingeführten Berufsorientierungspraktikum, dem Mobilitätszuschuss, der modifizierten Einstiegsqualifizierung und der außerbetrieblichen Berufsausbildung) nur Letztere dieser Bezeichnung im Ansatz näher kommt. Die anderen Instrumente reihen sich in die Unterstützung am Übergang Schule-beruf ein. Sie sind mit einer Ausbildungsgarantie allerdings nicht gleichzusetzen.
Der Abgeordnete machte deutlich, dass für den Freistaat Bayern eine Ausbildungsgarantie aus seiner Sicht nicht nötig wäre. Hier wäre das Angebot an Ausbildungsplätzen erheblich größer als die aktuelle Nachfrage. Ihm ist aber bewusst, dass die benannten Elemente Sinnmachen, wenn junge Menschen Unterstützung am Übergang von der Schule in das Arbeitsleben brauchen. Lisa Steinberg erläuterte, dass die Angebots-Nachfrage-Relation der Bundesagentur für Arbeit allerdings nur die gemeldeten Ausbildungsstellen und die in der jeweiligen Agentur gemeldeten und ausbildungsreif geltenden jungen Menschen einbeziehe. Junge Menschen, die Arbeitsagentur und Jobcenter nicht aufsuchen oder sich bspw. im Übergangsbereich befinden und bei der Agentur als nicht ausbildungsreif gelten, werden in diese Berechnung nicht einbezogen. Es ist wichtig, zu schauen, was und wer hinter den Zahlen steckt. Dennoch sei die Angebotsnachfragesituation in Bayern besser als in anderen Bundesländern.
Christine Lohn stellte an dieser Stelle fest, dass der Freistaat mit seiner wertschätzenden Haltung gegenüber den Angeboten der Jugendsozialarbeit und der entsprechend ausgestatteten sozialen Infrastruktur eine Vorbildwirkung auf andere Bundesländer haben sollte.
Im zweiten Teil des Gespräches thematisierte Peter Aumer das Programm Jugendmigrationsdienste. Er machte deutlich, wie wichtig ihm die Arbeit der JMD ist, seitdem er vor Ort mit den jungen Menschen in Kontakt war und ihm von ihren Migrationsgeschichten berichtet wurde. Zum neuen Programm Mental Health Coaches erfragte er Informationen.
Christine Lohn machte deutlich, dass das durch den Bundesfinanzminister geänderte Verfahren zur Erstellung des Bundeshaushalts die Strukturen der BAG EJSA erheblich verunsichert. Bisher soll zwar davon ausgegangen werden, dass der Planungsansatz aus 2023 für 2024 übernommen wird. Da es im Jahr 2023 aber einen Aufschlag sowohl für das JMD-Programm als auch für das Programm Respekt Coaches gegeben hatte, wäre die Übernahme des Planungsansatzes für beide Programme einer Kürzung gleichzusetzen. Das Programm Respekt Coaches ist dabei von einer deutlich größeren Kürzung bedroht. Darüber hinaus führen auch die Tarifsteigerungen dazu, dass mit der gleichen Summe weniger Angebote finanziert werden können.
Zum Mental Health-Programm berichtete Christine Lohn, dass es als Bundesmodellprojekt voraussichtlich nur für ein Schuljahr (2023/24) umgesetzt werden soll. Bundesweit wird es etwa 90 Standorte geben. Die Standorte stehen bereits fest, aber in noch nicht allen Bundesländern die kooperierenden Schulen.
Peter Aumer zeigte sich interessiert an weiteren Informationen zu den Programmen. Christine Lohn verwies in diesem Zusammenhang auch auf den Zwischenruf der BAG EJSA zum fünfjährigen Bestehen der Respekt Coaches.
Alle Seiten bedankten sich für das angeregte und offene Gespräch und vereinbarten, weiter im Kontakt zu bleiben.