Inklusion und Bildung

Am 13. April 2026 sprach die BAG EJSA mit der Trierer Bundestagsabgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer (Ausschuss für Arbeit und Soziales, Behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion) online. Das Gespräch knüpfte an die Begegnung im Juni 2025 an (s. Bericht).

Zentral ging es in dem Gespräch um die Vision einer inklusiven Gesellschaft, die selbstverständlich allen Menschen Beteiligung und Teilhabe ermöglicht. Damit ist Inklusion nicht eine zusätzliche Anforderung, sondern ein grundlegendes Qualitätsmerkmal für alle Institutionen. Im Gespräch fokussierten die Beteiligten auf die konkreten Anforderungen in Schule und die Rolle der Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit.

Vision einer inklusiven Gesellschaft

Die Abgeordnete schilderte ihre große Vision einer inklusiven, sozialinfrastrukturell bedarfsgerecht ausgebauten und demokratisch ausgestalteten Gesellschaft, in der das Vertrauen in den Staat wieder hergestellt ist. Dafür braucht es unter Beteiligung aller Teile der Gesellschaft demokratisch entwickelte progressive Ideen für funktionierende gesellschaftliche Teilsysteme – v.a. auch den Gesundheits- und Sozialbereich. Sie folgt damit dem umfassenden Inklusionsverständnis der UN-Behindertenrechtskonvention, die im Bundestag v.a. im AAS beraten wird, und mit Blick auf die Zielgruppen der Jugendsozialarbeit, der UN-Kinderrechtskonvention. Inklusion ist damit als Qualitätskriterium und Strukturprinzip zu verstehen, nicht als kostenverursachende Anforderung. Von einer inklusiv ausgestalteten Gesellschaft profitieren alle, nicht nur Menschen mit Einschränkungen und Benachteiligungen. Inklusion ist ein Aspekt von Gerechtigkeit, der im Interesse aller an Demokratie interessierter Menschen liegen sollte. Demgegenüber kritisierte die Abgeordnete die gegenwärtige politische Haltung, paternalistisch über die Köpfe Betroffener hinweg zu entscheiden – sei es mit Blick auf Kinder, Menschen mit Behinderung, Arbeitssuchende, Wohnungs-/Obdachlose oder Zugewanderte. Bezogen auf Obdachlosigkeit schätzt sie das Konzept „Housing First" als sinnvoll und wirksam ein: der beste Weg aus der Obdachlosigkeit ist die Bereitstellung einer Wohnung. Auf dieser Grundlage gelingt die weitere soziale Reintegration.

Beteiligung

In diesem Zusammenhang verwies die Abgeordnete auf das digitale, mit realen Umsetzungsschritten verbundene, Beteiligungskonzept an Schulen „aula“, das sie als auf die Gesamtgesellschaft übertragbar erachtet. Im Bundestag wirbt sie für die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Inklusive Gesellschaft“, wofür sie ein Papier/ Konzept zum umfassenden Inklusionsverständnis verfasst hat, das sie gerne mit der BAG EJSA teilen wird.

Alle am Gespräch Beteiligten waren sich einig, dass beim Ziel einer inklusiven Gesellschaft bei den Kleinsten angefangen werden müsse. Für eine inklusive Schule ist eine veränderte, auf die Kinder eingehende und an ihren Bedarfen orientierte Pädagogik mit entsprechendem Personal nötig. Dafür sind Schulbegleitung sowie indiviudelle Assistenz eingebunden in multiprofessionelle Teams vorzuhalten. Den im Rahmen Jugendhilfestrukturreformgesetzes (KJHSRG) drohenden Verlust des Rechtsanspruchs auf individuelle schulische Assistenz, erachtet Corinna Rüffer als Gefährdung der Bildung und der Teilhabe von Kindern mit spezifischen Bedarfen.

Eine inklusive Schule ist ein als Ort, an dem alle Kinder aufgenommen und individuell gefördert werden. Eine solche Schule wirkt präventiv gegen Schulabstinenz und psychische Erkrankungen junger Menschen. Corinna Rüffer betonte, dass Inklusion eine Investition in die Zukunft aller Kinder darstellt. Hingegen sei es eine fatale gesetzgeberische Stoßrichtung, dass künftig gar nicht mehr die Länder, sondern nur noch die Träger der Eingliederungshilfe, also die Kommunen, die Kosten tragen müssten infolge der Verschmelzung der Eingliederungshilfe mit der KJH. Diese Einsparungen würden zu 100% zu Lasten des regulären Bildungssystems gehen. Infolgedessen befürchtete sie, dass Kinder mit Behinderung zurück ins Förderschulsystem gedrängt und somit kein Beitrag zu einer inklusiven KJH, sondern de facto zu wieder mehr Exklusion geleistet würde. Die Abgeordnete blickt pessimistisch auf den weiteren Gesetzgebungsprozess zur Reform des SGB VIII und sieht nur noch die Chance, Schlimmeres abzuwenden anstelle der Gestaltung von Inklusion im oben genannten Sinn. 

Zum Ende des Gesprächs thematisierte Corinna Rüffer die zeitnah nach dem Gespräch in die 1. Bundestagslesung gehende Anpassung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Ursprünglich zielte diese v.a. darauf, die Barrierefreiheit auszuweiten und rechtlich zu stärken. Corinna Rüffer kritisierte scharf, dass nun eine inklusive Ausgestaltung von Geschäften und Unternehmen nicht vorgenommen werden müsse, wenn auf unzumutbare Härten für die Privatwirtschaft verwiesen wird. Von dem menschenrechtlichen Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention abgesehen, kritisierte die MdB hierbei auch, dass die Privatwirtschaft sich somit weiter selbst schade, da sie weiterhin potenzielle Kund*innen ausschließe. 

Abschließend bedankten sich die Gesprächsteilnehmerinnen für das intensive, konstruktive, bereichernde Gespräch und vereinbarten den Austausch besprochener Dokumente (MdB: Konzept zu inklusiver Gesellschaft, BAG EJSA: nach Fertigstellung KJHSRG-Stellungnahme und Positionierung zu inklusiver Schulsozialarbeit) und weiterhin im Kontakt zu bleiben.