Die BAG EJSA im Gespräch mit Heidi Reichinnek (Die Linke)

Die geplante Strukturreform im SGB VIII beschäftigt die Fraktionsvorsitzende aktuell sehr. Sie vermisst beim fachpolitischen Diskurs mit den Regierungsfraktionen eine konkrete Idee dafür, wie eine solche Reform zur Verbesserung der Situation junger Menschen vor Ort und zu vergleichbaren Bedingungen des Aufwachsens führen soll. Ein wirklicher Fachdiskurs dazu erscheint weder von Seiten des Ministeriums noch von den Regierungsfraktionen gewünscht. Die Sparvorgaben aus dem Bundeskanzleramt machen eine wirkliche Reform im Sinne einer Weiterentwicklung faktisch unmöglich. Mit Blick auf die im Rahmen der Strukturreform zu stärkenden Angebote der Jugendsozialarbeit ("Regelangebote") bleib abzuwarten, ob und in welchen Ausmaß der bedarfsgerechte Ausbau erfolgen wird. 

Mit Verweis auf die parallel laufenden Programmkürzungen im KJP wies die BAG EJSA darauf hin, dass beispielsweise das Auslaufen des Programmes Respekt Coaches deutliche Lücken hinterlässt. Insbesondere in den strukturschwachen Regionen fällt damit teilweise das einzige Angebot Sozialer Arbeit in Schulen in Verbindung mit Extremismusprävention und Demokratiebildung weg. Schulleiter*innen beklagen das entstehenden Defizit. Gleichzeitig wurde das JMD-Programm als Kernaufgabe im KJP definiert und damit vorerst gesichert. Gleichbleibende Mittel wie derzeit geplant entsprechen bei wachsenden Kosten trotzdem einer faktischen Kürzung. In vielen Regionen ist der Jugendmigrationsdienst das einzige verbindliche Strukturangebot der Jugendsozialarbeit. Der Umgang der Bundesregierung mit den JMD-Programmen hat auf Trägerebene zu großer Verunsicherung geführt. Die über viele Jahrzehnte gepflegte partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Ministerium und Verbänden findet faktisch nicht mehr statt. Die Fraktionsvorsitzende sagte zu, dieses wichtige Element der Kinder- und Jugendhilfe in ihren Beiträgen zu KJP und SGB VIII-Reform zu thematisieren.

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