Stellungnahme der Diakonie Deutschland zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts

Stellungnahme der Diakonie Deutschland zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendsozialarbeit e. V.  hat gemeinsam mit der Diakonie Deutschland die Möglichkeit zur Stellungnahme im Rahmen der Verbändebeteiligung genutzt.

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts stellt ein „Vorpaket“ zu dem geplanten umfangreicheren Gesetzentwurf zu den migrationspolitischen Zielen des Koalitionsvertrages dar.
Hauptgegenstand und in der Praxis dringend erwartet ist die Gewährung eines einjährigen Aufenthaltstitels "Chancen-Aufenthaltsrecht" zur Erfüllung weiterer Voraussetzungen für andere Aufenthaltstitel. Insbesondere soll der neue § 104c AufenthG eine Brücke in den § 25 b AufenthG bilden (Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration). Er soll die Möglichkeit eröffnen, ohne Furcht vor einer drohenden Abschiebung und auf neuer Vertrauensbasis die Identität zu klären, den Lebensunterhalt zu sichern oder Sprachkenntnisse zu erwerben. Einige Bundesländer haben dazu bereits Vorgriffsregelungen erlassen.

Lesen Sie die gesamte Stellungnahme im beigefügten PDF.