Editorial

Liebe Abonnent*innen des Info-Briefs der BAG EJSA,

aus gegebenem Anlass, senden wir Ihnen heute eine Sonderausgabe des Infobriefs.

Der Vorstand der BAG EJSA fordert zur Rückkehr zu einer sachlichen und an bestehendem Recht orientierten Diskussion in der migrationspolitischen Debatte auf und veröffentlicht dazu ein klares Statement. 

Die aktuellen Entwicklungen zeigen einmal mehr, wie notwendig klare Positionen sind. Die Positionen der BAG EJSA zur Wahl finden Sie auf unserer Webseite unter: #StandUp. Wir haben diese Positionen mit Aussagen junger Menschen illustriert. Diese Zitate stammen aus dem vergangenen Jahr von Begegnungen junger Menschen mit Politiker*innen. 

Für Ihre Meinungsbildung verweise ich an dieser Stelle auf den Infobrief vom 20. Januar 2025, in dem wir Ihnen eine Auswahl an hilfreichen Materialien vorgestellt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Seibold
- Redaktion -

#StandUP – politisch einmischen!
…damit Demokratie lebt und Integration gelingt!

Die BAG EJSA fordert zur Rückkehr zu einer sachlichen und an bestehendem Recht orientierten Diskussion in der migrationspolitischen Debatte auf. 

Die Debatte um Migration braucht Sachlichkeit und keinen Populismus. Eine pauschale Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen, die Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, Rückführungen in Kriegs- und Krisengebiete und pauschale Inhaftierungen Ausreisepflichtiger sind keine tragfähigen Lösungen für komplexe Herausforderungen.

Gerade junge Menschen benötigen eine gelebte Willkommenskultur, ein breites Bündnis gegen Diskriminierung und Ausgrenzung sowie gezielte Förderung, um in unserer Gesellschaft gut anzukommen. Die aktuellen politischen Debatten zu Migrationssteuerung und dem Umgang mit Schutzsuchenden fanden am 29.1.2025 in einem durch den Bundestag beschlossenen Antrag ihren vorläufigen Höhepunkt. Diesem Antrag verhalfen die Stimmen einer in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei zu ihrer parlamentarischen Mehrheit. Zugewanderten jungen Menschen wird durch die aktuelle politische Diskussion und diesen Antrag vermittelt, dass sie in diesem Land nicht willkommen sind. Der gesellschaftliche Beitrag, den viele von ihnen bereits leisten und bei entsprechender Förderung noch stärker leisten könnten und ihr Wille, sich in diese Gesellschaft einzubringen, erfährt wenig Anerkennung. 

Wir appellieren: 

Das Grundgesetz als Basis allen politischen Handelns darf nicht zur Verhandlungsmasse werden, wenn es um politische Mehrheiten geht. Die Grundwerte, die dort verankert sind, gilt es in jedem Fall zu verteidigen!

Petra Densborn, Christiane Giersen und Ingo Grastorf
Vorstand der BAG EJSA

Hintergrund:

Ein Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik ist am 29.1.2025 durch die Zustimmung der AfD im Bundestag angenommen worden. Darin wird unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gefordert. Am 31.1.2025 bringt die Union ihren Gesetzentwurf für ein “Zustrombegrenzungsgesetz” ein, mit dem sie unter anderem den Familiennachzug zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus beenden will.  

Impressum