Sollte diese Nachricht nicht einwandfrei zu lesen sein, klicken Sie bitte hier.
|
||||
Editorial
Liebe Leser*innen, hiermit erhalten Sie den vierten„Migration_News“-Newsletter zu migrationspolitischen Entwicklungen mit potenzieller Relevanz für die Jugendsozialarbeit (JSA) mit jungen Menschen mit Migrationshintergrund oder Fluchterfahrungen. Im Fokus stehen weiterhin bundespolitische und gesamtgesellschaftliche Entwicklungen mit Auswirkungen auf die Integration von Geflüchteten und Zugewanderten allgemein, mit Fokus auf der o.g. Zielgruppe der JSA in der Einwanderungsgesellschaft. Vielen Dank! Christiane Weidner |
||
1. Informationen aus dem Bundestag und von der Bundesregierung |
Menschenrechtsinstitut legt Jahresbericht vor(17.7.) Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat seinen Jahresbericht 2022 vorgelegt. Wie aus dem als Unterrichtung (Drucksache (Drs) 20/7780) erhältlichen Bericht hervorgeht, hat das Institut im Jahr 2022 vorrangig drei Themen bearbeitet: das Eintreten für die Gleichheit aller Menschen und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, die menschenrechtliche Gestaltung des Wandels der Lebensgrundlagen sowie die Stärkung des Rechtsstaats und der Schutz zivilgesellschaftlicher Freiräume. |
||
Prioritäten des Bundeshaushalts 2024(5.7.) Das Bundeskabinett stimmte dem Haushaltsentwurf für 2024 und dem Finanzplan bis 2027 vor der Regierungsbefragung des Bundestages zu. |
||
Förderung des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ in 2022(5.7.) In einer Antwort der Bundesregierung (Drucksache 20/7591) auf eine Kleine Anfrage schlüsselt diese auf, welche Fördersummen sie über das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ im Jahr 2022 je Themenbereich vergab [Auszüge; vgl. Seite 3-4]: |
||
AFSFJ: Fachgespräch über Jugendmigrationsdienste(5.7.) Fachgespräch über Jugendmigrationsdienste (zum Stream) im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (42. Sitzung des AFSFJ) Individuelle Beratung und Begleitung für junge Menschen mit Migrationshintergrund, ergänzend zur Jugendsozialarbeit, bieten die deutschlandweit rund 500 Jugendmigrationsdienste im Rahmen des Kinder- und Jugendplans des Bundes, erläuterte Christiane Goldschmidt vom Jugendmigrationsdienst Barnim-Oberhavel. Mehr als 120.000 junge Menschen aus 180 Nationen seien 2022 beraten und in der Schule, bei der Ausbildung und in Behördenangelegenheiten unterstützt worden. „Der Schlüssel meines Erfolges in Deutschland sind die richtigen Informationen, die ich zum richtigen Zeitpunkt erhalten habe“, berichtete sie von einem 2016 nach Deutschland gekommenen jungen Syrer. Das habe diesem als Geflüchtetem Türen geöffnet und einen passenden Bildungsweg ermöglicht. Genau an der Schnittstelle zur Schule setze der Jugendmigrationsdienst an. Meist werde die Organisation von der Schulsozialarbeit wegen eines neuen Falls kontaktiert. So sei es auch bei Lana gewesen, die in der Schule nicht mehr mitkam, oft fehlte, weil sie zu Hause den Eltern helfen, für diese bei Arztbesuchen übersetzen musste. Man habe dann für die Eltern externe Hilfe organisiert, so dass sich die Tochter ganz auf die Schule konzentrieren und erfolgreich ihren Abschluss machen konnte. Sie habe inzwischen Aufenthaltsrecht erhalten und sei mittlerweile berufstätig. Für Schülerinnen und Schüler beispielsweise in Willkommensklassen den passenden Bildungsbaustein zu finden, darum kümmere sich der Jugendmigrationsdienst. „Jugendliche treffen zu oft auf vorgefertigte, unflexible Strukturen, rechtliche Hürden“, sagte Goldschmidt. Die Folge seien unnötige Verzögerungen im Bildungsverlauf, Motivationsverlust und Desintegration. Die Beratung der Jugendmigrationsdienste treffe auf eine sehr hohe Nachfrage - der Jugendmigrationsdienst Barnim-Oberhavel habe im vergangenen Jahr 500 junge Menschen beraten. Die Nachfrage könne man weiterhin nur erfolgreich bedienen, wenn sich genügend Fachkräfte fänden. Soziale Teilhabe im außerschulischen Bereich von jungen Menschen mit Migrationshintergrund „heißt für uns mehr als nur die Teilnahme an Veranstaltungen, als nur der Zugang zu Bildungsräumen, sondern muss bedeuten, diese auch mitzugestalten“, sagte Robert Werner vom Jugendverband Deutsche Jugend in Europa Bundesverband e. V. Dabei spielten die Jugendverbände eine entscheidende Rolle, wo Selbstorganisation und gemeinschaftliche Gestaltung gelebt werde. Für Jugendliche mit Migrationsgeschichte böten sich zwei Zugänge zur Teilhabe an der Gesellschaft: Indem sich die etablierten und tradierten Jugendverbände „diversitätssensibel“ öffneten und durch den Aufbau von Migrantinnenjugendselbstorganisationen (MJSO). „Beide Wege befruchten sich.“ Es gebe viele Kooperationen. Im Gegensatz zu den MJSO bestünden im Vereinswesen noch eine Reihe von Zugangsbarrieren. Deren Freizeitangebote verstärkten sogar oft die soziale Differenzierung, wenn nicht aktiv dagegen vorgegangen werde. Kinder mit Migrationshintergrund seien seltener in Vereinen organisiert, es fehle dazu der familiäre Hintergrund wie bei deutschen Familien. Aber auch die Vereinsstrukturen und bestimmte Traditionen könnten für Außenstehende abschreckend oder befremdlich wirken. Es gelte zu hinterfragen, was vielleicht verändert werden müsse und ob die tradierten Verbandskulturen offen genug seien, um neue Zielgruppen zu erreichen, . Werner berichtete dagegen von regelrechten Engagementkarrieren in MJSO, wo sich junge Geflüchtete im Zeitraum von ein, zwei Jahren vom einfachen Mitglied als Sprachmittler qualifizierten, dann eine Jugendleiterausbildung absolvierten und es schließlich bis hin zu einer Vorstandsposition geschafft hätten. In den etablierten Verbänden sei dies eher die Ausnahme. Teilhabe bedeute aus der Perspektive der Jugendverbände, den jungen Menschen tatsächlichen Einfluss auf die Ausgestaltung von Angeboten, auf inhaltliche Fragen und auf die politische Agenda zu geben. „Die Jugendverbände sind per se inklusiv“, sagte Werner. Es gelte den Kindern Jugendlichen anhand von Vorbildern ihres Alters, die es schon geschafft haben, das Gefühl zu geben: Da kann ich auch dazu gehören. Kürzungen im Kinder- und Jugendplan hätten existenzielle Folgen Auswirkungen auf die MJSO. Diese hätten überproportional von der Bundeshilfe profitiert. Jugendliche mit Migrationshintergrund fänden sich heute in allen Bevölkerungsschichten, sagte Regina Offer vom Deutschen Städtetag, eine solche Biografie sei nicht gleichzusetzen mit prekären Lebensverhältnissen. In jeder dritten Familie sei heute ein Elternteil mit ausländischem Pass anzutreffen. Wichtige Intgrationsschritte fänden auf kommunaler Ebene, in den Schulen und Vereinen statt, der Jugendmigrationsdienst spiele eine wichtige Rolle, ebenso eine frühe Sprachförderung und Angebote für Familien. Allerdings stellten einkommensarme Familien auch bei den Migranten ein Problem dar, das sich an städtischen sozialen Brennpunkten, und in den Schulen dort, konzentriere und verstärke. Der sozialen Segregation müsse mit einer ausgewogenen Wohnungspolitik begegnet werden. Es brauche bezahlbaren Wohnraum in allen Stadtteilen. |
||
Entwurf zur Modernisierung des Passwesens umstritten(3.7.) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens“ (20/6519) sowie die dazu vorgelegten Änderungs- und Entschließungsanträge der Koalitionsfraktionen stießen bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am 3.7. (Stream) auf ein geteiltes Echo. Datenschützer warnten vor der Entstehung von Schattendatenbanken, während unter anderem von Seiten der Bundesdruckerei der Wille zur Vereinfachung und Modernisierung begrüßt wurde. (Mehr Informationen: siehe BT-News (hib) 4.7.) |
||
Sprachkursbesuche(28.6.) Über die Zahl der Integrationskursteilnehmer, die in den vergangenen zehn Jahren einen Sprachkurs besucht und/ oder wiederholt haben, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7505) auf eine Kleine Anfrage. In den Jahren 2013 bis 2022 haben 2.412.167 Menschen erstmals oder wiederholt am Sprachkurs teilgenommen. Der Anteil von Kurswiederholenden an allen neuen Teilnehmenden beträgt 17,1 %. |
||
Zurückweisungen an den Grenzen zu Österreich und der Schweiz(28.6.) Die Bundespolizei hat laut Bundesregierung (Antwort (20/7504) auf eine Kleine Anfrage) gemäß ihrer Polizeilichen Eingangsstatistik (PES) von Januar bis Mai dieses Jahres an der deutsch-österreichischen Landgrenze insgesamt 3.815 Personen zurückgewiesen. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres belief sich die Anzahl auf 3.657. Zu Zugangsverwehrung/ Zurückweisungen an der deutsch-schweizerischen Landgrenze durch die Bundespolizei in Abstimmung mit den schweizerischen Behörden kam es im genannten Zeitraum gemäß ihrer PES in insgesamt 3.678 Fällen. Im Vorjahreszeitraum habe sich die Anzahl auf 97 belaufen. |
||
Gesetz von 2019 zu Herkunftsstaaten gescheitert(28.6.) Der Anfang 2019 vom Bundestag verabschiedete Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens sowie der drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten (19/5314) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/7503) auf eine Kleine Anfrage, in der sich erkundigt wurde, ob dieser Gesetzentwurf der Diskontinuität verfallen ist, nachdem er im Bundesrat keine Zustimmung fand, oder ob der Bundesrat ihm weiterhin zustimmen könnte. |
||
Bericht der Antidiskriminierungsbeauftragten(27.6.) Aus dem Jahresbericht 2022 der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, geht hervor, das sich im vergangenen Jahr mit fast 9.000 Beratungsanfragen so viele Bürger*innen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) wandten, wie nie zuvor. (14% mehr als im Vorjahr, sogar eine Verdopplung im Vergleich zu 2019.) Der Großteil der Anfragen bezog sich demnach auf Diskriminierung im Zusammenhang mit Faktoren wie Alter, Behinderung, Geschlecht, sexuelle Identität, Religion oder Weltanschauung. Diese Merkmale sind im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschützt. Deutlich seltener meldeten sich Menschen, die wegen anderer Merkmale – wie zum Beispiel ihrem sozialem Status – diskriminiert wurden. |
||
Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung angenommen(23.6.) Nach langen Monaten von Verhandlungen und Überarbeitungen wurde nach 3. Lesung (siehe hier auch: (1. Lesung 27.4. und Anhörung 22.5.) der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ (20/6500, 20/6946, 20/7293 Nr. 1.3) angenommen. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung den Herausforderungen für die Fachkräftesicherung und den Arbeitsmarkt in Deutschland begegnen. Zur Bedarfsdeckung gelte es weiterhin, in erster Linie inländische und innereuropäische Potenziale zu heben, heißt es im Text. Dies reiche aber nicht aus, um den Fach- und Arbeitskräftebedarf zu sichern. "Zusätzlich müssen drittstaatsangehörige Fachkräfte für eine Erwerbsmigration nach Deutschland gewonnen werden und ihnen hierzu ein rechtmäßiger Aufenthalt gewährt werden". Der Grundsatz des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes aus dem Jahr 2020 (eine qualifikations- und bedarfsorientierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt) habe sich der BReg zufolge bewährt. Darauf aufbauend soll die Fachkräfteeinwanderung künftig auf drei Säulen beruhen: der Fachkräftesäule, der Erfahrungssäule und der Potenzialsäule. Zentrales Element der Einwanderung bleibe die Fachkräftesäule. Sie umfasst wie bisher die Blaue Karte EU für ausländische Hochschulabsolventen sowie die nationale Aufenthaltserlaubnis für ausländische Fachkräfte mit einem deutschen oder in Deutschland anerkannten Abschluss. Wer einen solchen Abschluss hat, soll künftig jede qualifizierte Beschäftigung ausüben können. |
||
Lesung: Georgien u. Moldau als sicherere Herkunftsstaaten?(22.6.) Einstufung Georgiens und Republik Moldau als sicherere Herkunftsstaaten (zum BT-Stream) |
||
(BMI) Abschlussbericht "Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz"(21.6.) Abschlussbericht "Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz" des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit (UEM) im Bundesministerium des Innern und für Heimat. - Um die Anstrengungen im Kampf gegen Muslimfeindlichkeit zu intensivieren, hatte das BMI im September 2020 nach den rassistisch motivierten Anschlägen in Hanau vom 19.2.2020 den UEM einberufen. Dieser hat sich in den vergangenen drei Jahren in grundlegender Weise mit dem Phänomen Muslimfeindlichkeit auseinandergesetzt und Erscheinungsformen von Muslimfeindlichkeit in Deutschland analysiert. Ziel war es, das bisher zu wenig beachtete oder erforschte Phänomen in seinen offenen und subtilen Erscheinungsformen sowie Wirkungsweisen beschreibbar zu machen. Außerdem sollte deutlich gemacht werden, weshalb Muslimfeindlichkeit als ein gesamtgesellschaftliches Problem und nicht nur eines der Betroffenen zu begreifen ist. |
||
Kontroverse Debatten zum EU-Asylrecht(23.5.-21.6.) Über internationale Geflüchtetenrechte sowie konkret das Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und dessen aktuelle Weiterentwicklung wurde am 23.5. und 15.6. (Streams) im Bundestag diskutiert. |
||
Menschenrechte in Deutschland auf dem Prüfstand(15.6.) BT-Menschenrechte-Ausschuss: Vor Beginn des Allgemeinen Periodischen Überprüfungsverfahrens durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (VN) informierte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Bündnis 90/Die Grünen), den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe über dessen Ablauf sowie den anstehenden Rechenschaftsbericht der Bundesregierung. Menschenrechtliche Herausforderungen sah Amtsberg insbesondere in den Bereichen Asyl, Armutsbekämpfung und Kinderrechte. Zudem bestehe Handlungsbedarf gegen Diskriminierung jeder Art. |
||
Situation in Nordmazedonien und den übrigen Westbalkan-Staaten(15.6.) Auswärtiges - Debatte zur Situation in Nordmazedonien und den übrigen Westbalkan-Staaten: |
||
BReg-Bericht: Situation von UMA(1.6.) Bericht der Bundesregierung über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland (Drs 20/7120) - Unterrichtung durch die BReg und Beschluss durch das Bundeskabinett: |
||
Identifizierung vulnerabler Personen im Asylverfahren(31.5.) Über das Konzept des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zur Identifizierung vulnerabler Personen im Asylverfahren und die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7089) auf eine Kleine Anfrage. Danach bildet das Konzept in seiner aktuellen Fassung die Identifizierung von beziehungsweise den Umgang mit potentiell vulnerablen Personen und der Berücksichtigung ihrer individuellen Bedürfnisse im gesamten Asylverfahren ab. Das Konzept informiert ausführlich darüber, woran besondere Schutzbedarfe zu erkennen und wie im Asylverfahren die für den jeweiligen Personenkreis festgelegten Verfahrensgarantien zu gewährleisten sind. Erläutert werden dabei die deutsche Rechtslage und die diesbezügliche Verfahrensweise des Bamf im Asylverfahren unter Anführung auch der jeweiligen unionsrechtlichen Garantien nach zwei EU-Richtlinien in Bezug auf die dort nicht abschließend genannten Personengruppen, bei denen Vulnerabilitäten auftreten können.
|
||
Verlängerung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung(31.5.) Das Bundesministerium des Inneren und Heimat (BM) hat die vierte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung erlassen. Sie wurde damit bis zum 2.6.24 verlängert. Sie legt fest, dass aus der Ukraine Geflüchtete, die erstmalig bis zum 4.3.24 einreisen, kein Visum benötigen und sich 90 Tage ohne Aufenthaltstitel rechtmäßig in Deutschland aufhalten dürfen. (Bundesgesetzblatt) |
||
Zahlen Beschäftigter ohne deutschen Pass(31.5.) Rund 5,1 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit waren zum Stichtag 30.9.22 in der Bundesrepublik sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das entspreche einem Anteil von 14,7 % aller Beschäftigten, antwortet die Bundesregierung (20/7083) auf eine Kleine Anfrage. Die meisten dieser Arbeitskräfte hätten in den Branchen Reinigung, Lebensmittel- und Genussmittelherstellung sowie Speisenzubereitung gearbeitet.Bei den geringfügig Beschäftigten habe der Anteil von Ausländerinnen und Ausländern ebenfalls bei etwa 15,5 % gelegen (zirka 1,2 Millionen Beschäftigte). Die meisten von ihnen arbeiteten in den Branchen Reinigung, Speisenzubereitung sowie Landwirtschaft. |
||
Visa zum Familiennachzug(30.5.) Insgesamt 117.032 Visa zum Familiennachzug von Drittstaatenangehörigen sind im Jahr 2022 erteilt worden. Dies antwortet die Bundesregierung (20/7062) auf eine Kleine Anfrage. Von den erteilten Visa dienten demnach beispielsweise etwa 54.600 dem „Ehegattennachzug zum Ausländer“, rund 16.500 dem „Ehegattennachzug zum Deutschen“ und zirka 40.400 dem „Kindernachzug“. Etwa 15.900 Visumsanträge zum Zweck des Familiennachzugs seien abgelehnt worden. Zum Stichtag 31.3.23 seien im Ausländerzentralregister insgesamt 179.420 Drittstaatenangehörige registriert gewesen, die im Jahr 2022 einen Aufenthaltstitel aus familiären Gründen erhalten hätten. |
||
Aufnahme von Schutzbedürftigen ohne Asylverfahren(26.5) Im Zeitraum von 2017 bis zum 31. Dezember 2022 sind 19.836 Schutzbedürftige in Deutschland nach Paragraf 23 Absatz 2 und 4 des Aufenthaltsgesetzes aufgenommen worden. Das geht aus der Antwort (20/7052) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/6812) hervor. Wie die Bundesregierung weiter schreibt, handelt es sich um die Aufnahme bestimmter Ausländergruppen zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland und die Aufnahme von Resettlement-Flüchtlinge. In beiden Fällen seien dies Schutzbedürftige, die in Deutschland grundsätzlich kein Asylverfahren durchlaufen. Im genannten Zeitraum seien die Einreisen aus der Türkei, Ägypten, Kenia, Griechenland, Äthiopien, Libanon, Jordanien sowie über den Evakuierungsmechanismus des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) aus Libyen über Niger erfolgt. |
||
Sprachmittlung im Gesundheitswesen(24.5.) Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Antrag (20/5981) der Linksfraktion: Im Fazit befürworteten die geladenen Sachverständigen Angebote für eine professionelle Sprachmittlung in der Gesundheitsversorgun, denn die bestehenden Sprachbarrieren verhinderten in vielen Fällen eine effiziente medizinische Versorgung. |
||
Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts(19.5.) Nach Veröffentlichung des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts durch das Bundesinnenministerium (BMI) startete das Beteiligungsverfahren und Länder und Verbände konnten sodann hierzu Stellung nehmen. (s.u. PM) Mit den Gesetzesänderungen soll Mehrstaatigkeit möglich und der Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit einfacher werden. Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen kann die Voraufenthaltszeit auf bis zu drei Jahre verkürzt werden. (Die Video-Aufzeichnungen der vorangegangenen sowie der darauffolgenden Debatten im Bundestag können auf dessen Homepage abgerufen werden: siehe 08.02. und 25.05.2023). |
||
Flucht- u. Migrationskosten(11.5.) Der Bund hat im Zusammenhang mit Flucht und Migration im Jahr 2022 Ausgaben von insgesamt rund 28 Milliarden Euro getragen. Davon seien über zwölf Milliarden Euro auf die Bekämpfung von Fluchtursachen entfallen, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Bericht über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2022 (20/6850). |
||
Unerlaubt Eingereiste(2.5.) Nach Kenntnis der Bundesregierung (Drs. 20/6636) reisten vom 1.1.22 bis zum 31.12.22 insgesamt 91 986 Personen unerlaubt ein. |
||
Todesopfer unter Flüchtenden auf dem Weg in die BRD und EU 2021/2022(19.4.) Im Jahr 2021 ertranken laut BReg (20/6473) 1 449 Menschen bei dem Versuch, die EU zu erreichen, im Mittelmeer (Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM)) . Im Jahr 2022 stieg diese Zahl auf 2 406. Seit 2014 gab es nach Zählungen der IOM mehr als 25 000 Tote im Mittelmeer. Nach Einschätzungen von zivilgesellschaftlichen Initiativen liegt die Zahl derer, die tatsächlich auf der Flucht über das Mittelmeer ihr Leben verloren haben, jedoch weitaus höher. Die Gruppe „Watch the Med Alarm Phone“ dokumentierte etwa in der zweiten Jahreshälfte 2020 nach eigenen Angaben über Kontakte zu Angehörigen von Verstorbenen, Überlebenden von Schiffsunglücken und lokalen Fischern Hunderte Todesfälle, die in keiner offiziellen Statistik auftauchen. |
||
AZR: Staatenlose Menschen / Reiseausweise für Geflüchtlete(17.4.) Laut Antwort der BReg (Drs. 20/6463) auf eine Kleine Anfrage waren zum Stichtag 28.2.23 im Ausländerzentralregister (AZR) 29 614 als in Deutschland aufhältig erfasste Personen als Staatenlose sowie 94 954 als in Deutschland aufhältig erfasste Personen mit „ungeklärter Staatsangehörigkeit“ registriert. - Die Gründe, die hinter einer anerkannten Staatenlosigkeit oder hinter einer ungeklärten Staatsangehörigkeit stehen können, sind vielfältig und können bspw. völkerrechtliche Fragen ebenso betreffen wie Fragen der Unzumutbarkeit sowie fehlender Mitwirkungsbereitschaft auf Seiten von Betroffenen oder möglicher Herkunftsstaaten. Der Bundesregierung liegen zu den jeweiligen Gründen keine belastbaren statistischen Erkenntnisse vor. |
||
Arbeitsmarktintegration von Zugewanderten(3.4.) Laut Antwort der Bundesregierung (Drs. 20/6021) auf eine Kleine Anfrage zum Thema Arbeitsmarktintegration von Zuwanderern gab es zum Stichtag (30.6.22) rund 28 291 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (ohne Auszubildende) mit deutscher Staatsangehörigkeit und rund 4 820 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (ohne Auszubildende) mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Bei den ausschließlich geringfügig Beschäftigten wurden zum selben Stichtag rund 3 737 000 Deutsche sowie rund |
||
Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan(28.3./21.6.) Zwischen Oktober 2022 und April 2023 wurden laut Bundesregierung mehr als 4.900 Aufnahmezusagen für besonders gefährdete Afghan*innen einschließlich ihrer Angehörigen erteilt. Wie die BReg in ihrer Antwort (Drs. 20/6232) auf eine Kleine Anfrage weiter ausführt, „werden kontinuierlich Aufnahmezusagen für besonders gefährdete Afghan*innen sowie deren Angehörige erteilt“. Desweiteren werden organisatorische, formale und rechtliche Fragen zum Programm erläutert. |
||
2. Termin-/Veranstaltungshinweise |
31.7. Online-Seminar: Kinderschutzstandards für Geflüchtete in privater Unterbringung31.7.,15.30-16.30 Uhr: ECPAT-Online Seminar zum Thema „Kinderschutzstandards für geflüchtete Kinder und Jugendliche – Fokus private Unterbringung“. |
||
22.8. Online-Schulung: Basisseminar Asylrecht NRW22.8., 17-20 Uhr: In dieser Online-Schulung (via Go ToMeeting) wird das Grundverständnis der rechtlichen Situation von Asylsuchenden vermittelt. Wie laufen die Aufnahme und das Asylverfahren in NRW ab? Welche Folgen hat die Entscheidung über den Asylantrag? Welche Rechte und Pflichten haben Asylsuchende? Fachkräften soll so ermöglicht werden, die Anliegen von Schutzsuchenden besser einzuordnen und einzuschätzen, wann Beratung oder rechtliche Vertretung notwendig werden. Es besteht die Gelegenheit für Fragen und Austausch. (Die Teilnahme ist kostenlos.) |
||
31.8. Fachforum: Aufenthalts- u. Asylrecht speziell bei jungen Männern* (Dortmund)31.8., 10-15 Uhr: Fachforum - Aufenthalts- und Asylrecht speziell bei jungen Männern* im Rahmen des Projekts "Irgendwie Hier! Jungenarbeit in der Migrationsgesellschaft". |
||
1.9. Online-Workshop: Unterbringung_besondere Bedarfe junger LSBTIQ*-Geflüchteter1.9., 10-12 Uhr [Anmeldung] : "U18 - junge LSBTIQ* Geflüchtete: den besonderen Bedarfen dieser besonders vulnerablen Geflüchtetengruppe gerecht werden. Hintergründe, Herausforderungen und Lösungsansätze" Der Workshop findet statt im Rahmen einer Online-Workshop-Reihe, die sich der besonders vulnerablen Gruppe der Geflüchtete Kinder und Jugendliche in der Unterbringun widmet. Ziel ist, für die Bedarfe von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in der Unterbringung zu sensibilisieren und anwendungsorientiertes Wissen zum Thema zu vermitteln. Sie richten sich insbesondere an ehren- und hauptamtliche Praktiker*innen, die in Unterkünften für Geflüchtete tätig sind, aber auch an Leitungspersonen und Multiplikator*innen sowie Vertreter*innen aus dem Kinder- und Jugendhilfesystem. Die Online-Workshops sind kostenfrei und einzeln buchbar.
|
||
4.-6.9. BumF-Herbsttagung (Berlin)Live-Tagung des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF): Partizipation stärken – jetzt erst recht!
|
||
5.-6.9. Dialogtagung von Bundesamt, Diakonie u. Kirche zu globalen Entwicklungen (Schwerte)5.-6.9. Dialogtagung von Bundesamt, Diakonie und Kirche: „Zurück in Villigst - globale Entwicklungen persönlich diskutieren“ |
||
7.-8.9. Workshop (HU Berlin): Decolonizing Mental HealthAm 7.9. ab 9 Uhr und 8.9. bis 16 Uhr in der Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, Raum 2094: |
||
13.-15.9. Bundesfachkongress Interkultur 2023 Räume der Teilhabe - Räume des Handelns (Potsdam)Der Bundesfachkongress InterKultur will Raum für gleichberechtigte Teilhabe schaffen, aber auch Raum fürs Aushandeln von Konflikten und für eine selbstbewusste und aktive Mitgestaltung des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens. Kulturelle Teilhabe im ländlichen Raum und interkulturelle Öffnungsprozesse von Kultureinrichtungen sind Querschnittsthemen des Kongresses. Erstmalig in einem ostdeutschen Bundesland veranstaltet, wird der Bundesfachkongress auch die Frage stellen: Woher kommen unterschiedliche Ost-West-Perspektiven in der Interkultur? Globale Krisen führen zu Ausgrenzung, bedrohen Teilhabe und Zusammenhalt und verschärfen Konflikte. Der Druck zum Handeln wächst. Wie kommen wir ins Handeln? Wie sehen Räume der Teilhabe aus? - Lösungsansätze für diese Themen werden in unterschiedlichen Fachforen erarbeitet. |
||
ab 13.9. BumF-Grundlagenschulung für die Arbeit mit UmF (mehrere Termine)Grundlagenschulung für die Arbeit mit (un)begleiteten minderjährigen Geflüchteten: Neue Termine September - Dezember |
||
18.-19.9. Migrationsrechtstage (hybrid) zur Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes18.-19.9. Siebte Speyerer Migrationsrechtstage 2023 zur Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes |
||
26.-29.9. Fachtagung (Kassel): Junge Geflüchtete in der JSABAG ÖRT Fachtagung: Junge Geflüchtete in der Jugendsozialarbeit - alte und neue Herausforderungen Kontakt zur zuständigen Referentin: Felicia Haidl, Koordinierung Arbeitskreis Jugendsozialarbeit, Tel.: +49 (0) 30 4050 5769 – 23 (Mo - Do), eMail: haidl@bag-oert.de. |
||
9.-11.10. Conference (Berlin) „Solidarity in the Migration Society“9.10. ab 10 Uhr - 11.10. bis 18 Uhr im Deutsches Architekturzentrum, Wilhelmine-Gemberg-Weg 6/H1, 10179 Berlin. |
||
24.-25.10. Nürnberger Tage für MigrationSave the date (das konkrete Programm wird noch erarbeitet; Anmeldung daher noch nicht möglich) |
||
10.11. Zehn Jahre BIM. "Redefining the Horizon in Migration and Integration Research"Save the Date: Zehn Jahre BIM. Talks – Panels – Party. »Redefining the Horizon in Migration and Integration Research« (Programm folgt) |
||
12.12. Online-Seminar: SGB II für die Migrationsberatung12.12. Dieses eintägige Online-Seminar richtet sich an die Migrationsberatung und die, die Geflüchtete im Umgang mit Ämtern und bei der Integration in die Gesellschaft begleiten und unterstützen. In der Fortbildung werden die Basics der Probleme zwischen den Geflüchteten und den Jobcentern behandelt. (Ausschreibung u. Anmeldung) |
||
BumF-Inhouse-Grundlagenschulung für die Arbeit mit geflüchteten jungen MenschenQualifizierung, Austausch und Reflexionen zur eigenen Arbeitshaltung sind in dem Arbeitsbereich unerlässlich. |
||
Einzel-/Gruppenangebote: Mädchenspezifische Jugendarbeit im Kontext von islamistischer RadikalisierungIn den Jahren 2021 und 2022 hat cultures interactive e.V., gefördert durch die Landeskommission Berlin gegen Gewalt, eine Bedarfsanalyse erhoben zu Fragen, die Mädchen und junge Frauen zum Thema Jugendarbeit und Prävention im Kontext von islamistischer Radikalisierung betreffen. Im Hinblick auf die dort erarbeiteten Erkenntnisse führt der Verein seit Anfang 2023 das Projekt "M*IA - Mädchen im Austausch" mit folgenden Zielen durch: |
||
3. Pressemitteilungen/Meldungen |
Diakonie u. ELKB: Kritik an geplanter EU-Asylrechtsreform(28.7.) „Die Flucht nach Europa darf nicht im Alptraum enden!“ - Diakonie und ELKB gegen geplante EU-Asylrechtsreform: |
||
Internationaler Tag gegen Menschenhandel(28.7.) 2014 erklärten die Vereinten Nationen den 30. Juli zum Internationalen Tag gegen Menschenhandel. |
||
EU/ropa: Migrations- u.asylpolitische Entwicklungen (Juni-Juli)(8.6.-26.7.) Im Rahmen der Sitzung der EU-Innenminister*innen am 8. Juni wurden die mit Blick auf die letzten Jahrzehnte schärfsten EU-Asylreformen beschlossen. Geeinigt wurde sich über wesentliche Eckpfeiler zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS): die Vorschläge für eine Asylverfahrensverordnung und für eine Verordnung zum Asyl- und Migrationsmanagement (die neue s.g. Dublin-Verordnung). EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Einigung als "großen Meilenstein" in der Asylpolitik.
|
||
CDU-Vorschlag: EU-Kontingentregelung statt Individualrecht auf Asyl(18.7.-24.7.) Mit seinem Vorschlag zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl in der EU löste Thorsten Frei, CDU-Innenpolitiker und parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, heftige Kritik aus. Abgeordnete von Grünen, SPD, FDP und Linken bezeichneten seinen Vorstoß als brandgefährliche, geschichtsvergessene, bisher nur von Rechtsextremen vertretene Forderung, die radikale Positionen salonfähig mache und nur der AfD nutze. |
||
UNO: Zahl schwerer Menschenrechtsverstöße gegen Kinder gestiegen(10.7.) In bewaffneten Konflikten haben im vergangenen Jahr so viele Kinder schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen erleiden müssen wie noch nie seit Beginn der UNO-Aufzeichnungen.: Die Zahl der bestätigten gravierenden Verstöße sei von 24.000 im Jahr 2021 auf mehr als 27.000 im vergangenen Jahr gestiegen, teilte der Vize-Exekutivdirektor von Unicef, Abdi, dem Sicherheitsrat in New York mit. Seit Beginn der Lageberichte des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen im Jahr 2005 seien noch nie so viele Fälle erfasst worden. Regierungen und Konfliktparteien würden ihrer Pflicht, Kinder zu schützen, nicht gerecht, kritisierte Abdi. Nach Angaben von Unicef sind Minderjährige im Nahostkonflikt sowie in Konflikten im Kongo und in Somalia besonders gefährdet. (Dlf 6.7., RP 6.7., ZEIT 6.7., rnd 6.7.) |
||
Chancen-Aufenthaltsrecht stößt auf große Resonanz(6.7.) Das Chancen-Aufenthaltsrecht stößt bei Ausländer*innenn, die von der neuen Regelung profitieren könn(t)en, auf große Resonanz. Das zeigen die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Mediendienstes Integration in den Bundesländern. Danach haben bereits in den ersten sechs Monaten seit Inkrafttreten der Gesetzesänderung mehr als 49.000 Ausländer einen entsprechenden Antrag gestellt. |
||
EuGH-Urteil zu straffälligen Geflüchteten - Aufenthaltsrechtsentug nur bei konkreter Gefahr(6.7.) Laut EU-Recht kann ein EU-Land, das einen Geflüchteten aufnahm, diesem im Fall von Straffälligkeit (Verurteilung wegen einer besonders schweren Straftat, die eine Gefahr für die Allgemeinheit des Landes darstellt) die Flüchtlingseigenschaft aberkennen. Doch die konkreten Umstände und Bedingunen sowie Formalitäten waren bisher nicht festgelegt. Der Europäische Gerichtshof hat nun drei Fälle aus Österreich, Belgien und den Niederlanden entschieden und bestätigte dabei diese Kompetenz der Mitgliedsländer, legte dabei aber die Hürde hoch, wie drei Urteile (Österreich, Belgien, Niederlande) zeigen. |
||
Kritik am Fachkräfteeinwanderungsgesetz (Fokus Ausbildungsaufenthaltserlaubnis)(24.6.-1.7.) Kritik an der Aufenthaltserlaubnis für die Ausbildung für Menschen mit Duldung (§16g) - zur Ersetzung der bisherigen Ausbildungsduldung - die gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf (20/6500) noch kurzfristig vor Gesetzesbeschluss durch die Regierungsfraktionen darin eingefügt wurde (s. Innenausschuss-Beschlussempfehlung (20/7394)): |
||
Flucht über das Mittelmeer(28.6.) Nach Angaben des italienischen Innenministeriums erreichten in diesem Jahr 90.000 Migranten das Land auf dem Seeweg. Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration werden rund 1.700 Menschen vermisst, die seit Jahresbeginn versuchten, das Mittelmeer zu überqueren. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt 1.417. [Focus; Deutschlandfunk 28.6.] |
||
Nettozuwanderung erreicht Rekordhoch(27.6.) Laut Statistischem Bundesamt wurden insgesamt rund 1,462 Mio. mehr Zu- als Fortzüge erfasst. (Ca. 2,666 Mio. Zuzüge ggü. gut 1,2 Mio. Fortzügen.) Der Wanderungsüberschuss fiel damit mehr als viermal so hoch aus wie 2021 (mit 329.000). Damit zeigt die Statistik die höchste bisher registrierte Nettozuwanderung innerhalb eines Berichtsjahres seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1950. Grund für die Höchstzahl ist v.a. auch die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. (2022 wurden rund 1,1 Mio. Zuzüge und 138.000 Fortzüge von Menschen aus der Ukraine erfasst.) Auch weitere Entwicklungen stehen im Kontext von Fluchtmigration und steigenden Asylantragszahlen. So verzeichnete die Statistik deutliche Anstiege der Nettozuwanderung auch aus Syrien (68.000), Afghanistan (55.000) und der Türkei (49.000). Ebenso nahm die Zuwanderung aus der EU zu: Aus den anderen EU-Staaten wurden knapp 87.000 mehr Zuzüge nach Deutschland als Fortzüge erfasst, 2021 waren es 81.000. Das größten Wanderungsplus entfiel auf die Herkunftsländer Rumänien (35.000), Polen (18.000) und Bulgarien (13.000).
|
||
Kampf gegen Klimawandel und Armut - Global solidarische Finanzierung(22.-23.6.) Globale Finanzarchitektur und die Notwendigkeit eines solidarischen Finanzsystems zum Klimaschutz und zur Bekämpfung von Armut |
||
Weltflüchtlingstag 2023(20.6.) Anlässlich des Weltflüchlingstags riefen zahlreiche nationale u. internationale Wohlfahrts-, Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen zu humaneren Migrations- und Asylpolitiken auf. |
||
Urteil: Grundrechtsschutz light in Erstaufnahmeeinrichtungen(19.6.) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Grundrechtsschutz light in Erstaufnahmeeinrichtungen: Sind Zimmer in Geflüchtetenunterkünften vom Grundgesetz geschützte Wohnungen? Ist bei einer Abschiebung ein Durchsuchungsbeschluss notwendig? Dürfen sich ehemalige Bewohner*innen nachträglich gegen die Hausordnung wehren? Diese Fragen hatte das Bundesverwaltungsgericht zu klären – und kam dabei zu menschenrechtlich bedenklichen Urteilen.: Um über den grundrechtlichen Wohnungsschutz Geflüchteter einheitlich zu entscheiden, hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zwei Verfahren verbunden und hierzu nun eine doppeldeutige Entscheidung getroffen: Zimmer in Sammelunterkünften seien zwar grundrechtlich geschützt, dennoch seien Durchsuchungsbeschlüsse nicht notwendig und die Polizei dürfe zum Zweck einer Abschiebung private Zimmer betreten. Damit schränkte das Bundesverwaltungsgericht das zuerkannte Grundrecht durch die Hintertür gleich wieder ein.
|
||
Deutsche Innen- u. Ministerpräsident*innen-Konferenz (Juni)14.-16.6. Innenminister*innen- & 15.6. Ministerpräsident*innen-Konferenz |
||
EU-Kommission: Maßnahmen gegen irreguläre Migration u. Menschenhandlel(6./9.6.) Die Europäische Komission will gegen den zunehmenden Missbrauch gewerblicher Beförderung durch kriminelle Netzwerke vorgehen und stellte im Juni ein Paket strategischer Maßnahmen vor. Vorgesehen ist u.a. die Stärkung des Europäischen Rechtsrahmens durch die Verabschiedung der "Verordnung über Maßnahmen gegen Verkehrsunternehmen, die Menschenhandel oder die Schleusung von Migrant*innen im Zusammenhang mit der unerlaubten Einreise in das Gebiet der EU erleichtern oder daran beteiligt sind". Ebenso soll die Lageerfassung und Frühwarnung durch einen verstärkten Datenaustausch verbessert werden (Maßnahmen: u.a. verstärkte Nutzung und Ausbau des EU-Vorsorge- und Krisenmanagementnetzes für Migration (Blueprint-Netz), Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen Kommission, Frontex und Eurocontrol sowie Unterstützung der EU-Nachbar- und Transitländer bei der Entwicklung von Systemen für Erkenntnisse über Reisende). Außerdem soll die Zusammenarbeit mit Parnterländern, Behörden und Verkehrsunternehmen in Drittstaaten ausgebaut werden. |
||
Stellungnahmen zur StaatsangehörigkeitsrechtsreformAm 19.5. veröffentlichte das Bundesinnenministerium (BMI) den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und eröffneten die Möglichkeit für Länder und Verbände, Stellung zu nehmen. Im Kern soll die Mehrstaatigkeit möglich und der Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit einfacher werden. Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen kann die Voraufenthaltszeit auf bis zu drei Jahre verkürzt werden. [Vgl. DIE ZEIT, ZDF 19.5.23] Die Diakonie Deutschland [15.6.] nahm die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Referentenentwurf wahr und begrüßt im Wesentlichen die geplante Modernisierung; v.a.: |
||
Zweiter Deutscher Flüchtlingsgipfel in 2023 (Mai)Bund-Länder-Treffen am 10.5.: Die Bundesländer und Kommunen hatten bereits im letztem Jahr zunehmende Schwierigkeiten gemeldet, sprechen mittlerweile von Überforderung und totaler Überlastung bei der Unterbringung und Versorgung der in Deutschland ankommenden Geflüchteten. Allein in den ersten vier Monaten des Jahres wurden 101.981 Erstanträge auf Asyl in Deutschland gestellt, 78% mehr als im Vergleichszeitraum im Vorjahr. |
||
Litauen: 6-Monats-Gewahrsam von Geflüchteten verfassungswidrig (Urteil)Das Litauische Parlament hatte im Juli 2021 verschärfte Regeln für die Inhaftierung von „unerlaubt“ Einreisenden beschlossen. Mit mehreren Gesetzesänderungen wurde damals die Freizügigkeit von Menschen eingeschränkt, die „irregulär“ aus Belarus kommend die Grenze des baltischen EU- und Nato-Landes passierten. Seither konnten sie für bis zu sechs Monate in Gewahrsam genommen werden. Für abgelehnte Asylsuchende wurden zudem die Einspruchsrechte eingeschränkt. Diese verschärften Regeln erklärte das litauische Verfassungsgericht nun für verfassungswidrig. In seinem Urteil argumentierte es, der Gesetzgeber habe angesichts der damals stark steigenden Zahl unerlaubt Einreisender zwar grundsätzlich das Recht gehabt, die Inhaftierung von Migrant*innen gesetzlich zu regeln, doch habe er die Rechte Einzelner hierbei mehr eingeschränkt als es zur Erreichung seiner Ziele notwendig gewesen sei. |
||
Entlastung der Ausländerbehörden(April/Mai) Die Belastung der kommunalen Ausländerbehörden ist in diesem Jahr außergewöhnlich groß und nimmt weiter zu, lange Wartezeiten auf Termine und bei Entscheidungen sowie daraus resultierend weitreichende negative Konsequenzen für die Antragsteller*innen (wie Arbeitsplatz- oder Wohnungsverlust oder drohende Abschiebung) sind die Folge. Maßgebliche Ursachen für die starke Arbeitsbelastung ist die hohe Fluchtzuwanderung u.a. aus der Ukraine sowie mehrere Gesetzesänderungen – wie etwa das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts. (vgl. z.B. Welt 17.4.) |
||
Recht auf faire Arbeit für GeflüchteteZum Internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai sprach sich die Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, ein breites Bündnis aus lokalen und regionalen zvilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen (dem u.a. auch die Regionale Diakonie in Hessen und Nassau angehört), mit einer Pressemitteilung gegen Arbeitsverbote für Geflüchtete in Aufnahmeeinrichtungen aus und fordert das Recht auf faire Arbeit für alle.
|
||
BB Innenminister (CDU) zum „Abschiebeminister 2023“ gewählt(17.6.) Im Rahmen eines Gala-Abends der Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) im Berliner GRIPS Theater wurde der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) zum „Abschiebeminister 2023“ gewählt. Mit 69,1% der Stimmen setzte er sich deutlich gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (20,2%) und den sächsischen Innenminister Armin Schuster (10,6%) durch. |
||
Bevölkerung mit Migrationshintergrund(29.4.) Laut Statistischem Bundesamt hat in Deutschland aktuell deutlich mehr als jede vierte Person einen Migrationshintergrund. Von ihnen sind knapp 64 % selbst eingewandert und gut 36 % in Deutschland geboren. Etwas mehr als die Hälfte der Personen mit Migrationshintergrund sind Deutsche (51 %). Mittelfristig wird sich der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund weiter erhöhen: 2022 hatten 41,6 % aller Kinder unter fünf Jahren einen Migrationshintergrund. |
||
Integrationsminister*innenkonferenz(26.-27.4.) Anlässlich der Konferenz der für Integration zuständigen Minister*innen und Senator*innen (Integrationsminister*innenkonferenz - IntMK) in Wiesbaden hatte die Diakonie Deutschland an Bund und Länder appelliert, die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt endlich gemeinsam voranzutreiben. Dazu müsse der Bund auch die Migrationsberatung auskömmlich finanzieren. Von den Ländern erwartet die Diakonie politische Unterstützung - mit eigenen und mit den Kommunen abgestimmten Strategien. (evangelisch.de 26.4.) |
||
Zahl Schutzsuchender in Deutschland[30.03.2023] Zum Jahresende 2022 waren in Deutschland rund 3,08 Mio. Menschen als Schutzsuchende* im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die Zahl gegenüber dem Vorjahr um 1,14 Mio. Personen. Dieser höchste Zuwachs innerhalb eines Berichtsjahres seit Beginn der Statistik im Jahr 2007 ist auf die Fluchtmigration aus der Ukraine zurückzuführen: Infolge des russischen Angriffskriegs suchten Ende 2022 rund 1,01 Mio. Ukrainer*innen Schutz in Deutschland. [* Schutzsuchende sind Ausländer*innen, die sich nach Angaben des AZR unter Berufung auf völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe in Deutschland aufhalten.] |
||
EU-Migrationssystem überfordert - Situation in den Ländern(9.2.) In allen EU-Ländern gibt es auf jeder Stufe des Migrationsprozesses Engpässe. Begrenzte Lastenteilung und überlastete nationale Einwanderungsbehörden, die unter der steigenden Zahl von Anträgen, den bestehenden Rückständen und sogar der schlechten Ausbildung leiden und so nicht verhindern können, dass Migrant*innen in mehreren Staaten Asylanträge stellen, haben zu einem System geführt, das sich in einer nahezu permanenten Krise befindet. Doch anstelle der Suchen nach umfassenden Lösungen zu suchen, konzentriert sich die EU auf mehr Abschottung sowie verstärkte Rückführungen. |
||
4. Publikationen/Veröffentlichungen |
SVR: Geflüchtete als Neubürger*innen(27.7.) SVR-Kurzinformation „Update: Flüchtlinge als Neubürgerinnen und Neubürger“: Angesichts steigender Einbürgerungen von syrischen Flüchtlingen hatte der wissenschaftliche Stab des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) im Jahr 2022 verschiedene Projektionen des Einbürgerungsaufkommens unter Syrer*innen für die nächsten Jahre berechnet. Die Projektion entstand auf Grundlage von Daten aus der Einbürgerungsstatistik 2020. Nachdem das Bundesamt für Statistik die Zahlen für das Jahr 2021 vorgelegt hat, wurde das Projektionsmodell aktualisiert. Demnach sind weiterhin erhebliche Steigerungsraten zu erwarten, sofern die Behörden entsprechend hohe Antragszahlen ohne massive Verzögerungen bewältigen können. Die neue Berechnung zeigt jedoch: Der erwartete „Einbürgerungsboom“ tritt früher ein als noch 2022 prognostiziert. - Zum ausführlichen SVR-Policy-Brief vom Juni 2022 / Zum Update vom Juli 2023. |
||
SVR-Kurzinfo: Zur Aufwertung der Chancenkarte (FEG)(18.7.23) SVR-Kurzinformation: Vom Annex zum eigenständigen System: Zur Aufwertung der Chancenkarte (§ 20a AufenthG) im Zuge der Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (Download (PDF)) |
||
SVR-Policy Brief: Selektive Solidarität? Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen(5.7.23) Sei 2022 hat die Fluchtmigration nach Deutschland wieder deutlich zugenommen. Zu den steigenden Zahlen von Asylantragssteller*innen v.a. aus Syrien und Afghanistan kamen die ukrainischen Kriegsgeflüchteten hinzu. Vor diesem Hintergrund erhob der wissenschaftliche Stab des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) im Frühjahr 2023 Daten zur Flüchtlingssolidarität in Deutschland. Ziel der Studie war es, herauszufinden, ob die Solidarität mit bestimmten Eigenschaften der Flüchtlinge zusammenhängt. Im Ergebnis zeigte sich, dass erhebliche Teile der Bevölkerung bereit sind, aktiv für Flüchtlinge einzustehen, wobei es dieses Unterstützungspotenzial nicht nur für ukrainische Geflüchtete gibt, sondern auch für Schutzsuchende aus anderen Ländern. Dennoch würde ukrainischen, christlichen, hochgebildeten Frauen mit Rückkehrabsicht besonders häufig Hilfe entgegengebracht. Neben den Eigenschaften der Flüchtlinge wurden persönliche Eigenschaften der Befragten betrachtet. Als besonders relevant für ihre Solidarität erweisen sich politische Einstellungen, das Gefühl politischer Selbstwirksamkeit sowie Vertrauen in Institutionen. Besonders die kommunale Ebene könnte daher eine wichtige Rolle spielen, denn wo auf den Bedarf der schon ansässigen Bürger*innen eingegangen wird, ist ein positiver Effekt auf die Flüchtlingssolidarität zu erwarten. |
||
BAG KJS: Bedingungen für menschenwürdige, gerechte Flüchtlings-/Migrationspolitik(30.6.) Die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e. V. kritisiert in ihrem Positionspapier „Bedingungen für eine menschenwürdige und gerechte Flüchtlings- und Migrationspolitik“ die aktuelle Richtung in der europäischen Flüchtlingspolitik und formulieren Forderungen an die Migrationspolitik in Deutschland.
(Weitere Forderungen: siehe Positionspapier vom 30.6.) |
||
RIAS: Antisemitismusbericht 2022(27.6.) Laut des Jahresberichts vom Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS), der mithilfe eines Meldeportals einheitlich antisemitische Vorfälle in Deutschland erfasst, ist die Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr auf hohem Niveau geblieben: es wurden 2480 solcher Fälle in 2022 dokumentiert. Im Vergleich zum Vorjahr war dies ein leichter Rückgang, allerdings erreichte die Zahl der Fälle „extremer Gewalt“ mit neun einen Höchststand seit Beginn der bundesweiten Erfassung 2017. (Kategorie „potenziell tödliche oder schwere Gewalttaten“). Jeder fünfte antisemitische Vorfall hatte dabei einen verschwörungsideologischen Hintergrund; insbesondere zu Jahresbeginn 2022 hätten Proteste gegen die Coronamaßnahmen laut dem Bundesverband RIAS eine „besondere Rolle“ gespielt. |
||
Berufliche Orientierung für Zugewanderte (BMBF-Infoblatt)(15.6.) Die Bundesregierung/ Bildung und Forschung (BMBF): Berufliche Orientierung für Zugewanderte (BOF) - Praxisnah in eine Ausbildung (Faltblatt-Info, Deutsch) |
||
UNHCR: Global Trends Report(14.6.) Der Krieg in der Ukraine (der größte Treiber der Entwicklung im Jahr 2022 und die schnellste Entwicklung einer Flüchtlingssituation seit dem Zweiten Weltkrieg) sowie die revidierte Zahl zu afghanischen Flüchtlingen führten zu 108,4 Mio. Vertriebenen im Jahr 2022. Hiervon waren 35,3 Mio. Geflüchtete, also Menschen, die eine internationale Grenze überquert haben, um Sicherheit zu finden. Ein noch größerer Teil – 62,5 Mio. Menschen (58 %) – waren innerhalb ihrer Heimatländer aufgrund von Konflikten und Gewalt auf der Flucht. |
||
Umkämpfte Begriffe der Migration – Ein Inventar(5.6.) Inken Bartels, Isabella Löhr, Christiane Reinecke, Philipp Schäfer, Laura Stielike (Hg.) Umkämpfte Begriffe der Migration – Ein Inventar, Sachbuch |
||
Methoden struktureller Veränderung in der Sozialen Arbeit(Juni 2023) Nivedita Prasad (Hrsgin.): Methoden struktureller Veränderung in der Sozialen Arbeit, Sachbuch |
||
Neuauflage: Zehn Überzeugungen zu Flucht u. Integration aus evangelischer Sicht(Juni 2023) Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20.6. forderte auch Bischof Christian Stäblein, der EKD-Flüchtlingsbeauftragte, im Namen der Evangelische Kirche in Deutschland die BReg dazu auf, sich im EU-Parlament noch für Verbesserungen der EU-Innen-Rats-Beschlüsse vom 8.6. einzusetzen.: „Wir drängen auf die Rückkehr zu einer menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik, die den Zugang zu fairen Asylverfahren garantiert und Schutzsuchenden legale Wege ermöglicht, ihr Leben zu retten. Haftanstalten an den EU-Außengrenzen und die Abschiebung in vermeintlich sichere Drittstaaten gehören nicht dazu.“ |
||
Umsetzung der UN-Konvention gegen Rassismus(30.5.) Parallelbericht zur Überprüfung der Umsetzung der Konvention gegen Rassismus: Über 40 zivilgesellschaftliche Organisationen veröffentlichten einen Parallelbericht für die Überprüfung der Umsetzung der Konvention gegen Rassismus (International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination, ICERD) in Deutschland. In dem Parallelbericht an den zuständigen UN-Ausschuss CERD wird appelliert, das gleiche Recht aller Menschen ohne Unterschied auf öffentliche Gesundheit und medizinische Versorgung zu gewährleisten. Konkret die Beschränkungen des Anspruchs auf Gesundheitsversorgung nach §§ 4 und 6 AsylbLG abzuschaffen und den Zugang zu einer dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gleichwertigen Gesundheitsversorgung ab Beginn des |
||
Bericht zu unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten in der EU(18.5.) Euro-Med Bericht zu unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten: Euro-Med Human Rights Monitor, eine von Jugendlichen geführte NGO, veröffentlichte den Bericht "Happiness, Love and Understanding: The Protection of Unaccompanied Minors in the 27 EU Member States" (PDF; Englisch), der den Schutz von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten in den EU-Mitgliedstaaten untersucht. Der Bericht fordert eine rechtzeitige Identifizierung, gesetzliche Vormundschaft und angemessene Unterbringung und gleichzeitig die Einhaltung der internationalen und europäischen Vorschriften. Der Länderbericht Deutschland zeigt auf, dass der Schutz für unbegleitete minderjährige Geflüchtete, die sexuell ausgebeutet werden nicht ausreichend ist. Laut Bericht gibt es insbesondere für gefährdete Jungen und junge Männer einen Mangel an spezialisierten Diensten. (KOK-Newsletter (Seite 10) 19.7., Euromedmonitor.org 18.5.) |
||
BMBF: Elternratgeber: Ausbildung in Deutschland(16.5.) Die Bundesregierung/ Bildung und Forschung (BMBF) KAUSA Elternratgeber: Ausbildung in Deutschland (deutsch) - Zugewanderte Eltern unterstützen ihre Kinder beim Einstieg ins Berufsleben |
||
Den Begriff "Rasse" überwinden(Mai 2023) Den Begriff "Rasse" überwinden. Die Jenaer Erklärung in der (Hoch-)Schulbildung |
||
SVR: Klimawandel u. Migration - Zusammenhang u. Handlungsoptionen(Mai 2023) Jahresgutachten des Sachverständigenrats für Integration und Migration gGmbH (SVR): Klimawandel und Migration: Was wir über den Zusammenhang wissen und welche Handlungsoptionen es gibt |
||
Mikrozensus - Bevölkerung mit Migrationshintergrund 2022(20.4.) Publikation Statistischer Bericht - Mikrozensus - Bevölkerung nach Migrationshintergrund - Erstergebnisse 2022: |
||
BJK-Zwischenruf: Junge Geflüchtete(30.3.) Das Bundesjugendkuratorium (BJK) stellt fest, dass in der Kinder- und Jugendhilfe, in Bildungseinrichtungen, sowie in den gesundheitsbezogenen Diensten in Deutschland in den vergangenen Jahren zwar fachliche Kompetenzen sowie Verfahren und Organisationsformen entwickelt wurden, um die Rechte von jungen Geflüchteten – insbesondere unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten – zu verwirklichen und mit ihnen biographische Perspektiven zu gestalten. Jedoch werde gegenwärtig beobachtet, dass die Infrastrukturen für die Inobhutnahme und eine nachhaltige Versorgung, Betreuung und Begleitung gerade von jungen Geflüchteten an vielen Orten in Deutschland nicht so etabliert seien, dass sie krisenfest und flexibel auf die sich immer wieder verändernden Herausforderungen reagieren könnten. Dies zeige sich aktuell an der in einigen Bundesländern praktizierten Absenkung von Standards. (Bereits 2015 hatte das BJK darauf hingewiesen, dass Infrastrukturen nachhaltig aufgebaut werden müssten, um so auch in Belastungssituationen die individuelle, unabhängige, rechtliche sowie subjektive Vertretung und Beteiligung jedes jungen Menschen sicherzustellen.) |
||
Handlungsempfehlungen für Fachkräfte: Umgang mit radikalen Weltanschauungen u.a.Broschüre: Fachliches Handeln zum Wohl von Kindern und Jugendlichen im Kontakt mit "anderer", fundamentalistischer und radikaler Religiosität und Weltanschauung. |
||
EMN-Infopapier zu bilateralen Rückübernahmeabkommen in der EU(Text von der Homepage des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF):) Welche bilateralen Rückübernahmeabkommen gibt es zwischen den EU-Mitgliedstaaten, Norwegen und Drittstaaten, um die Rückkehr von Migrantinnen und Migranten zu erleichtern, die sich irregulär im EU-Gebiet aufhalten? Dieses EMN-Inform zielt darauf ab, diese Abkommen aufzuzeigen und ihre Funktionsweise zu verstehen. |
||
Parität: Zusammenarbeit mit den Herkunfts- u. Transitländern Marokko u. TunesienMigrations- und entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit ausgewählten Herkunfts- und Transitländern – Situationsanalyse Marokko und Tunesien (1990er-2021): |
||
5. Radio- u. TV-Beiträge |
(siehe teils Verlinkungen direkt in PM u.a. Beiträgen) |
||
Dlf: Integrationskurse - KI als Entlastung für Lehrkräfte?(10.7.) Deutschlandfunk Kultur: Deutsch für Zuwanderer - Wie Künstliche Intelligenz Lehrkräfte für Integrationskurse entlasten kann |
||
FEG-Reform / Fachkräftemangel - Bürokratische Hürden(27.6.) Die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes soll die Einwanderung für Fachkräfte erleichtern. Aber selbst eingewanderten EU-Bürgern fällt es schwer, die notwendige Bürokratie zu erledigen, wenn Deutschkenntnisse fehlen. Ämter zeigen sich dabei oft wenig kooperativ. [6:51Min] (Deutschlandfunk Nova 27.6.) |
||
Dlf: Sterben im Mittelmeer - Können die EU-Migrationspläne helfen?(21.6.) Deutschlandfunk: Zur Diskussion: Sterben im Mittelmeer - Können die EU-Migrationspläne helfen? |
||
ZDF: Leben zwischen Europa und AfrikaRe: Die Frauen von Ceuta - Leben zwischen Europa und Afrika. |
||
Dlf: Fluchtursachenbekämpfung(20.6.) Deutschlandfunk Nova - Migrationsexpertin: Fluchtursachen bekämpfen - wie geht das?
|
||
Dlf: Asylzentren in Nordafrika - Keine Zustimmung in den betroffenen Ländern(15.6.) Deutschlandfunk Nova: Asylzentren in Nordafrika - Keine Zustimmung in den betroffenen Ländern.
|
||
Dlf: Was die EU-Asylreform für betroffene Menschen bedeutet(9.6.) Deutschlandfunk - Nova: Asylpolitik - Was die Asylreform für betroffene Menschen bedeutet (9.6.) Deutschlandfunk - Das war der Tag: Kurze Erläuterungen, Kommentar, Hinweise auf nicht-durchgesetzte deutsche Positionen, den EU-Tunesien-Deal und den weiteren Weg der GEAS-Reform sowie Reaktionen/ Regierungsvertreter*innen-Stimmen aus Italien und Österreich, Ungarn und Polen sowie Deutschland. [3:45Min]
|
||
Dlf: Geschichte des Asylrechts (Radio-Sendung)(20.4.) Geschichte des Asylrechts - Wer darf kommen, wer darf bleiben? |
||
Animationsfilm: Die Odyssee - Geschichte einer FluchtFilm-Inhalt: Die Geschwister Kyona und Adriel leben in einem kleinen Dorf, umgeben von friedlichen Wäldern. Doch die Idylle trügt: Eines Nachts wird der Ort überfallen und die Familie ist gezwungen, vor der eskalierenden Gewalt zu fliehen. Als Kyona und Adriel bei einer Zugkontrolle von ihren Eltern getrennt werden, müssen sie ihren weiteren Weg alleine gehen. So beginnt eine heldenhafte Reise... Zum Hintergrund/ Auszüge einer Rezension von Dr. Margrit Frölich, Evangelische Akademie Frankfurt :
|
||
6. Fortlaufende Wissensportale/Datenbanken/Newsletter u.ä. |
EU-Informationen: Wie die EU Migrationsbewegungen steuertGemeinsame deutsche Internet-Präsenz vom Europäischen Rat und Rat der EU - Themenseite zur Migrations- und Asylpolitik der EU:
|
||
SZ-Themenseite: Migrations- und Asylpolitik in EU und BRDMillionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Unterdrückung oder den Folgen des Klimawandels. Eine ausgewogene und gerechte Flüchtlingspolitik könnte vielen Migranten helfen. Doch Europa streitet - über Zuständigkeiten, Verteilungsquoten und Geld. Aktuelle Nachrichten und Hintergründe zur Asylpolitik in Deutschland und der EU. |
||
Newsletter des Netzwerks rassismuskritische MigrationspädagogikDas Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik informiert Interessierte in regelmäßigen Abständen von circa 1-2 Monaten per E-Mail-Newsletter über aktuelle Entwicklungen und Veranstaltungen im Feld der Migrationspädagogik. |
||
Newsletter des Bundesweiten Koordinierungskreises gegen MenschenhandelDer 1987 gegründete Bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein und erhält seit 1999 finanzielle Unterstützung vom BMFSFJ. Der KOK e.V. engagiert sich auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene für die Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung sowie für die Durchsetzung der Rechte Betroffener und setzt sich für die Verwirklichung der Menschenrechte von Migrantinnen* ein. Er ist ein Zusammenschluss von 43 Fachberatungsstellen für Betroffene von Menschenhandel und weiteren Organisationen, die sich für die Rechte von Betroffenen einsetzen und zu den Themen Menschenhandel, Ausbeutung und Gewalt an Migrantinnen* arbeiten. Er ist die zentrale Schnittstelle zwischen der Praxis den Mitgliedsorganisationen und der Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Öffentlichkeit. Er ist bundesweit die einzige Koordinierungsstelle mit diesem Fokus und ist auch europaweit als Modell für eine erfolgreiche Vernetzung zu sehen. [Zum Newsletter-Abo] |
||
Borderline-europe-NewssammlungFortlaufend aktualisierte News-Sammlung von "Borderline-europe - Menschenrechte ohne Grenzen e.V.". |
||
7. Projekte/Ausschreibungen u.ä. |
Forschungsprojekt „Zivilgesellschaft & Bildung. Bürgerschaftl. Engagement in Kommunalen Bildungslandschaften“Aufruf zur Beteiligung (u.a. auch an Projektmitwirkende des Bundesprogramms „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“): |
||
Cities4RefugeesAn dem EU-geförderten Projekt "Cities for Refugees" (Städte für Flüchtlinge) nehmen Bürgermeister*innen und andere kommunale Akteur*innen, Aktivist*innen, NGOs und andere Multiplikator*innen teil, die sich direkt einsetzen für die Verbesserung der Situation von Geflüchteten und Migrant*innen, die nach Europa kommen, aber auch innerhalb Europas (z.B. aus der Ukraine in andere EU/-ropäische Länder). Die Initiative konzentriert sich auf die Zusammenarbeit zwischen Kommunen aus verschiedenen Ländern und lokalen zivilgesellschaftlichen Gruppen und zielt darauf ab, die Kapazitäten von Aktivist*innen und Städten durch den Dialog über Best-Practice-Beispiele in verschiedenen Bereichen der Migration und Zusammenarbeit zu stärken. |
||
Partizipation Zugewanderter an ElterngremienProjekt "PartEl" - PartEl-Partizipation von Eltern aus Drittstaaten an Elterngremien stärken: Information, Aktivierung, Mobilisierung. |
||
8. Sonstiges/Weiteres |
Diakonie Journal zum Haushalt 2024(25.7.23) Infoportal der Diakonie-Deutschland zum Bundeshaushalt 2024 - Erwartungen an die Politik
|
||
Petition: Keine Schnellverfahren an den EU-AußengrenzenPetition/ Brief an die Bundesinnenministerin und den Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat von dem Verein SOLWODI (SOLidarity with WOmen in DIstress - Solidarität mit Frauen in Not):
|
||
Beteiligung am 7. Armuts- und ReichtumsberichtDas Bundesministerium für Arbeit und Soziales lädt im Rahmen der Erstellung des 7. Armuts- und Reichtumsberichts zu einem breiten Beteiligungsprozess ein. „In ihrem Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien vorgenommen, bei der Erstellung des Siebten Armuts- und Reichtumsberichts (7.ARB) Menschen mit Armutserfahrung stärker miteinzubeziehen. Über einen Beteiligungsprozess sollen die Sichtweisen und Erfahrungen von Menschen mit Armutserfahrungen in den 7. ARB einfließen. Mögliche Unterstützung des Beteiligungsprozesses:
Der Beteiligungsprozess wird bis Ende November 2023 laufen und dann für den 7.ARB aufbereitet. |
||
Diakonie Projektdokumentation: Internationale Migrationssozialarbeit - Vorintegration und Übergangsmanagement30. März 2023: Der Diakonie Text fasst die Ergebnisse des Projekts „Zweite Aufbauphase Netzwerkstelle Internationale Migrationssozialarbeit (IMSA)“ der Diakonie Deutschland zusammen. Ein wichtiger Kern des Projektberichts bildet die Befragung von Organisationen im In- und Ausland und von (potenziellen) Migrant:innen zu Angeboten, Erfahrungen und Wünschen im Bereich Vorintegration und Übergangsmanagement. Außerdem ist eine Kurzbefragung der unternehmerischen Perspektive auf Fach- und Arbeitskräftegewinnung aus dem Ausland eingeflossen. Die Ergebnisse zeigen, dass Optimierungspotenziale in Bezug auf Vorbereitungsmaßnahmen vor der Einreise vor allem in den Bereichen Deutschkursen sowie Alltags- und Berufsorientierung liegen. Für ein erfolgreiches Übergangsmanagement sind eine verstärkte transnationale Zusammenarbeit sowie abgestimmte Unterstützungsangebote wichtig. Der Projektbericht der Diakonie Deutschland macht deutlich, dass ein ganzheitlicher Blick auf Migrations- und Integrationsprozesses notwendig ist. Dabei ist die Unterstützung vor und während der Migration für eine erfolgreiche Integration von Migrant:innen entscheidend. Vorintegration und Übergangsmanagement sind wichtige Faktoren, um Migrant:innen zu unterstützen. Sie tragen dazu bei, Deutschland als modernes Einwanderungsland zu gestalten. |
||
Ausländer-, Asyl- & Flüchtlings(sozial)recht 2013 - heuteDokumentationen der Gesetzgebung zum Ausländer-, Asyl und Flüchtlingssozialrecht des Flüchtlingsrats Berlin e. V. |
||
Impressum
|
||||||||||