Liebe Leser*innen,

die gravierenden Kürzungen im Bundeshaushalt sind der Anlass für diese Sonderausgabe des Infobriefes. Schon vor der Sommerpause kündigten sich drastische Kürzungen an. Inzwischen liegt die differenzierte Haushaltsplanung für den Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) vor: Die geplante Kürzung von insgesamt 19% für den KJP-Titel trifft größtenteils das Programm Jugendmigrationsdienste. Die Programme Respekt Coaches und Garantiefonds Hochschule werden beendet.

Wir möchten Sie auf diesem Weg darüber informieren, wie die BAG EJSA die Kürzungen einschätzt und wie sie sich dazu verhält. Insbesondere weisen wir Sie auch auf unsere Planungen in der kommenden Woche in den Sozialen Medien hin. Wir freuen uns, wenn Sie diese durch Teilen, Liken und Kommentieren unterstützen. Selbstverständlich können sie diese auch für eigene Posts nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Seibold

- Redaktion -

Inhalt

Drastische Kürzung statt bedarfsgerechter Austattung

• Einschätzung der BAG EJSA zu den geplanten Kürzungen im Kinder- und Jugendplan (KJP)

Zukunft ist: ein bedarfsgerecht ausgestatteter Kinder- und Jugendplan!

• Dafür lobbyieren wir gemeinsam mit der Diakonie Deutschland:

• Dafür lobbyieren wir gemeinsam mit den Verbänden im Programm Jugendmigrationsdienste (JMD):

• Dafür lobbyieren wir mit anderen Verbänden der Kinder- und Jugendhilfe:

Zeitplanung

• Zeitplanung Haushaltsverhandlungen

Aktivitäten in den Sozialen Medien

• Aktivitäten in den Sozialen Medien zur Haushaltseinbringung am 5.9.2023

Drastische Kürzung statt bedarfsgerechter Austattung

Einschätzung der BAG EJSA zu den geplanten Kürzungen im Kinder- und Jugendplan (KJP)

„Wir werden den Kinder- und Jugendplan bedarfsgerecht ausstatten.“  - so die Absichtserklärung der Ampelkoalition im Koalitionsvertrag der Bundesregierung 2021 auf Seite 98. Das wurde schon 2022 und 2023 nicht realisiert: Die über den Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) geförderten Verbände und langfristig angelegten Programme mussten, wie schon in den Jahren zuvor, bei steigenden Personal- und Sachkosten mit stagnierenden Fördersummen auskommen. Bereits 2023 gibt es zudem Kürzungen, unter anderem im Programm Respekt Coaches. Das Programm „Aufholen nach Corona“- aus anderen Töpfen finanziert und zeitlich begrenzt, lief Ende 2022 aus und half weder in der Förderung der bundeszentralen Infrastruktur noch in der der langfristig angelegten Programme.

Nun sieht der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 statt des dringend notwendigen Aufwuchses sogar drastische Kürzungen am KJP vor. Dies ist eine gravierende politische Fehlentscheidung mit langfristigen Folgen. „Die geplanten Kürzungen im Kinder- und Jugendplan des Bundes sind ein fatales Signal in Richtung junger Menschen.“ sagt Christiane Giersen, Vorstandssprecherin der BAG EJSA. Die Kinder- und Jugendhilfe braucht alle föderalen Ebenen, um „positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen.“ (§1 SGB VIII)

Der Bund ist nicht für die Regelangebote vor Ort zuständig. Er hat eine Steuerungsfunktion mit Blick auf die Schaffung vergleichbarer Bedingungen des Aufwachsens für alle jungen Menschen im Sinne unseres Grundgesetzes und er hat eine Anregungsfunktion. Der Kinder- und Jugendplan des Bundes dient der Umsetzung beider Aufgaben: Im Rahmen der Steuerungsfunktion werden Infrastrukturprojekte gefördert, im Rahmen der Anregungsfunktion Modellprogramme aufgelegt.

Das nun abrupt beendete Programm Respekt Coaches ist ein weiteres Beispiel für den verantwortungslosen Umgang der Bundesregierung mit Modellprogrammen des KJP vor allem im Hinblick auf die föderale Struktur: Ein Bundesprogramm wird aufgelegt, eine Bundesministerin generiert Wählerstimmen über die öffentliche Aufmerksamkeit, die durch die Umsetzung des Programmes erzeugt wird, und ihre Nachfolgerin im Amt beendet das Programm, um mit den freiwerdenden Mitteln ein anderes Bundesprojekt zu finanzieren. In der Zwischenzeit ist auf den untergeordneten Ebenen in Verantwortung der Verbände, Träger und Mitarbeitenden ein Rahmenkonzept für die Arbeit entstanden, es wurden Kooperationsverträge mit Schulen abgeschlossen und die Arbeit der Respekt Coaches in die Schulen integriert.
Das Programm erzielt Wirkung, bundesweit (siehe auch unseren Zwischenruf zum Programm). Die Anregung war also sinnvoll!? Doch am Ende der Programmlaufzeit verpufft die erzielte Wirkung. Nicht, weil die anderen föderalen Ebenen sich nicht beteiligen wollen – sondern weil der Bund sie in seine Programmgestaltung nicht von Anfang an mit einbezieht und so auch Verantwortung für eine Verstetigung übernimmt.
Wir lobbyieren an dieser Stelle also nicht nur für mehr Geld, um wenigstens Ergebnissicherung im Programm Respekt Coaches betreiben zu können. Wir fordern den Bund auf, seiner Steuerungsfunktion in angemessener Form nachzukommen und u.a. der Verbändebeteiligung wieder den Stellenwert zu geben, der für nachhaltige Entscheidungen notwendig ist!

Neben unserer programmbezogenen Lobbyarbeit für das JMD-Programm, bei dem die geplanten Kürzungen bereits mit konkreten Zahlen unterlegt sind, setzt sich die BAG EJSA im Schulterschluss mit der Diakonie Deutschland und anderen Verbänden zudem dafür ein, dass die Bandbreite verbandlicher Infrastruktur auf Bundesebene auskömmlich gefördert wird. Denn falsche politische Entscheidungen dürfen nicht dazu führen, dass unterschiedliche Programme gegeneinander ausgespielt werden.

Junge Menschen brauchen mehr: Mehr Angebote der Jugendsozialarbeit vor Ort, mehr Jugendmigrationsdienste, mehr Sozialarbeitende in Schulen, mehr Demokratiebildung, mehr Freiraum ohne Fokussierung auf das Arbeitsleben, mehr Möglichkeiten jugendgemäß zu leben und sich zu engagieren. Das geht nur, wenn alle föderalen Ebenen abgestimmt und verlässlich agieren und die Expertise der Verbände und die junger Menschen einbeziehen, auch und gerade bei Bundesprogrammen.

Ohne uns geht nichts! Wir sind enttäuscht, aber wir bleiben gesprächsbereit, Frau Ministerin Paus.

Denn: Zukunft ist immer!

Zukunft ist: ein bedarfsgerecht ausgestatteter Kinder- und Jugendplan!

Dafür lobbyieren wir gemeinsam mit der Diakonie Deutschland:

Die Diakonie Deutschland hat den Haushaltsentwurf hinsichtlich der Kürzungen geprüft und die Einschätzung der BAG EJSA zu den Einsparungen im JMD-Programm in ihre Übersicht aufgenommen. Es ist wichtig, dass in einer solchen Krise Bundesverband und Fachverbände gemeinsam agieren. Falsche politische Entscheidungen, wie die aktuelle gegen eine bedarfsgerechte Ausstattung des KJP, dürfen nicht dazu führen, dass unterschiedliche Programme gegeneinander ausgespielt werden.

Eine Einschätzung der Auswirkungen der aktuellen Haushaltsplanung für alle betroffenen Handlungsfelder finden Sie auf der Seite der Diakonie unter folgendem Link: Bundeshaushalt 2024 Erwartungen an die Politik

Dafür lobbyieren wir gemeinsam mit den Verbänden im Programm Jugendmigrationsdienste (JMD):

Das JMD-Programm wird zusammengelegt mit dem Programm Respekt Coaches und um mehr als ein Drittel gekürzt, gemessen an der Fördersumme von 99,85 Mio € für beide Programme in 2023 auf 63,8 Mio € in 2024. Das bedeutet, dass Integrationsleistungen für junge Menschen massiv beschnitten werden. Es bedeutet auch, dass die Erkenntnisse aus dem Programm Respekt Coaches nicht in das Programm JMD transferiert werden können. Solches Vorgehen gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Folgekosten werden entstehen, wenn junge Migrant*innen nicht mehr bedarfsgerecht begleitet und gefördert werden können. Ohne Respekt Coaches an Schulen wird ein wichtiges Element der Demokratiebildung und Extremismusprävention fehlen:

„Ohne die Respekt Coaches würde die Schule nur halb so gut funktionieren. Durch ihre Arbeit kann Unterricht mit Lerninhalten stattfinden und muss nicht durch verbale oder körperliche Angriffe der Schüler und Schülerinnen, die Probleme mit dem Respekt gegenüber anderen haben, ständig unterbrochen werden. Durch Kürzungen in diesem Bereich wird den Schulen und unserer demokratischen Gesellschaft geschadet!“ So formuliert von einer Lehrerin an einer Mittelschule in München für den Zwischenruf der BAG EJSA zum fünfjährigen Bestehen des Bundesprogrammes.

Gemeinsam mit den Bundestutor*innen von AWO, BAG Katholische Jugendsozialarbeit und Internationalem Bund hat die BAG EJSA eine Lobbystrategie abgestimmt. Allen ist bewusst, dass es ein „weiter so“ aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht geben kann. Solch eine drastische Kürzung, ohne vorab mit den Ländern die Ergebnisse des Bundesprogrammes aufgearbeitet und sich auf eine Anschlussfinanzierung für dieses hoch wirksame Programm verständigt zu haben, konterkariert sowohl die Anregungs- als auch die Steuerungsfunktion des Bundes.

Die Bundestutor*innen haben sich darauf verständigt, für eine auskömmliche Ausstattung des Programmes JMD zu lobbyieren. Darüber hinaus fordern sie eine angemessene Summe, um Expertise und Ergebnisse des Programmes RC sichern und in die Arbeit der JMD überführen zu können. Das Forderungspapier finden Sie hier. Am 13. September informieren Jugendmigrationsdienste bundesweit über ihre Arbeit und lobbyieren für eine auskömmliche Finanzierung der JMD. Das Factsheet zum Aktionstag finden Sie hier.

Dafür lobbyieren wir mit anderen Verbänden der Kinder- und Jugendhilfe:

Die Arbeitsgemeinschaft der Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) hat gemeinsam mit dem DBJR (Deutscher Bundesjugendring), dem AdB (Arbeitskreis deutscher Bildungsstäten e. V.) und GEMINI (Gemeinsame Initiativ der Träger Politischer Jugendbildung), der BKJ (Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung e. V.), der BAG OKJE (Bundesarbeitsgemeinschaft Offene Kinder- und Jugendeinrichtungen e. V) und der dsj (Deutsche Sportjugend) einen Aufruf an die Jugendpolitiker*innen und Haushaltspolitiker*innen im Bundestag für den Erhalt und die Stärkung der bundeszentralen Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe initiiert, dem sich, neben der BAG EJSA, innerhalb kürzester Zeit die überwiegende Mehrheit der KJP-Träger angeschlossen hat. Ziel ist es, den Abgeordneten deutlich zu machen, dass die bundeszentrale Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe mit der aktuellen Version des KJP durch Projektfinanzierung nicht zu halten ist. Projekte sind auf einen begrenzten Zeitraum ausgerichtet, eine Infrastruktur auf Dauer. Ohne die Dynamisierung der Fördersummen müssen die Verbände aufgrund von Kostensteigerungen zwangsläufig Personal abbauen. Damit bricht neben personellen Ressourcen auch hoch relevante Expertise für die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe weg. Gerade in prekären Handlungsfeldern der Kinder- und Jugendhilfe wie der Jugendsozialarbeit wird ein stückweises Wegbrechen der bundeszentralen Infrastruktur sich massiv auf alle föderalen Ebenen und damit letztlich auf die Bedingungen des Aufwachsens junger Menschen negativ auswirken.

Das Anschreiben können Sie hier nachlesen. Wir informieren Sie über weitere öffentlichkeitswirksame Aktivitäten im Kontext dieser Aktion. 

Zeitplanung

Zeitplanung Haushaltsverhandlungen

Die Lobbyarbeit läuft spätestens seit der Veröffentlichung des Entwurfes für den Bundeshaushalt 2024 auf Hochtouren. Mit Blick auf Beschlussfassung im Bundesrat werden wir uns verstärkt im Vorfeld der für die abschließende Entscheidungsfindung relevanten Termine an Abgeordnete des Deutschen Bundestags wenden. Unser Fokus liegt hier bei den von uns genutzten sozialen Medien (Instagram, Facebook). Hier erreichen wir Angeordnete direkt und können gleichzeitig breitere Aufmerksamkeit für unsere Themen generieren. Unsere dazu erstellten Posts können gerne weiter verwendet werden. Wir werden zu den relevanten Terminen jeweils aktualisierte Posts erstellen und teilen.

Zeitplan Gesetzgebungsprozess Bundeshaushalt 2024 ab September 2023:

Aktivitäten in den Sozialen Medien

Aktivitäten in den Sozialen Medien zur Haushaltseinbringung am 5.9.2023

Bis zur Einbringung des Haushalts am 5.9.2023 werden wir über die sozialen Medien dringend auf die Folgen der geplanten Einsparungen und die wahrscheinlichen Folgen für die Kinder- und Jugendhilfe hinweisen. Wir werden über unseren Instagram-Kanal @bagejsa und Facebook-Kanal BAGEJSA öffentlich posten. Über den Instagram-Kanal der Geschäftsführung @bagejsa.gf werden wir gezielt einzelne Abgeordnete anschreiben und Gespräche anbieten.

Wir planen in den nächsten Tagen Posts auf unseren Kanälen über diese Sonderausgabe des Infobriefs, mit dem Schwerpunkt Jugendmigrationsdienste, zum Programm "Repekt Coaches", und zum Kinder- und Jugendplan insgesamt. Ab 5. September werden wir entsprechend auf Veröffentlichungen der Bundesregierung reagieren.

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