Europawahl 2024

1. Die Diakonie fordert, dass in den weltweiten Konflikten diplomatische und zivile Konfliktlösungen mit Nachdruck verfolgt werden. Militärische Unterstützung zur Selbstverteidigung darf diplomatische Lösungen nicht ersetzen.
2. Der Einsatz für Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist ein zentrales Anliegen der Diakonie. Verstöße von EU-Mitgliedstaaten gegen diese unverzichtbaren Grundlagen der Europäischen Union müssen durch wirksame Sanktionen geahndet werden, wie zum Beispiel ein Stimmrechtsentzug im Rat oder die Einbehaltung von EU-Fördermitteln. Zivilgesellschaftliche Organisationen müssen in der gesamten EU ihrer Arbeit nachkommen können.
3. Allen Menschen, die auf der Suche nach Schutz an eine EU-Grenze kommen, sollte Zugang zum Hoheitsgebiet gewährt werden, um in einem fairen Verfahren Asyl beantragen zu können. […] verbindliche und solidarische Verteilung von Asylsuchenden […] eine schnellstmögliche Integration in den Arbeitsmarkt […].
4. Die Diakonie fordert, dass die Europäische Säule sozialer Rechte konsequent umgesetzt wird. Dazu gehört […].
5. Die Diakonie setzt sich dafür ein, dass der European Green Deal um soziale Zielvorgaben, wie zum Beispiel das Ziel der Armutsbekämpfung, ergänzt wird. Flankierend [….].
6. Mit Blick auf den EU-Haushalt fordert die Diakonie gezielte EU-Fördermittel für gemeinnützige Anbieter sozialer Dienstleistungen, insbesondere mit realistischen Kofinanzierungssätzen, weniger Bürokratie und einem gelebten Partnerschaftsprinzip mit Nichtregierungsorganisationen.
7. Die Diakonie unterstützt den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“, frei von jeglicher Diskriminierung […]
8. Die Diakonie fordert beim EU-Beihilfenrecht eine Anhebung der Schwellenwerte für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse auf 1,5 Millionen Euro innerhalb von drei Steuerjahren. [….].
9. Beim EU-Vergaberecht setzt sich die Diakonie für eine verpflichtende Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Kriterien bei der Auftragsvergabe und eine entsprechende Überarbeitung der EU-Vergaberechtsrichtlinie ein.

1. Soziales Europa für alle!

Das EU-Parlament muss sicherstellen, dass soziale Belange genauso wichtig sind wie Wirtschaftsfragen. 2017 hat man sich auf Grundregeln für soziale Rechte in der EU geeinigt. Diese müssen jetzt umgesetzt werden, damit alle in Europa gut leben können. Dazu zählen faire Arbeitsbedingungen, Hilfe für Arme und Unterstützung des Zusammenhalts. Die EU muss für ein Europa arbeiten, das niemanden zurücklässt. Besonders die Armut soll bis 2030 stark verringert werden. In Ländern, aus denen viele Menschen wegziehen, soll das Leben besser werden, sodass sie dortbleiben möchten. Die Diakonie fordert eine EU-Richtlinie mit Mindeststandards für ein Existenzminimum in allen EUStaaten. Außerdem soll die EU für eine Mindestbesteuerung von Unternehmen und sehr hohen Privatvermögen sorgen; auch Finanztransaktionen wie Börsengeschäfte sollen besteuert werden. Mit den Steuereinnahmen sollen Investitionen in den Sozialbereich finanziert werden.
Die Diakonie plädiert für gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort – egal aus welchem Land jemand kommt. Außerdem müssen Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen beendet werden.

2. Klimaschutz sozial gestalten!

Die Diakonie steht hinter den EU-Klimazielen, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Aber der Klimaschutz muss sozial gestaltet werden, weil die Folgen der Klimakrise vor allem schwächere Gruppen treffen - darunter ältere Menschen, Kinder und Kranke. Klimaschutz muss dazu beitragen, Gesundheitssysteme zu entlasten, Lebensmittelpreise stabil zu halten und Einkommensarme zu schützen. Die EU sollte ihren Klima-Sozialfonds dazu einsetzen, die Energiekosten für arme Haushalte zu senken und ihnen bei der ökologischen Modernisierung ihrer Wohnungen zu helfen. Nationale Maßnahmen gegen Energiearmut müssen hinzukommen. Die Diakonie möchte bis 2035 klimaneutral sein. Weil gemeinnützige Organisationen nur begrenzt Rücklagen bilden können, fehlen ihnen aber oft Mittel für Investitionen in umweltfreundliche Gebäude oder Fuhrparks. Die Diakonie schlägt deshalb vor, Einnahmen aus der noch zu beschließenden EUFinanztransaktionssteuer dafür zu nutzen. Zudem sollte der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gezielt in soziale Einrichtungen wie Kitas und Gesundheitszentren investieren und einen eigenen Schwerpunkt auf soziale Themen legen.

3. Menschlichkeit kennt keine Grenzen!

Die Diakonie sieht die jüngste EU-Asylreform kritisch. Sie erlaubt es, Asylsuchende an den Grenzen festzuhalten und ohne gründliche Verfahren an Drittstaaten abzuschieben. Die Diakonie fordert eine faire Verteilung von Schutzsuchenden in der EU, keine Grenzverfahren mit Inhaftierung, strenge Kriterien für sichere Drittstaaten und eine sorgfältige Prüfung von allen Asylanträgen. Dies muss auch in Krisen gewährleistet sein. Die Grenzschutzagentur FRONTEX soll ihre Arbeit an der EUGrundrechtecharta ausrichten. Die Diakonie spricht sich für mehr sichere Einreisewege in die EU aus. Um das Sterben im Mittelmeer zu beenden, muss die EU ein Seenotrettungsprogramm auflegen. Für ukrainische Geflüchtete fordert sie eine gesicherte Aufenthaltsperspektive und eine schnelle Verlängerung der Richtlinie zu ihrem vorübergehenden Schutz

4. Europas Demokratie verteidigen!

Die Diakonie tritt für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein und fordert Sanktionen bei Verstößen von EU-Mitgliedstaaten, wie Stimmrechtsentzug oder Einbehaltung von EU-Geldern. Sie sieht mit Sorge, wie populistische Parteien in Europa den Rechtsstaat aushebeln und zivilgesellschaftliches  Engagement einschränken wollen. Die Diakonie dringt auf den Schutz zivilgesellschaftlicher Organisationen und ruft zur Stärkung demokratischer Institutionen und Werte auf. Die EU sollte der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten, um ihre Grundwerte und Menschenrechtsausrichtung zu stärken. Zudem soll die EU Projekte gegen Rassismus und für Vielfalt weiter finanziell unterstützen und die EU-Staaten dazu verpflichten, „Racial Profiling“ zu stoppen.

5. Investieren in Solidarität!

Mit Blick auf den EU-Haushalt fordert die Diakonie gezielte EU-Fördermittel für gemeinnützige Anbieter sozialer Dienstleistungen, insbesondere mit realistischen Kofinanzierungssätzen, weniger Bürokratie und einem gelebten Partnerschaftsprinzip mit Nichtregierungsorganisationen. Beim EU-Vergaberecht setzt sich die Diakonie für eine verpflichtende Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Kriterien bei der Auftragsvergabe und eine entsprechende Überarbeitung der EUVergaberechtsrichtlinie ein. Die Diakonie setzt sich für die Schaffung von neuem Wohnraum für Menschen mit geringen Einkommen ein, auch mit Mitteln der EU. Auch für Menschen mit Behinderungen muss mehr Wohnraum geschaffen werden, der bezahlbar und barrierefrei ist.