Die BAG EJSA im Gespräch mit Mattias Seestern-Pauly
Gesprächsteilnehmer*innen:
MdB Matthias Seestern-Pauly
Von der BAG EJSA: Christine Lohn (Geschäftsführung), Christiane Weidner (Referentin Migrationspolitik und Lobbyarbeit)
Zum Thema des Startchancen (StCh)-Programms berichtete der Abgeordnete von intensiver Befassung. Für die zehnjährige Laufzeit des Programms sollen bundesseitig jährlich 1 Mrd. Euro fließen (Drs. 20/7794), diese Mittel sind stehen bereit. Problematisch ist der Widerstand der Länder, die sich ebenso mit 1 Mrd. € jährlich beteiligen sollen und hierzu weiter Verhandlungsbedarf haben. Einzelne Länder kritisieren auch die geplante Ausrichtung des Programmes am Bedarf. Sie präferieren den Königsteiner Schlüssel. Grundsätzlich sieht der Abgeordnete das Programm als Auftakt zu einem langjährigen Prozess.
Christine Lohn sprach die generelle Problematik an, dass der Bund zwar mehrfach seiner Anregungs-, kaum aber seiner Steuerungsfunktion nachkommt. Dies müsste künftig regelhaft und strukturierter gelingen und sich, so ein Programm wirkt, in der Übersetzung von Bundes- in Landesprogramme äußern. Aus Sicht des Abgeordneten wäre ein Vorgehen zu begrüßen, bei dem die Länder keine Kompetenzen abgeben müssten: Der Bund definiert zentrale Standards, Details werden vor Ort entsprechend der lokalen Gegebenheiten gestaltet. Der akute Fachkräftemangel ist aber auch mit solchem Vorgehen nicht zu beheben.
Mit Blick auf die seit der SGB-VIII-Novelle im neuen §13a verankerte Schulsozialarbeit, um deren personelle Verstärkung es in der dritten StCh-Programm-Säule geht, votierten Christine Lohn und der Abgeordnete für das gleichberechtigte Zusammenwirken Schule und Kinder- und Jugendhilfe.
Zum neuen Programm Mental Health Coaches (MHC) berichtete der Matthias Seestern-Pauly von der BMFSFJ-Erkenntnis nötiger engerer Zusammenarbeit mit den Ländern; die Schaffung einer Kommunikationsstruktur für dauerhaften Dialog ist angedacht. Man muss die Länder von Anfang an in den Prozess einbeziehen und in die Verantwortung nehmen. Christine Lohn stimmte dem zu. Gegenüber dem Entwicklungsprozess des Respekt Coaches- und nun auch des StCh-Programms wäre dies ein Paradigmenwechsel.
Mit Blick auf die geplanten Einsparungen im Kinder- und Jugendplan des Bundes machte Seestern-Pauly deutlich, dass er den KJP innerhalb seiner Fraktion als prioritär im Rahmen der Haushaltsplanung eingestuft und in diesem Kontext die auskömmliche Finanzierung des JMD-Programmes befürwortet hat. Eine explizite Dynamisierung der Mittel für das JMD-Programm gemäß Bundeshaushaltsgesetz ist nicht möglich, doch eine gewisse Flexibilisierung im Sinne der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wäre wünschenswert.
Bei der Grundsicherung in der aktuellen Form handelt es sich aus Sicht des Abgeordneten zunächst nur um eine Verwaltungsreform, deren Umsetzbarkeit zudem noch fraglich ist. Die Herauslösung der Kinder aus den anderen SGB-Kreisen u.a. aufwändige Fragen sind noch mit der Bundesagentur für Arbeit zu klären.
Gleichsam kritisch betrachteten Christine Lohn und der Abgeordnete Arbeitsminister Heils Vorhaben, dass junge Menschen im Bürgergeldbezug ab 2025 die Berufsberatung/-vermittlung nicht mehr von den steuerfinanzierten Jobcentern erhalten sollen, sondern von der beitragsfinanzierten BA. Dadurch sollen im Sozialetat jährlich 900 Mio. € eingespart werden. Zweck wie Finanzierbarkeit sind für Seestern-Pauly fraglich, er verwies auf auch hier wegbrechende Strukturen.
Man bedankte sich für das kurzweilige und inhaltsreiche Gespräch und vereinbarte, sich bei Vorgängen von gegenseitigem Interesse wieder zu kontaktieren.