Die BAG EJSA im Gespräch mit MdB Ulrike Bahr (SPD-Bundestagsfraktion)

Am 25.06.2020 war die BAG EJSA mit MdB Ulrike Bahr (SPD-Bundestagsfraktion) im Gespräch. Dabei standen folgende Themen im Fokus: SGB VIII-Reform (Reform des Kinder- und Jugendhilfe-Rechts), Ganztag, Schulsozialarbeit, Schulabsentismus, Enquete Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“.

Gespräch mit MdB Ulrike Bahr (SPD-Bundestagsfraktion)

Teilnehmerinnen: MdB Ulrike Bahr, MdB SPD, Dr. Ruth Vornefeld (Wiss. Mitarbeiterin)

BAG EJSA: Christine Lohn (Geschäftsführerin), Claudia Seibold (Referentin Bildung in der Jugendsozialarbeit), Christiane Weidner (Referentin Migrationspolitik und Lobbyarbeit).

Themen: SGB VIII-Reform (Reform des Kinder- und Jugendhilfe-Rechts), Ganztag, Schulsozialarbeit, Schulabsentismus, Enquete Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“.

Zu Anfang des Gesprächs teilt Frau Bahr Informationen zum Stand der SGB VIII-Reform mit. Der Entwurf des Ministeriums liegt derzeit im Kanzleramt zur Frühkoordinierung, soll aber in den kommenden Tagen(/Wochen) in die Ressortabstimmung gehen. Den Verbänden soll der Referentenentwurf dann über die Sommerpause (mit ausreichend Zeit) zur Kenntnis und Kommentierung übermittelt werden. Ziel ist, dass das neue Gesetz am 1.4. in Kraft treten kann. Den Koalitionsfraktionen wurden inzwischen Eckpunkte vorgestellt, der Wortlaut des Entwurfs ist aber noch nicht öffentlich. Die Eckpunkte umfassen die fünf Kernpunkte: Besserer Kinder- und Jugendschutz, Mehr Beteiligung von jungen Menschen, Eltern und Familien, mehr Prävention, Stärkung von Pflege- und Heimkindern, Hilfen aus einer Hand für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen. Die inklusive Lösung soll im Rahmen eines 7-jährigen Mehrstufenmodells umgesetzt werden. Der § 13 (Jugendsozialarbeit) soll nicht verändert werden.

Christine Lohn erläutert, dass nach dem Verständnis der BAG EJSA, Inklusion im ersten Kapitel des SGB VIII als Querschnittsaufgabe verankert werden soll und betont die Bedeutung einer konsequenten Beteiligung der jungen Menschen und ihrer Familien in allen sie betreffenden Angelegenheiten.

Als zweites Thema führt Claudia Seibold kurz in die Inhalte des neuesten BAG EJSA-Positionspapiers zur Schulsozialarbeit ein. (Vgl. Link) Darin wird, auf den Punkt gebracht, gefordert, dass die Schulsozialarbeit eine Rahmung auf Bundesebene erfährt durch die Regelung der Kooperation von KJH und Schule. Ulrike Bahr geht nicht davon aus, dass Schulsozialarbeit im Rahmen der SGB VIII-Reform behandelt werden wird. Das könnte eher bei der Regelung des Ganztagsanspruchs geschehen, wobei sie von Bundesseite aus kaum Möglichkeiten sieht, die Kooperation von KJH und Schule über das bereits vorhandene hinaus im SGB VIII zu verankern.

Christiane Weidner informiert, dass sich die BAG EJSA im Rahmen der Bundestags-Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“, insbesondere Projektgruppe 6 („Zu- und Übergänge - Passung, Berufsorientierung, Fachkräfte, Integration besonderer Gruppen“) dafür einsetzt, ihre Expertise (als Sprecherin der Jugendsozialarbeit) in eine PG-Sitzung einzubringen. Ulrike Bahr empfiehlt der BAG EJSA, sich direkt an die Ansprechpartnerin aus ihrer Fraktion, Yasmin Fahimi (Obfrau in der Kommission), zu wenden.

Zum Thema Schulabsentismus unterstreicht Claudia Seibold die Forderung nach einer verlässlichen, repräsentativen und flächendeckenden Datenerhebung und wirbt um Unterstützung des Antrags der FDP „Evidenzbasis zum Schulabsentismus schaffen – Forschungsvorhaben verwirklichen“ (19/19079; Kontext: Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung) und um Initiierung eines neuen Bundesmodellprogramms. Ulrike Bahr befürwortet grundsätzlich das Anliegen der Datenerhebung und die Zielstellung des Vorhabens, sieht hier aber eine eindeutige Länderzuständigkeit und insbesondere die der KMK. Christine Lohn verweist auf die „langfristige Anregungsfunktion/-kompetenz“ des Bundes gegenüber den Ländern mit dem langfristigen Ziel, die entwickelten Maßnahmen anschließend in Länderprogrammen weiter umzusetzen. Ulrike Bahr sieht hier „dicke Bretter, die gebohrt werden müssen“. Selbstverständlich sei sie jedoch weiterhin an den besprochenen Themen und am Vorankommen der Anliegen interessiert und in diesen Bereichen engagiert.

Die Teilnehmer*innen bedanken sich für das sehr informative und bereichernde Gespräch und verabreden, weiterhin miteinander im Austausch zu bleiben.


Berlin, 26.06.2020

Christiane Weidner