Gespräch mit MdB Ulrike Bahr (SPD-Bundestagsfraktion)

Teilnehmerinnen: MdB Ulrike Bahr, MdB SPD, Dr. Ruth Vornefeld (Wiss. Mitarbeiterin)

BAG EJSA: Christiane Giersen (Vorständin), Christine Lohn (Geschäftsführung) und Christiane Weidner (Referentin für Migrationspolitik und Lobbyarbeit)

Im Rahmen des angeregten, konstruktiven und vertrauensvollen Austauschs konnten die Vertreterinnen der BAG EJSA nachdrücklich die Verbandsinteressen in Bezug auf die anstehende SGB VIII-Reform thematisieren und konkrete Positionen, kritische Hinweise und Verbesserungsvorschläge zu dem vorliegenden KJSG-Entwurf transportieren. Dieser wird am 22.2.21 im Ausschuss Familie Senioren Frauen und Jugend (AFSFJ) behandelt werden.

Eingegangen wurde schwerpunktmäßig auf die Veränderung des § 27 SGB VIII (3), Hilfen zur Erziehung (HzE), und die darin enthaltene Problematik. Darüber hinaus verständigten sich die Gesprächsteilnehmerinnen über das Ziel der Stärkung der Jugendsozialarbeit allgemein und deren auskömmliche Finanzierung, speziell das Jugendwohnen (§ 13 (3) SGB VIII) (in Abgrenzung zu den HzE), Aspekte der sozialräumlichen Jugendhilfeplanung (§ 79), die Frage der gesetzlichen Normierung der Schulsozialarbeit, die Notwendigkeit eines künftig explizit inklusiven SGB VIII und hierin einer konsequenten Beachtung der Kategorien von Gender und Diversität (vgl. §9). Weiterhin wurde der nicht Nicht-Einbezug der Akteure der JSA in den Beteiligungs- und Dialogprozess im Vorfeld der SGB VIII-Reform kritisiert.

MdB Ulrike Bahr bedankte sich für die bereichernden, erhellenden Erklärungen aus der Sichtweise der JSA in Bezug auf die geplanten Gesetzesänderungen. Sie verstehe nun die Bedenken und könne somit mit einem erweiterten Verständnis sowie neuen Argumenten erneut auf das Ministerium wie auch den Koalitionspartner zugehen.

Weitere besprochene Themen waren das Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) und der „Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus“ der BReg.

Am Gesprächsende bedankten sich alle Teilnehmerinnen beieinander für das sehr dichte und intensive, informative und erkenntnisreiche Gespräch und vereinbarten, sich je gegenseitig auf dem Laufenden zu halten und beieinander zu melden bei Neuigkeiten von gegenseitigem Interesse.

Berlin, 03.02.2020 - Christiane Weidner