Die BAG EJSA im Gespräch mit MdB Matthias Seestern-Pauly (FDP-Bundestagsfraktion)

Am 22. April 2020 war die BAG EJSA mit MdB Matthias Seestern-Pauly (FDP-Bundestagsfraktion) im Gespräch. Dabei standen folgende Themen im Fokus: Ganztag, Schulsozialarbeit, SGB VIII-Reform, Auswirkung der Corona-Pandemie auf die Jugendsozialarbeit

Gespräch mit MdB Matthias Seestern-Pauly (FDP-Bundestagsfraktion)

Herr Seestern-Pauly informiert über den „Entwurf für ein Ganztagsfinanzierungsgesetz“. An diesem kritisieren die Oppositionsfraktionen und die Länder, dass das Sondervermögen nur für investive (Sach- und Bau-) Kosten nicht aber für laufende Kosten oder Personal vorgesehen ist. Die Obleute von FDP, Grünen und den Linken haben eine Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf beantragt, um sicherzustellen, dass der Gesetzentwurf nicht ‘durchgewunken‘ werden kann, da noch zu viele inhaltliche Fragen offen sind - vor allem im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Ausgestaltung des bislang nur angekündigten Rechtsanspruchs ab dem Jahr 2025. Der für das erste Quartal angekündigte Gesetzentwurf zum Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung liegt nicht vor.

Herr Seestern-Pauly betont, dass die demokratischen Oppositionsfraktionen es nicht zulassen werden, dass die Themen Ganztag und SGB VIII-Reform unter dem Schatten von Corona unbemerkt seitens der Regierung abgehandelt werden.

Bezüglich der Schulsozialarbeit werden die beim letzten Gespräch ausgetauschten Positionen unterstrichen: Multiprofessionalität in Schulen ist notwendig, Schulsozialarbeit muss unabhängig von Schulleitung agieren können, hohe Fachlichkeit ist notwendig, rechtliche Klärung ist notwendig.

Zum Thema Schulabsentismus informiert der MdB über die Antwort der BReg (Drucksache 19/18211, 17.3.2020) auf seine kleine Anfrage (Drs. 19/17458). Der BReg liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Deshalb wird er ein entsprechendes Forschungsvorhaben vorschlagen. Claudia Seibold unterstreicht dessen Notwendigkeit und eines ergänzenden Praxis-Forschungs-Vorhabens.

Zur SGB VIII-Reform erläutert Christine Lohn, dass die JSA-Akteure leider nicht in den Verständigungsprozess des Ministeriums (80er Runde) einbezogen wurden. MdB Seestern-Pauly schlägt vor, die besprochenen Themen (SGB VII-Reform, Ganztag, Schulsozialarbeit) gemeinsam mit dem Abgeordnetenkollegen Daniel Föst, der innerhalb der Fraktion der Hauptzuständige sei für das SGB VIII-Reform-Thema, zu vertiefen.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Jugendsozialarbeit sind sehr divers. So informiert Christine Lohn von der Mitgliederbefragung der BAG EJSA. Mancherorts versicherten die Kommunen den Trägern die Weiterfinanzierung der Angebote, selbst wenn diese aufgrund der Corona-Sicherheits-Bestimmungen nicht umgesetzt werden können; in anderen Kommunen erfolgt keine weitere Finanzierung mit Verweis auf nicht-erbrachte Leistungen.

Christine Lohn appelliert, dass die aktuelle Lage nicht zum Verlust von Angeboten und Trägern führen darf, sondern – im Gegenteil – für positive Veränderungen bei Fragen der Organisation, Struktur, Kooperation etc. im Feld der JSA genutzt werden muss. Etwa im Bereich der Schulsozialarbeit: hier muss die Kooperation zwischen den Akteuren der JSA und den Schulen auf andere Füße gestellt und nachhaltiger werden.

Der MdB berichtet von seinen Beobachtungen innerhalb seines Wahlkreis (038: Osnabrück-Land, Niedersachsen) zur Kinder- und Jugendarbeit in Zeiten von Corona. Auch hier sind die meisten Einrichtungen geschlossen, Angebote könnten vielfach nicht mehr erbracht werden, nur Minimal-/Notbetrieb besteht fort. Eltern kommen an ihre Grenzen angesichts von Homeoffice- und Homeschooling-Notwendigkeit zugleich. Obwohl im ländlichen Raum weniger das Problem der räumlichen Enge besteht, ist auch hier die Zunahme von häuslicher Gewalt bereits zu beobachten.

Die Gesprächsteilnehmer bedanken sich beieinander für das intensive, anregende, konstruktive und zukunftsweisende Gespräch. Über eventuelle Neuigkeiten wollen sich beide Seiten gegenseitig auf dem Laufenden halten.