Die BAG EJSA im Gespräch mit MdB Matthias Seestern-Pauly und MdB Daniel Föst (beide FDP-BTF)

Am 27. Mai 2020 war die BAG EJSA mit MdB Matthias Seestern-Pauly und MdB Daniel Föst (beide FDP-BTF) im Gespräch.

Sowohl Herr Seestern-Pauly als auch die Vertreterinnen der BAG EJSA unterstreichen: Kinder und Jugendliche in finanzschwachen Kommunen haben nicht weniger Bedürfnisse wie auch Rechte als andere. Deshalb dürfen Angebote und Leistungen nicht von der Finanzkraft der Kommune abhängig sein.

Die BAG EJSA im Gespräch mit MdB Matthias Seestern-Pauly und MdB Daniel Föst (beide FDP-BTF)

25. Mai 2020, 13:15- 14:15 Uhr
MdB Matthias Seestern-Pauly (jugendpolitischer Sprecher der BTF und Vorsitzender der Kinderkommission im Deutschen Bundestag)

MdB Daniel Föst (Vorsitzender FDP Bayern, Mitglied im Familien- und Jugendausschuss)

David Zlotos (wiss, Mitarbeiter von MdB Seestern-Pauly), Dr. Juliane Frinken (Referentin von MdB Föst/ für den Familienausschuss)
für die BAG EJSA: Christine Lohn (Geschäftsführung), Claudia Seibold (Referentin Bildung u. Öffentlichkeitsarbeit), Christiane Weidner (Referentin f. Migrationspolitik u. Lobbyarbeit)

Zum Thema Schulabsentismus begrüßt Claudia Seibold für die BAG EJSA den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion „Evidenzbasis zum Schulabsentismus schaffen – Forschungsvorhaben verwirklichen“. Ergänzend ist aus Sicht der BAG EJSA ein begleitendes Bundesmodell­programm der Kinder- und Jugendhilfe sinnvoll, das ein bedarfsgerechtes Maßnahmenbündel verschiedener Arbeitsansätze ermöglicht. Herr MdB Seestern-Pauly äußert großes Interesse an einer vertieften Beschäftigung mit dem Thema.

Christine Lohn stellt zum Thema SGB VIII-Reform die Inhalte des BAG EJSA Positionspapiers „Evangelische Jugendsozialarbeit für ein inklusives SGB VIII“ vor. Wesentlich Punkte sind: Erhalt des § 13 SGB VIII in der jetzigen Form und explizite Aufnahme der Jugendsozialarbeit im § 79 (2) Jugendhilfeplanung. Um den Zugang zum Leistungsangebot des SGB VIII für alle jungen Menschen sicherzustellen, ist es ausreichend, wenn der inklusive Ansatz als Grundsatz im § 1 SGB VIII formuliert und im gesamten ersten Kapitel verortet wird. Die BAG EJSA plädiert weiterhin für die Verankerung der Kooperation (nicht nur als Gebot, sondern als Verpflichtung) von Kinder- und Jugendhilfe und Schule zum Wohle der Kinder und Jugendlichen. Daher soll das SGB VIII im Rahmen der laufenden Reform um ein Kapitel zur Normierung der Kooperationsbeziehungen zwischen den beiden Systemen Jugendhilfe und Schule ergänzt werden.  Der MdB Daniel Föst schließt sich diesen Argumenten größtenteils an. Zum Thema Schulsozialarbeit verweist er explizit auf die Schwierigkeit der konkreten Ausgestaltung der föderalen Zuständigkeiten und den grundlegenden Konflikt zwischen Bund, Ländern und Kommunen (in Zuständigkeits- und damit auch zusammenhängenden Finanzierungsfragen).

Matthias MdB Seestern-Pauly fragt, weshalb sich die BAG EJSA in ihrer Position „Schulsozialarbeit systematisch und bundesweit etablieren“ gegen die explizite Aufnahme der Schulsozialarbeit in das SGB VIII ausspricht. Neben der Befürchtung, dass die Aufwertung dieses JSA-Felds zur Abwertung aller anderen JSA-Themen führen könnte, sollen und können nach Ansicht der BAG EJSA die vorhandenen Gestaltungs­spielräume des offenen §13 SGB VIII konstruktiv und gut genutzt werden, um den landesspezifischen, regionalen und lokalen unterschiedlichen Umständen flexibel und bedarfsgerecht Rechnung zu tragen. Herr Seestern-Pauly befürwortet den Ansatz, einen größeren Regelungsrahmen zu schaffen, doch sieht er gerade im Feld der Schulsozialarbeit, dass mit dem Thema ein „Ping-Pong-Spiel“ betrieben würde, niemand die Verantwortung übernehmen wolle und es so nie zu einer Lösung zu kommen scheine. Claudia Seibold und MdB Seestern-Pauly sind sich einig, dass kein*e fachliche*r Experte*in (weder aus dem Bereich Schule noch der KJH/JSA) oder politische*r Akteur*in die Meinung äußern würde, dass es Schulsozialarbeit nicht brauche, die Krux aber eben die Frage der Finanzierungsverantwortung sei. Leidtragende seien dann am Ende hier aber die Hilfebedürftigen ohne Mitsprache; die Kinder.

Sowohl Herr Seestern-Pauly als auch die Vertreterinnen der BAG EJSA unterstreichen: Kinder und Jugendliche in finanzschwachen Kommunen haben nicht weniger Bedürfnisse wie auch Rechte als andere. Deshalb dürfen Angebote und Leistungen nicht von der Finanzkraft der Kommune abhängig sein.

Berlin, 27.05.2020 - Christiane Weidner